(Bild: paparazzza / Shutterstock.com)
Zwei deutsche Initiativen wollen die EU zur Verteidigungsmacht umbauen – doch die größte Hürde liegt im System selbst.
Spätestens mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat in Europa die Debatte begonnen, wie die Sicherheit der eigenen Bürger militärisch abgesichert werden könnte. Und seitdem Donald Trump zum zweiten Mal in das Weiße Haus einzog, ist auch klar, dass Europa verstärkt auf eigenen Beinen stehen muss.
Weiterlesen nach der Anzeige
Mit gleich zwei Vorstößen sind es deutsche Politiker, die mit Nachdruck darauf drängen, dass die Europäische Union umgebaut werden müsse. Außenminister Johann Wadephul (CDU) etwa legte in einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Reformplan zur Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor.
Parallel dazu dringt ein parteiübergreifendes Bündnis von 30 EU-Abgeordneten in einem Aufruf zum Europatag auf den raschen Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion.
Der Kern beider Initiativen ist identisch: Europa müsse handlungsfähiger werden, wenn es angesichts von Krisen, Kriegen und Bedrohungen eine Zukunft haben will. Oder, wie der Spiegel aus dem Papier zitiert: Der Kontinent müsse „vereint sein, um Krieg zu verhindern“.
Gründe gibt es für diese Politiker einige: Die Ukraine befindet sich zum Beispiel im fünften Kriegsjahr, und die USA unter Präsident Trump kündigen den Abzug von Soldaten aus europäischen Basen an.
Wichtiger dürfte aber sein, was der Politologe Herfried Münkler jüngst analysierte: Die imperialen Ordnungsmodelle kehren offenbar zurück (wenn sie denn je verschwunden waren) – und nicht-imperiale Akteure wie die EU drohen, unter die Räder zu geraten. Mit anderen Worten: Wenn die EU in Zukunft bei Entscheidungen noch mit am Tisch sitzen möchte, dann muss sie selbst zum imperialen Akteur werden.
Wadephuls Reformplan: Schluss mit dem Veto
Weiterlesen nach der Anzeige
Wadephul zielt auf den neuralgischen Punkt der EU-Außenpolitik: das Einstimmigkeitsprinzip. „Bei Fragen der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existenzielle Gefahr bringen“, sagte der Außenminister . Denn es gehe „um Leben und Tod“.
Für Beobachter war klar, wen und was Wadephul meinte: Ohne Ungarns kürzlich abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán namentlich zu nennen, verwies er auf die monatelangen Blockaden bei EU-Finanzhilfen für die Ukraine.
Sein Vorschlag: Die qualifizierte Mehrheitsentscheidung, die bereits bei 80 Prozent aller EU-Beschlüsse gilt, soll auch auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ausgeweitet werden.
Dabei müssen mindestens 15 von 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Zwölf Mitgliedstaaten haben sich laut Wadephul bereits unter deutscher Führung zusammengefunden.
30 Abgeordnete fordern schnelle Eingreiftruppe
Der Aufruf der EU-Parlamentarier geht noch einen Schritt weiter. Unterzeichnet haben unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der EVP-Außenpolitiker Michael Gahler, der SPD-Abgeordnete Tobias Cremer sowie die Grünen-Politikerin Hannah Neumann.
Sie fordern integrierte Kommandostrukturen, gemeinsame strategische Fähigkeiten und eine schnelle Eingreiftruppe – als europäische Nato-Säule, nicht als Konkurrenz zum US-geführten Bündnis.
Durch gemeinsame Beschaffung ließen sich nach Angaben der Unterzeichner bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das sogenannte „Defence Readiness Omnibus“-Paket der EU soll Genehmigungen beschleunigen und den europäischen Verteidigungsmarkt integrieren.
Dass koordinierte Rüstung nötig ist, zeigt die Lage einzelner Mitgliedstaaten: Polen etwa steigerte seine Militärausgaben 2025 um 23 Prozent auf 4,5 Prozent des BIP – und sucht nun in Brüssel nach Hilfe, weil das Haushaltsdefizit durch die Decke geht.
Die Paradoxie der Reform
Der strukturelle Haken beider Vorstöße ist bekannt: Die Abschaffung der Einstimmigkeit setzt selbst Einstimmigkeit voraus. Entweder müssten die EU-Verträge geändert oder eine sogenannte Brückenklausel aktiviert werden.
Wadephul setzt auf den Weg der verstärkten Zusammenarbeit in einer „Koalition der Willigen“ – eine Idee, die an die Kern-Europa-Pläne von Schäuble und Lamers aus dem Jahr 1994 erinnert.
Wie schwierig gemeinsame Rüstungsprojekte in der Praxis sind, illustriert das deutsch-französische Kampfjet-Programm FCAS: Erst im April 2026 retteten Merz und Macron das Vorhaben vor dem endgültigen Scheitern.
Ob aus den Grundsatzreden und Aufrufen nun tatsächlich eine reformierte EU-Architektur entsteht, bleibt offen . Bundeskanzler Merz hält Vertragsänderungen für „eine ziemlich schwierige Aufgabe“, zeigt sich aber laut der Süddeutschen Zeitung offen: Es könne „nicht sein, dass immer nur der Letzte das Tempo bestimmt“.