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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
es gibt Erkenntnisse, die kommen zu spät, und solche, die kommen gerade noch rechtzeitig. Zu welcher Kategorie das Dokument gehört, das die Europäische Kommission heute in Brüssel vorstellt, wird die Geschichte entscheiden. Einstweilen muss man festhalten: Immerhin kommt es. Das Förderpaket für Künstliche Intelligenz, Cloud-Dienste und Halbleiter ist kein Routinevorgang. Es ist ein Eingeständnis.
Die Kommission mit ihrer Chefin Ursula von der Leyen an der Spitze bekennt sich mit der Veröffentlichung zu einem Versäumnis: Europa hat sich nach einem Vierteljahrhundert digitaler Sorglosigkeit in eine hochriskante Lage manövriert. Die Daten europäischer Unternehmen lagern auf Servern amerikanischer Konzerne, die amerikanischem Recht unterliegen. Die Chips, ohne die keine Maschine läuft und kein Netz funktioniert, kommen aus Fabriken, über die Brüssel keine Verfügungsgewalt hat. Die Seltenen Erden, ohne die sich kein Elektromotor und kein Windrad dreht, liefert China nur, solange es das für opportun hält. Europas Abhängigkeit von US-Technologie kostet 264 Milliarden Euro pro Jahr. Für China kenne ich die Zahl nicht, aber sie dürfte ähnlich hoch liegen.
Diese Abhängigkeit ist nicht das Ergebnis von Dummheit oder Böswilligkeit, sondern von Rationalität: jener kurzatmigen Logik, die immer nur den nächsten Quartalsbericht im Blick hat, das nächste Jahrzehnt jedoch übersieht. „Amazon Web Services“ war als Cloud-Speicher jahrelang billiger, schneller und zuverlässiger als jede europäische Alternative. Also wählten Abertausende europäische Firmen Amazon. „Google Cloud“ war leistungsfähiger als Alternativen von Siemens oder der Deutschen Telekom. Also wählten sie Google. Jede einzelne Entscheidung erschien vernünftig. Die Summe aller Entscheidungen jedoch ist ein Verhängnis.
Denn was geschieht, falls die Interessen auseinanderfallen? Falls Washington beschließt, dass bestimmte Daten – sagen wir: Kommunikation europäischer Rüstungsunternehmen, Forschungsergebnisse europäischer Pharmafirmen, Finanztransaktionen europäischer Banken – einer amerikanischen Behörde zugänglich sein müssen? Der CLOUD Act von 2018 gibt US-Behörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf Daten amerikanischer Unternehmen – unabhängig davon, wo diese Daten physisch liegen. Die Frage ist nicht, ob dieser Konflikt eintreten wird. Die Frage ist, wann.
Das chinesische Beispiel ist noch lehrreicher, weil es bereits eingetreten ist: Peking hat die Lieferung Seltener Erden – jener 17 Elemente, ohne die Elektromotoren, Windturbinen und Halbleiter nicht herzustellen sind – gezielt gedrosselt. Sie dienen als Verhandlungsmasse im Handelsstreit über die Subventionierung chinesischer Elektroautos. Rohstoffe als Waffe einzusetzen, ist keine neue Erfindung. Aber dass Europa sich in diese prekäre Lage manövriert hat, obwohl die Abhängigkeit seit Jahren bekannt war, offenbart eine kollektive Kurzsichtigkeit.
Vor diesem Hintergrund stellt die Initiative, die von der Leyen heute vorstellt, mehr als ein Förderprogramm dar. Es ist ein Bollwerk. Und der Versuch, eine hochriskante Logik zu durchbrechen, die sich über Jahrzehnte eingeschliffen hat. Die Initiative „InvestAI“, bereits im Februar auf dem KI-Aktionsgipfel in Paris angekündigt, soll 200 Milliarden Euro für KI-Investitionen mobilisieren, darunter einen Fonds für KI-Gigafabriken.
Nun folgt der strukturelle Rahmen: ein „Cloud and AI Development Act“ mit einem vierstufigen Klassifikationssystem für Cloud-Dienste, das bei öffentlichen Ausschreibungen künftig europäische Anbieter bevorzugen soll. Und für den Fall, dass Halbleiterlieferketten reißen, bereitet Brüssel weitreichende Notstandsbefugnisse vor – bis hin zur Möglichkeit, Chiphersteller zur Außerkraftsetzung bestehender Verträge zu verpflichten. Das sind wichtige Schritte. Trotzdem prognostiziert der Europäische Rechnungshof, dass die EU bis 2030 nur 11,7 Prozent des globalen Halbleitermarkts erreichen wird – weit entfernt vom selbstgesetzten Ziel von 20 Prozent. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander.
