Das europäische Asyl- und Migrationsrecht ist reformiert. Doch nicht alle EU-Staaten sind auf die Umsetzung der Maßnahmen im Juni vorbereitet. Auch Deutschland wird aus Brüssel gerügt. Foto: Uli Deck/dpa
Die EU will die Migration eindämmen. Im Juni sollen die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden, doch nicht alle Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Die neue Zeitrechnung beginnt am 12. Juni. Dann tritt die europäische Asylreform (Geas) in Kraft, über die in der EU viele Jahre erbittert gestritten wurde. Mit ihr soll die Migration eingedämmt und in geregelte Bahnen gelenkt werden. Geplant ist etwa, Geflüchtete zwischen den Mitgliedsländern solidarischer zu verteilt und Asylverfahren schneller abzuwickeln. Zudem soll die die sogenannte Sekundärmigration unterbunden werden – also die Reise von Schutzsuchenden aus einem EU-Staat in einen anderen. Die Reform werde „den Schutz unserer Außengrenzen erheblich stärken und das modernste Grenzmanagementsystem der Welt einführen“, betont Magnus Brunner, der für Migration zuständige EU-Kommissar.
Probleme bei Asylverfahren an Flughäfen
Aber ausgerechnet Deutschland, lange eines der Hauptziele der Geflüchteten, hinkt vier Wochen vor dem Start bei den Vorbereitungen zur Umsetzung der Reform hinterher. Das geht aus einem Bericht der zuständigen Brüsseler Behörde über den Stand der Umsetzung hervor. Lobend erwähnt wird darin zwar, dass die politischen Reformen in der nationalen Gesetzgebung zügig abgeschlossen wurden, bei der notwendige technische Ausstattung und der Schulung der Beamten an den Grenzen zeigen sich allerdings noch große Lücken. Das gelte etwa für die Asyl-Grenzverfahren an Flughäfen, wo „dringend“ die notwendigen Kapazitäten aufgebaut werden müssten. 15 andere EU-Staaten hätten in diesem Bereich die beiden letzten Jahre seit der Verabschiedung der Reform genutzt und die notwendigen Maßnahmen getroffen.
Die EU-Kommission kritisiert vor allem, dass es Deutschland an den notwendigen Ressourcen beim sogenannten Screening der Asylbewerber fehle. Das ist die erste Überprüfung der Ankommenden an der Außengrenze. Dabei wird etwa die Identität überprüft und ein Gesundheitscheck durchgeführt. Danach wird entschieden, welches Verfahren für den Asylsuchenden gilt. Deutschland muss laut Bericht bis zum Start von Geas Mitte Juni zum Beispiel noch Probleme bei der Einführung des sogenannten Eurodac-Systems lösen, in dem Asylbewerber Fingerabdrücke und andere biometrische Daten von sich speichern lassen müssen.
Rückstau bei Bearbeitung der Asylanträge
Kritisch bewertet die EU-Kommission in ihrem Bericht auch den Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland. Die Bundesregierung hat auf dieses Problem allerdings bereits reagiert, das zuständige Bundesamt wird bei seiner Arbeit seit einigen Monaten durch die EU-Asylagentur (EUAA) unterstützt.
Eine zentrale Rolle beim Gelingen der Geas-Reform spielen die Staaten an den EU-Außengrenzen. Doch ausgerechnet in Bulgarien, Griechenland und Italien, wo die meisten irregulären Grenzübertritte gezählt werden, gibt es laut dem Bericht der Kommission die größten Probleme bei der Umsetzung der Vorgaben. In praktisch allen Bereichen fehlen die notwendigen Kapazitäten.
EU-Migrationskommissar Magnus zweifelt trotz aller Probleme nicht am Erfolg der Reform. „Fast alle Mitgliedstaaten haben ihre Systeme bereits an die europäische Asyl- und Migrationswende angepasst.“ Nicht alles werde im Juni auf Knopfdruck funktionieren – aber man sei schon weit gekommen, sagte der österreichische Politiker.
Außengrenzen sind besser geschützt
Zu den Erfolgen zählt Brunner auch, dass die neusten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat schon jetzt belegen würden, „dass unsere Außengrenzen besser geschützt sind“. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und „bessere Grenzkontrollen führen dazu, dass die illegalen Grenzübertritte stark zurückgehen“, unterstrich der EU-Kommissar Anfang dieser Woche in einer Mitteilung. Insgesamt wurde laut Eurostat im Jahr 2025 über 130.000 Drittstaatsangehörigen die Einreise in die EU an den Außengrenzen verweigert. Das entspricht einem Anstieg von rund sieben Prozent gegenüber 2024.
Gleichzeitig wurden rund 135.000 Personen in Drittstaaten zurückgeführt, das ist eine Steigerung um über 20 Prozent. Die meisten Rückführungen meldeten Deutschland, Frankreich und Schweden. Die größten Gruppen der Rückgeführten stammten aus der Türkei, Georgien, Syrien und Albanien.
Minister Dobrindt hofft auf Erfolg der Reform
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hofft auf einen Erfolg der Geas-Reform. Er betont ausdrücklich, dann könnten die seit einem Jahr geltenden strengeren Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen wieder eingestellt werden. In diesem Zeitraum wurden etwa 35.000 Menschen unmittelbar an der Grenze oder bei illegalen Grenzübertritten zurückgewiesen, das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Innenminister Dobrindt musste diese verschärften Kontrollen wiederholt gegen Kritik verteidigen: Sie seien ein Signal für eine veränderte Migrationspolitik und hätten kriminellen Schleuserbanden einen erheblichen Schlag versetzt. Die Zahl der Asylanträge war im April in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmals zurückgegangen. Die Entwicklung entspricht einem europaweiten Trend.