Die Europäische Union hat der Bundesregierung erlaubt, Unternehmen beim Strompreis stärker zu entlasten, als bislang möglich. Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Handelsblatt. Durch die größere Entlastung würden laut Reiche zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro nötig. »Diese müssen wir bereitstellen«, sagte Reiche.
Bislang war eine gleichzeitige Nutzung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation ausgeschlossen. Die Strompreiskompensation entlastete Unternehmen bereits von CO2-Kosten. Der Industriestrompreis wurde 2026 neu eingeführt. Nun ließ die EU-Kommission beides parallel zu, sagte Reiche: »Die Kommission ist unserer Argumentation in diesem Punkt gefolgt, dass dieser Schritt angesichts der enorm hohen Energiepreise durch die aktuelle Krise notwendig ist«. Kürzungen im Haushalt des kommenden Jahres dürften jedoch nicht zulasten der Industrie und damit der Arbeitsplätze gehen, sagte Reiche dem Handelsblatt.
Dazu, wie die eine Milliarde an zusätzlich entstehenden Kosten finanziert werden soll, möchte sich das Bundesfinanzministerium noch nicht äußern. Dies sei Teil der laufenden Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr 2027. Anfang Juli soll der Haushaltsentwurf des Bundes für 2027 im
Kabinett beschlossen werden.
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