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Und doch wäre es falsch, in den Chor jener einzustimmen, die Europa grundsätzlich für unfähig halten, im technologischen Wettbewerb zu bestehen. Die EU hat etwas, das weder das Silicon Valley in Kalifornien noch das Perlflussdelta in Südchina besitzt: einen regulatorischen Rahmen, der die Entwicklung Künstlicher Intelligenz nicht dem Markt allein überlässt. „AI Act“, „Digital Services Act“, der „Digital Markets Act“ – alle diese Regelpakete sind keine bürokratischen Schikanen, sondern der Versuch, Technologie in den Dienst demokratischer Gesellschaften zu stellen.
Auf der Gegenseite steht die geballte Digitalmacht: Konzerne wie Apple, Google, Microsoft und Meta investieren Hunderte Milliarden Dollar in KI-Forschung, jedoch weitgehend ungehindert von staatlicher Aufsicht. Was dabei entsteht, ist mächtig. Ob es auch gut ist – für wen, unter welchen Bedingungen, mit welchen Folgen – fragt in Washington kaum jemand mit institutioneller Ernsthaftigkeit. In Brüssel schon. Europa ist derzeit die einzige Weltregion, die KI fördert und zugleich konsequent reguliert. Dieser Ansatz ist wegweisend. Denn die Entwicklungssprünge, die KI-Systeme derzeit durchmachen, betreffen Arbeitsmärkte, Behördenprozesse, militärische Fähigkeiten, medizinische Diagnosen, juristische Entscheidungen. Wer glaubt, das alles könne man dem freien Spiel der Kräfte überlassen, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Oder zu viel von ihr vergessen.
Freilich: Regulierung allein schützt keine Arbeitsplätze. Nur 28 Prozent der deutschen Unternehmen zählen digitale Souveränität zu ihren wichtigsten Digitalzielen – symptomatisch für eine Wirtschaft, die sich an Komfort gewöhnt hat. Wenn europäische Unternehmen weiterhin reflexartig zu Amazon, Google und Microsoft greifen, verpufft jedes Förderprogramm. Souveränität ist kein Zustand, der sich verordnen lässt. Sie muss gewollt werden: von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern.
Die eigentliche Frage hinter dem heutigen Brüsseler Aufschlag lautet deshalb nicht, ob Europa die richtigen Gesetze schmiedet. Sondern ob es den Willen aufbringt, sie mit Leben zu füllen. Ob die Milliarden, die nun in Rechenzentren, Chip-Design und KI-Infrastruktur fließen sollen, tatsächlich eine europäische Industrie entstehen lassen – oder ob sie, wie so manches Förderprogramm vor ihnen, in Berichten versickern, die niemand liest.
Die Antwort darauf wird nicht allein in Brüssel gegeben. Sondern auch in den Vorstandsetagen von München bis Paris, in den Laboren von Wuppertal bis Luxemburg und in den Serverräumen, die noch gebaut werden müssen. Europa hat die Diagnose gestellt. Jetzt muss es die Kur durchhalten – auch wenn sie bitter schmeckt und länger dauert, als es Ungeduldigen lieb ist. Der Platz im internationalen Rennen um wirtschaftlichen Einfluss wird nicht durch Ankündigungen gesichert. Er wird jetzt erarbeitet. Oder endgültig verloren.
EU gegen Meta
Meta-Chef Mark Zuckerberg braucht viele Anwälte. (Quelle: imago images)
Mit dem „Digital Markets Act“ (DMA) will die EU die Marktmacht sogenannter Gatekeeper – also Torwächter – des Internets einschränken. Dazu gehören Apple, die Google-Mutter Alphabet und der Facebook-Konzern Meta, die allesamt dazu neigen, anderen Unternehmen und Endnutzern unfaire Bedingungen aufzuzwingen. In Bezug auf Meta benannte die EU-Kommission sechs zentrale Plattformdienste, die für Gewerbetreibende ein wichtiges Zugangstor zu Verbrauchern darstellen und für die gemäß dem DMA besondere Verpflichtungen gelten: Facebook, Instagram, WhatsApp, Messenger, Meta Marketplace und Meta Ads. Diese Einstufung von Messenger und Meta Marketplace wiederum hat der Konzern angefochten. Heute will der Europäische Gerichtshof in Luxemburg darüber urteilen.