EU-Parlament stellt sich vor CSU-Politikerin Niebler – Politik

Das Europäische Parlament blockiert Ermittlungen gegen die Abgeordnete Angelika Niebler. Eine Mehrheit votierte dafür, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität abzulehnen.

Niebler bezeichnet die Vorwürfe gegen sie stets als haltlos. Ansonsten schweigt die CSU-Europaabgeordnete. Nun hat sich die Mehrheit des Europaparlaments auf ihre Seite gestellt und am Dienstag mit 309 zu 283 Stimmen dagegen votiert, die Immunität der CSU-Vizevorsitzenden aufzuheben. Das heißt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft nicht ermitteln darf, ob sie öffentliche Gelder veruntreut hat.

Vorgeworfen wird Niebler, die seit 1999 Europaabgeordnete ist, dass

Das Europäische Parlament blockiert Ermittlungen gegen die Abgeordnete Angelika Niebler. Eine Mehrheit votierte dafür, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität abzulehnen.