Seenotretter der Hilfsorganisation Sea-Watch im Einsatz
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Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat scharfe Kritik an der Europäischen Union (EU) geübt, nachdem eines ihrer Schiffe, die Sea-Watch 5, am Montag unter Beschuss der libyschen Küstenwache geraten und verfolgt worden war. Im Zentrum der Kritik steht nicht zum ersten Mal die umfassende Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die für ihre menschenverachtende Behandlung von Migranten berüchtigt ist. »Die EU arbeitet seit Jahren intensiv mit Akteuren in Libyen zusammen, denen schwerste Verbrechen gegen Schutzsuchende vorgeworfen werden, stattet sie aus und ermöglicht ihre Einsätze auf See«, sagte Sea-Watch-Sprecherin Julia Winkler.
Eine Sprecherin der EU-Kommission stellte am Dienstag in einer Pressekonferenz fest, dass man in Brüssel über diesen »äußerst bedauerlichen Vorfall« informiert sei. Aber, schob sie hinterher, »wir wissen nicht genau, wie viele Fälle verhindert werden konnten, gerade weil wir in dieser Angelegenheit kontinuierlich mit den libyschen Behörden zusammengearbeitet haben«.
Diese Darstellung des Beschusses ist für Sea-Watch schlicht »grotesk«, wie es in einer Pressemitteilung heißt. »Zu behaupten, genau diese Kooperation verhindere Gewalt, ist eine absurde Verdrehung der Realität und an Zynismus kaum zu überbieten«, kritisiert Winkler. Und widerspreche auch den über Jahre von internationalen Organisationen wie der Uno dokumentierten schweren Menschenrechtsverletzungen »durch libysche Milizen und mit ihnen verflochtene Küstenwache-Einheiten«, so die Pressemitteilung.
Die durch Sea-Watch vorgenommene Rekonstruktion des Vorfalls ist an sich schon dramatisch: Die Besatzung der Sea-Watch 5 retten in internationalen Gewässern Menschen aus Seenot und werden beschossen und bedroht, nach Angaben von Sea-Watch von libyschen Milizen. »Unsere Sea-Watch 5 wird von der EU-finanzierten sogenannten libyschen Küstenwache beschossen. Unsere Crew hat gerade die Rettung von 90 Menschen abgeschlossen, doch libysche Milizen verfolgen uns weiterhin. Sie haben die Absicht bekundet, uns nach Libyen zu entführen«, ließen die Seenotretter auf der Plattform X verlauten.
Gegenüber »nd« schilderte Sea-Watch-Sprecherin Winkler den Vorfall so: »Der Angriff begann am Montag, dem 11. Mai, gegen 11 Uhr, unmittelbar nachdem die Besatzung der Sea-Watch 5 90 Menschen aus Seenot gerettet hatte. Die Miliz näherte sich daraufhin dem Rettungsschiff und feuerte schließlich mit scharfer Munition. Zunächst fiel ein einzelner Schuss, dann folgte eine Salve von 10 bis 15 Schüssen.«
Die Angreifer hätten sich laut Pressemitteilung als »libysche Küstenwache« identifiziert und seien von einem Schiff begleitet worden, »das Italien im Juni 2023 im Rahmen der EU-Libyen-Kooperation SIBMMIL an die sogenannte libysche Küstenwache übergeben hatte«. Im Tagesverlauf sei die Sea-Watch 5 noch von einem weiteren, von Italien an Libyen übergebenen Schiff verfolgt worden.
Hilfe durch Deutschland oder Italien sei ausgeblieben, trotz der abgesetzten Notrufe. Auch die EU-Marineoperation EUNAVFOR MED Irini habe keinen Finger gerührt. Vor rund zwölf Jahren wurde die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer eingestellt. Inzwischen ist die Sea-Watch 5 auf dem Weg in den italienischen Hafen Brindisi, zugewiesen von den italienischen Behörden; das bedeutet vier Seetage, obwohl zum Beispiel Häfen auf Sizilien näher gewesen wären.
Die italienische Opposition greift die Regierung von Giorgia Meloni für ihre menschenverachtende Flüchtlingspolitik an: Die Regierung dürfe sich nicht weigern einzugreifen, berichtet die italienische Tageszeitung »Il Manifesto«. »Das Mittelmeer wird immer mehr zu einem Friedhof, auf dem kriminelle Banden ungestört agieren, um die Rettung von Menschenleben zu verhindern. Die Abkommen mit Tripolis müssen zerrissen werden, und wir brauchen ein neues europäisches ›Mare Nostrum‹, erklärte demnach der Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei PD, Matteo Orfini, und meinte damit die staatliche Seenotrettungsaktion Italiens, die vor Jahren aufgegeben worden war.
Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger sieht die Bundesregierung in der Pflicht: «Die Meldungen über den Beschuss des deutschen Rettungsschiffes ›Sea-Watch 5‹ durch die sogenannte libysche Küstenwache sind erschreckend. Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Wer Seenotretter*innen diskreditiert und gleichzeitig diese libyschen Handlanger ausrüstet, trägt die volle politische Mitverantwortung für jeden einzelnen Schuss auf deutsche Schiffe. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, die Sicherheit von Schiff und Besatzung zu gewährleisten, und muss diplomatisch intervenieren sowie auf einer lückenlosen Aufklärung bestehen.»
Seit Beginn des Jahres wurden laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits mehr als 1200 Tote oder Vermisste bei Versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, gemeldet. Mit Blick auf den Jahresanfang war es laut IOM in diesem Jahr die höchste Opferzahl seit 2014. In dem Zeitraum wurden – bei vermutlich hoher Dunkelziffer – insgesamt mehr als 34 800 Tote und Vermisste im Mittelmeer gemeldet.