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Brüssel/Madrid – Der Skandal um mehr als 10 EU-Milliarden, die in der spanischen Rentenkasse gelandet sind, sorgt in Brüssel für heftigen Streit! In einem Brandbrief, (liegt BILD vor) fordern die EU-Abgeordneten und Haushaltsexperten Andreas Schwab (53, CDU/EVP) und Daniel Freund (41, Grüne) von der EU-Kommission Aufklärung zu den Haushalts-Tricks mit europäischen Corona-Aufbaugeldern. Die sollten eigentlich die wirtschaftliche Lage nach der Pandemie durch Investitionen stabilisieren. Als größter Nettozahler der EU zahlt Deutschland einen großen Teil der Rechnung.

Der Hintergrund: Spanische Medien hatten aufgedeckt, dass die Regierung von Premier Pedro Sánchez (54, Sozialist) einen Teil der EU-Corona-Aufbaugelder (vorgesehen für digitalen und grünen Wandel) zweckentfremdet hat. Im Jahr 2024 wanderten rund 2,38 Milliarden Euro in die Pensionskasse der Beamten und in Zuschüsse für Mindestrenten. Später berichtete die Zeitung „El Mundo“, 2025 sollen mindestens 8,5 weitere EU-Milliarden ins spanische Sozialsystem geflossen sein.

Spaniens Finanztrick überprüfen!

In ihrem Brandbrief verlangen die beiden deutschen Abgeordneten von der EU-Kommission eine „dringende Klarstellung“: Waren diese Haushalts-Tricks legal? Und passten sie zu den Regeln des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds?

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Schwab und Freund kritisieren ein Grundproblem der EU-Aufbaugelder (bislang 577 Milliarden Euro): mangelnde Transparenz bei den tatsächlichen Empfängern. Zwar müssen die Mitgliedstaaten die 100 größten Empfänger der Gelder veröffentlichen. In der Praxis stehen auf diesen Listen aber oft nur Ministerien, Behörden oder andere öffentliche Stellen, die das Geld weiterleiten. Heißt: Wer am Ende wirklich kassiert, bleibt oft unklar. Das will sich das EU-Parlament nicht länger bieten lassen. Es hat der Behörde von Ursula von der Leyen (67, CDU) ein Ultimatum bis Ende des Jahres gestellt, eine Liste der echten Empfänger vorzulegen.

Außerdem soll die Kommission jetzt prüfen, ob die Begründung für die spanische Geldoperation wirklich ausreichte, sie also vollständig, zeitlich begrenzt und notwendig war. Denn: Spaniens Regierung behauptet eben dies: dass das Geld nur vorübergehend im falschen Topf gelandet ist.

EU-Kommission hält sich bedeckt

In der EU-Kommission haben die Berichte massive Unruhe ausgelöst. Eine Sprecherin erklärt gegenüber BILD: „Die Zahlung von Renten und andere laufende Ausgaben ist nicht förderfähig im Rahmen von NextGenEU / dem Aufbau- und Resilienzfonds (RRF).“ Allerdings könnten die Mitgliedstaaten „vorübergehend einen Teil der Liquidität aus RRF-Auszahlungen zur Deckung anderer Haushaltsausgaben nutzen“ – sprich: Löcher damit stopfen. 

Bedeutet: Spaniens Finanztrick muss am Ende nicht zu Sanktionen führen, bis hin zur Rückzahlung der Gelder, wie sie der Europäische Steuerzahlerbund fordert. Grundsätzlich behält sich Brüssel aber ein Eingreifen vor. Die Sprecherin: „Die Kommission überprüft die nationalen Kontrollsysteme und kann in Fällen von Betrug, Korruption oder Interessenkonflikten eingreifen.“