Ein Blick auf die Landkarte genügt, um den Ausgang der Wahl in Armenien realpolitisch einzuordnen. Ja doch, da verschiebt sich etwas zuungunsten der Machtansprüche von Wladimir Putin auf den gesamten Einflussbereich der früheren Sowjetunion. Und zugunsten der Europäischen Union.
Aber nach den Kriterien der harten Machtpolitik ist der Einfluss Moskaus fast überall im Bereich der vor 35 Jahren untergegangenen UdSSR noch spürbar. Im Baltikum weniger: Estland, Lettland und Litauen sind heute Mitglieder der EU und der Nato. In der Ukraine ist er so stark, dass Putin es vor gut vier Jahren gewagt hat, einen Krieg zu beginnen.
Armenien ist eine Grauzone zwischen Russland und der EU. Ebenso wie Georgien und Moldawien. Oder die Ukraine. Oder, im schlimmsten Fall, sogar Estland, Lettland und Litauen.
Christoph von Marschall hat Osteruopäische Geschichte studiert und ist Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion. Er warnt und hofft: Falls Armenien einen Weg nach Europa findet, dann nur mit sehr viel Geduld.
Moldawien ist eine Warnung. Und im Kaukasus hat die EU Putins harter Machtpolitik kaum etwas entgegenzusetzen. Drei Tschetschenienkriege haben eine abschreckende Wirkung auf alle, die sich Putin widersetzen.
Georgien, Moldawien und nun Armenien
Georgien hat 2008 den Aufstand riskiert. Nun sind mehrere Provinzen russisch besetzt. Über freundlich gesinnte und vom Kreml abhängige Parteien setzt Moskau seine Machtansprüche durch.
Das sind die Bedingungen, unter denen Armenien am Wochenende eine „freie“ Wahl abgehalten hat. Folgt man dem Narrativ der Europäer, ist dort ein „proeuropäischer“ Regierungschef, Nikol Paschinjan, angetreten, um den Weg seines Landes in die EU zu ebnen. Ersten Hochrechnungen zufolge liegt er klar vorn.
Ein proeuropäischer Regierungschef und ein prorussischer Oligarch unter Hausarrest: Was sagt das über freie Wahlen?
Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion.
Gegen einen „prorussischen“ Oligarchen, Samwel Karapetjan, der an der Orientierung nach Russland festhalten möchte. Ebenso, wie zwei weitere „prorussische Oppositionsparteien“. Selbst wenn der „Pro-Europäer“ Paschinjan seine Führung verteidigt, droht eine Majorisierung durch die drei „prorussischen“ Oppositionsparteien.
Gewiss doch, der Milliardär Karapetjan ist im Hausarrest und ließ einen Verwandten gleichen Namens den Wahlkampf führen. So viel zu den Etiketten „frei“ und „demokratisch“ für diese Wahl. Einerseits.
Kein Einfluss ohne russische Vergangenheit
Andererseits: Taugen deutsche und westeuropäische Definitionen überhaupt, um Wahlen unter solchen Bedingungen für „frei“ oder nicht „nicht frei“, „demokratisch“ oder „nicht demokratisch“ einzuordnen?
Armenien ist eine Grauzone. Ebenso wie Georgien und Moldawien. Oder die Ukraine. Oder, im schlimmsten Fall, sogar Estland, Lettland und Litauen – obwohl sie EU-Mitglieder sind und auf das Beistandsversprechen der Nato vertrauen dürfen sollten. Wie viel ist das wert, wenn es hart auf hart kommt?
Zurück zu Armenien: Jede Person, die dort politisch Einfluss hat, hat eine sowjetische oder zumindest russische Vergangenheit. Erstens, wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen. Zweitens, weil die nationale Sicherheit auch nach dem Zerfall der Sowjetunion von Moskau abhing. Wer kann garantieren, dass ein „Pro-Europäer“ unter Putins Bedingungen pro EU handelt?
Armenien und sein Nachbar Aserbeidschan haben seit vier Jahrzehnten einen Territorialkonflikt um die von Armeniern bewohnte Enklave Berg-Karabach ausgetragen. Er eskalierte noch zu Sowjetzeiten.
Zwei Kriege: Putin kann nicht schützen
In den jüngsten Jahren hat Armenien zwei Kriege um Berg-Karabach verloren – obwohl es offiziell das angeblich so mächtige Russland Putins an seiner Seite hatte und Aserbaidschan „nur“ von der Türkei unterstützt wurde.
Putin kann seine Bundesgenossen nicht schützen. Weder die Armenier gegen Aserbaidschan. Noch Diktator Assad in Syrien. Noch Wahlfälscher Maduro in Venezuela. Noch die Mullahs im Iran.
Auch deshalb ist Putins Russland nicht sonderlich populär in Armenien. Das ist aber noch keine Garantie, dass die „proeuropäischen“ Kräfte sich gegen die „prorussischen“ behaupten können.
Mehr zum ThemaSelenskyj in Berlin Trotz Iran-Krieg bleibt die Ukraine die Schicksalsfrage Der Schatten des armenischen Genozids Atom Egoyans „Donation“ am Maxim Gorki Theater wird man so schnell nicht vergessen Proteste gegen Direktflüge nach Russland Georgien sehnt sich nach einer zweiten Rosen-Revolution
Gewiss, da verschieben sich gerade die Einflüsse: zugunsten der EU, zuungunsten Putins. Eine Garantie für den Sieg ist das aber nicht. Erstens kann sich die Dynamik ändern. Zweitens hat Putin ein abgestuftes Aggressionspotenzial. Erfolg durch politische Manipulation zieht er vor. Vor dem Einsatz militärischer Gewalt schreckt er jedoch nicht zurück. Die EU hat keine militärische Macht.
Aber: Stalin hat, so wird kolportiert, selbstsicher gefragt: Wie viele Divisionen hat der Papst? Der polnische Papst Johannes Paul II. hat das überzeugend beantwortet.
Wer Europa liebt, sollte verstehen: Auch die EU hat im Wesentlichen nur „soft power“, keine Divisionen. Falls Armenien einen Weg nach Europa findet, dann nur mit sehr viel Geduld. Und dank eines realpolitischen Blicks auf die Landkarte.