20 Minuten lang wurde die »Ocean Viking« im vergangenen August beschossen, die Crew und Gäste an Bord mussten Deckung suchen.
Foto: Max Cavallari/ SOS Méditerranée
Neun Monate nach dem Beschuss des Rettungsschiffs »Ocean Viking« durch die libysche Küstenwache zieht die Europäische Kommission keine Konsequenzen – offenbar um die gemeinsame Migrationsabwehr mit dem nordafrikanischen Land nicht zu gefährden. Erstmals hat aber eine Kommissarin Klartext gesprochen: Dubravka Šuica bestätigt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Özlem Demirel, dass »an dem gemeldeten Vorfall Mitglieder der libyschen Küstenwache beteiligt« gewesen seien, »die der libyschen Marine untersteht«.
Am 24. August 2025 beschoss das libysche Küstenwachenschiff »Houn 664« die »Ocean Viking« des auch in Deutschland ansässigen Netzwerks SOS Méditerranée. Der unangekündigte Angriff erfolgte in internationalen Gewässern. An Bord des norwegisch beflaggten Schiffs befanden sich 87 zuvor gerettete Überlebende.
»Fuck you, fuck you, fuck you«
Maskierte Besatzungsmitglieder der »Houn 664« hätten sich unter Beschimpfungen wie »Fuck you, fuck you, fuck you« aggressiv genähert, rechtswidrige Anweisungen zum Verlassen des Gebiets gegeben und ohne Vorwarnung das Feuer eröffnet, erklärte SOS Méditerranée damals. Weitere Schüsse fielen, nachdem das Rettungsschiff bereits den Kurs gewechselt hatte.
Der Angriff hinterließ mehr als 100 Einschusslöcher an der »Ocean Viking«, einige davon in Kopfhöhe auf der Brücke. Kommunikations- und Navigationsantennen wurden beschädigt, alle vier Schnellrettungsboote und weitere Ausrüstung unbrauchbar gemacht. Verletzte gab es glücklicherweise nicht.
SOS Méditerranée erstattete anschließend in Italien, Frankreich und Deutschland Anzeige, bislang ohne Ergebnis. »Wir fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit diesen Verfahren uneingeschränkt zu kooperieren und den zuständigen Justizbehörden alle relevanten Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen«, erklärt die Organisation auf nd-Anfrage.
Kooperation mit Libyen wird ausgeweitet
Die schwere Verletzung von Menschen- und Völkerrecht bleibt jedoch in der EU folgenlos. Die Kooperation mit Libyen wird laut der Kommission in Brüssel sogar »gestärkt«. Für EU-finanzierte Projekte seien »häufigere technische Missionen« vorgesehen, erklärt Šuica. »Beide Seiten« hätten sich außerdem geeinigt, libysche Such- und Rettungseinsätze künftig besser zu überwachen, zu untersuchen und zu melden. Die libyschen Behörden sollen dafür mit EU-Unterstützung entsprechende Standardverfahren einführen.
Darüber hinaus weitet Brüssel den »Kapazitätsaufbau« der libyschen Küstenwache auf das von der Gegenregierung unter Khalifa Haftar kontrollierte Ostlibyen aus. Die Mittelmeermission Irini soll dazu Ausrüstung liefern und die Ausbildung von Besatzungen mit Bengasi, dem Sitz der Gegenregierung, vereinbaren. In Tobruk soll ein Überwachungsturm zur Kontrolle der neuen Migrationsroute in Richtung Kreta entstehen. Ein erster Lehrgang unter Leitung von Irini fand bereits vergangenes Jahr auf Sizilien statt – gemeinsam mit Einheiten aus Westlibyen.
»Unter dem Vorwand, die EU-Sicherheit schützen zu wollen, wird hier militärisch aufgerüstet. Das zeigt, dass der sogenannte Schutz der EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete ein unmenschliches Ausmaß angenommen hat«, sagt Özlem Demirel, die sich seit August um die Aufklärung der Schüsse auf die »Ocean Viking« bemüht.
Frontex war nicht dabei
Der Beschuss der »Ocean Viking« sowie anderer Rettungsschiffe und Flüchtlingsboote war bereits früher Gegenstand parlamentarischer Nachfragen Demirels. Die EU-Grenzagentur Frontex erklärte etwa, den Vorfall nicht mit Überwachungsflugzeugen oder Drohnen beobachtet zu haben. Auch seien keine Notrufe, Hilfsersuchen und kein sonstiger Funkverkehr dazu aufgefangen worden. Kein Anrainer des zentralen Mittelmeers habe Frontex um Unterstützung ersucht.
Im Dezember bestätigte Šuica, dass die »Houn 664« im Juni 2023 im Rahmen eines EU-Programms zum Aufbau einer Küstenwache in Westlibyen geliefert worden sei. Dieses 2017 begonnene Programm solle die Fähigkeiten der libyschen Behörden »unter uneingeschränkter Achtung internationaler Standards und der Menschenrechte« stärken.
Für die Ermittlungen seien die Militärstaatsanwaltschaft und das Verteidigungsministerium in Tripolis zuständig, erklärt Šuica nun – beide sind der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis unterstellt. Über deren Außen- und Verteidigungsministerium habe die EU-Kommission »in Bezug auf den Vorfall« Kontakt gehalten.
Die Behörden hätten bestätigt, dass »eine Untersuchung im Einklang mit dem libyschen Recht im Gange« sei. Ergebnisse teilt die Kommission der Abgeordneten Demirel aber nicht mit. Auch SOS Méditerranée erklärt, als unmittelbares Opfer des Angriffs »weder von libyschen noch von EU-Behörden bezüglich Umfang, Stand oder Ergebnissen dieser Untersuchung« kontaktiert worden zu sein.
»Dialogmechanismen« gegen libysche Verbrechen
Verhindern will Šuica künftige Verbrechen der libyschen Küstenwache mit neuen »Dialogmechanismen«. Dazu gehörten »verstärkte Überprüfungen vor Ort« und »gestärkte« unabhängige Evaluierungen – deren Ergebnisse die EU-Kommission seit Jahren geheim hält. Auch der »Dialog« mit Innenministerium, Verteidigungsministerium und Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis sei »intensiviert und systematischer gestaltet« worden.
Demirel hält das für Augenwischerei. »Wie konnte es dann am 11. Mai wieder passieren, dass ein Seenotrettungsboot beschossen wurde?«, sagt sie zu »nd«. An jenem Tag beschoss ein libysches Patrouillenboot das deutsche Rettungsschiff »Sea-Watch 5« minutenlang – wiederum mit Geflüchteten an Bord. Sea-Watch erstattete daraufhin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg und in Rom.
»Rechenschaftspflicht darf nicht bei der Äußerung von Bedenken enden«, sagt auch eine Sprecherin von SOS Méditerranée zu »nd«. Konsequenzen gab es nach den Schüssen auf Seenotretter*innen indes in Deutschland – allerdings auch nur auf dem Papier: Das Bundesinnenministerium verhängte Anfang Mai eine »Gefahrenstufe 2« für alle Schiffe unter deutscher Flagge in Regionen des zentralen Mittelmeers, in denen Libyen für die Seenotrettung zuständig ist.
Die Bekanntmachung gelte »bis auf Weiteres«, so das Ministerium unter Alexander Dobrindt (CSU). Schutz für die deutschen Rettungsschiffe und ihre Crews stellt die Bundesregierung nicht.