Herr Beißwenger, nach dem Brenner ist vor dem Fernpass. Am 27. Juni und 2. August werden Demonstranten dort für eine Totalsperrung sorgen. Wie sehr schaden diese Tiroler Verkehrsblockaden der Idee eines vereinten Europas?
ERIC BEISSWENGER: Zunächst einmal vorweg: Ich kann verstehen, dass sich die Anwohner durch den Transitverkehr belastet fühlen. Aber die Sperrung des Fernpasses ist kein Beitrag zu einer Lösung. Insbesondere, wenn sich die Demonstranten gezielt auf Termine in den Ferien konzentrieren und damit in erster Linie Familien mit Kindern treffen, die auf dem Weg in den Urlaub sind. Die Freizügigkeit und der ungehinderte Warenverkehr gehören zu den wichtigsten Errungenschaften Europas. Die Demos treffen gerade diese Güter ins Herz.
Die Aktivisten machen maßgeblich ihre europäischen Nachbarn Italien und Deutschland für die Verkehrssituation am Brenner verantwortlich. Es heißt, durch eine niedrig gehaltene Lkw-Maut halte man die Route künstlich attraktiv. Verkehrsströme würden so von der Schweiz auch noch nach Tirol verlagert.
BEISSWENGER: Aber die Höhe der Maut auf österreichischen Straßen bestimmen doch weder Italien noch Deutschland. Außerdem haben Bayern, Südtirol und das Trentino aktuell den Startschuss für eine gemeinsame Machbarkeitsstudie zur Einführung einer variablen Maut für den Güterverkehr auf dem Brenner gegeben. Es könnte eine Slot-Lösung für den Lkw-Verkehr geben. Das heißt, dass in besonders stark frequentierten Phasen mehr Maut von Spediteuren erhoben wird als in anderen, ruhigeren Zeiträumen. Tirol setzt bislang lieber auf Blockabfertigung und Lkw-Nachtfahrverbote. Dagegen hat Italien vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Wir erwarten von diesem Urteil eine grundsätzliche Signalwirkung, was von den Richtern höher eingeschätzt wird: die Freizügigkeit oder die Anwohner-Interessen. Unsere Position dazu lautet ganz klar: Straßen verbinden. Und der Verkehr muss fließen. Fließender Verkehr bedeutet niedrigere Belastungen für Menschen und Umwelt.