Brüssel plant offenbar einen Kurswechsel in der digitalen Infrastruktur: US-Cloudgiganten könnten künftig keinen Zugriff mehr auf sensible Behördendaten in der EU haben. Was steckt hinter dem „Tech Sovereignty Package“ – und wie weit gehen die Pläne wirklich?
Die EU erwägt laut einem Bericht des US-Wirtschaftsmediums CNBC, US-amerikanische Cloud-Anbieter aus bestimmten Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu verdrängen. Konkret geht es um Regeln, die den Einsatz von Plattformen wie jenen von Amazon, Microsoft oder Google beim Verarbeiten sensibler Behördendaten einschränken würden. Zwei Insider innerhalb der Europäischen Kommission bestätigten gegenüber CNBC, dass entsprechende Diskussionen laufen – offiziell äußern wollten sie sich nicht, weil sie nicht zur Stellungnahme befugt seien.
US-Clouds teilweise ausgeschlossen
Geplant ist, die neuen Regeln als Teil des sogenannten „Tech Sovereignty Package“ vorzustellen, das die Kommission laut CNBC am 27. Mai präsentieren will. Das Paket soll die strategische Eigenständigkeit der EU in zentralen digitalen Bereichen stärken und unter anderem den Cloud and AI Development Act (CADA) sowie eine Neuauflage des Chips Act umfassen. Der Kern der Überlegungen: Bestimmte Sektoren sollen verpflichtet werden, ihre Daten ausschließlich auf europäischer Cloud-Infrastruktur zu hosten. Welche Branchen konkret betroffen wären, ist noch offen – im Gespräch sind laut den Insidern Finanz-, Justiz- und Gesundheitsdaten öffentlicher Stellen.
Ein komplettes Verbot US-amerikanischer Anbieter ist dabei offenbar nicht vorgesehen. Vielmehr sollen deren Plattformen je nach Sensibilitätsstufe der Daten aus bestimmten Anwendungsbereichen ausgeschlossen werden. Privatunternehmen sind von den Plänen nicht betroffen – die Regelungen würden sich ausschließlich auf den öffentlichen Sektor beziehen. Sobald die Kommission das Paket vorlegt, müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Verstärkter Einsatz von Open Source
Der politische Kontext ist dabei kaum zu übersehen: Die transatlantischen Spannungen unter US-Präsident Donald Trump haben den Druck auf Europa erhöht, Alternativen zu US-Technologie zu entwickeln. Hinzu kommt der sogenannte Cloud Act aus dem Jahr 2018, der US-Behörden erlaubt, von amerikanischen Unternehmen Nutzerdaten anzufordern – unabhängig davon, wo diese Daten physisch gespeichert sind. Europäische Regierungen hatten bereits im Februar gegenüber CNBC angekündigt, ihre Budgets für digitale Souveränität aufzustocken und verstärkt auf Open-Source-Lösungen zu setzen.
Erste konkrete Schritte in diese Richtung hat Europa bereits unternommen. Frankreich will bis 2027 ein selbst entwickeltes Videokonferenztool namens Visio für alle Staatsdienste einführen und damit US-Angebote wie Microsoft Teams und Zoom ablösen. Im April vergab die Kommission zudem einen 180-Millionen-Euro-Auftrag an vier europäische Sovereign-Cloud-Projekte – darunter eine Kooperation zwischen dem französischen Luft- und Raumfahrtkonzern Thales und Google Cloud. Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber CNBC, das geplante Paket solle „souveräne Cloud-Angebote stärken und mehr Wettbewerb im Markt ermöglichen.“