Auf dem EU-Westbalkan-Gipfeltreffen in Montenegro haben Deutschland und Frankreich eine neue Initiative zur Förderung des EU-Erweiterungsprozesses ins Leben gerufen und damit den Reformen in den Beitrittskandidaten neuen Schwung verliehen.
Laut dem Korrespondenten der Vietnam News Agency in Europa haben der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie eine Vereinfachung des Beitrittsverhandlungsprozesses zur Europäischen Union für die Länder des westlichen Balkans sowie für Moldau vorschlagen.
Laut diesem Dokument müssen sich die Europäische Union und die Beitrittskandidaten „auf substanzielle Reformen und nicht auf Verfahrensschritte konzentrieren“ und der EU-Erweiterungspolitik neuen Schwung verleihen.
Die Initiative Deutschlands und Frankreichs zielt darauf ab, Beitrittskandidaten zu beschleunigten Reformen zu bewegen. Bei Erfüllung bestimmter Kriterien könnten diese Länder Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten oder Beobachter zu den EU-Institutionen während der Beitrittsverhandlungen entsenden.
Der Vorschlag gilt für die Westbalkanländer Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Moldau.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, David McAllister, betonte, dass eine stabile Balkanregion für ganz Europa von entscheidender Bedeutung sei und dass die Europäische Union ihre Präsenz in der Region stärken müsse.
Die neue Initiative wurde ins Leben gerufen, nachdem Premierminister Merz die Idee befürwortet hatte, der Ukraine einen „assoziierten Mitgliedschaftsstatus“ zu gewähren, ähnlich einem Modell der „reduzierten EU-Mitgliedschaft“.
Laut dem deutschen Regierungschef ist es im gegenwärtigen Kontext unwahrscheinlich, dass die Ukraine schnell Vollmitglied der Europäischen Union wird, aber ein Sonderstatus würde den Prozess der Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erleichtern.
Die Länder des westlichen Balkans haben jahrelang auf den Beitritt zur Europäischen Union gewartet; Kosovo hat den Antrag vor vier Jahren gestellt, Nordmazedonien verfolgt dieses Ziel seit 22 Jahren.
Nach Angaben der Europäischen Kommission (EK) könnte Montenegro die Beitrittsverhandlungen bis Ende des Jahres abschließen, wenn es sein derzeitiges Reformtempo beibehält, während Albanien die Verhandlungen voraussichtlich bis Ende 2027 abschließen wird.
Darüber hinaus wird Island voraussichtlich Ende August über die Möglichkeit der Wiederaufnahme der seit 2013 ausgesetzten Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union abstimmen.
Quelle: https://www.vietnamplus.vn/duc-va-phap-de-xuat-sang-kien-day-nhanh-tien-trinh-mo-rong-lien-minh-chau-au-post1114799.vnp