
Es gibt auch die andere Seite in Tunesien: Demonstranten in der Hauptstadt Tunis protestieren gegen Rassismus und Diskriminierung und fordern Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für Migranten.
Foto: IMAGO/ZUMA Press
Ein Video, in dem Tunesier in einem Haus Migrant*innen angreifen, geht in den sozialen Medien viral. Das tunesische Innenministerium bestreitet allerdings die Echtheit des Videos und gab bekannt, die Macher festgenommen zu haben. Weitere Videos, auch von der NGO Refugees in Libya geteilt, zeigen gewaltsame Ausschreitungen, die Anfang Juni in einem Vorort der tunesischen Hauptstadt Tunis stattgefunden haben sollen.
In derselben Woche, am 2. Juni, verkündete die EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten über die Abschiebezentren (Return Hubs) in Drittstaaten. Deutschen Medienberichten zufolge ist Tunesien ein Kandidat für solche Abschiebezentren. Ein Memorandum of Understanding zum Thema Migration gibt es schon seit 2023. Der stellvertretende Leiter der EU-Delegation in Tunis, Gianfranco Bochicchio, dementierte im Mai 2026 gegenüber dem »nd« jedoch, dass es konkrete Pläne für sogenannte Return Hubs in Tunesien gebe. Auf eine aktuelle Presseanfrage antwortete die EU-Delegation nicht.
Die Return Hubs stehen in der Kritik, weil Migrant*innen in Länder abgeschoben werden können, die sie zuvor nie betreten haben. Außerdem lässt der Gesetzestext, an dem die AfD-Fraktion im EU-Parlament maßgeblichen Einfluss hatte, grundlegende Fragen offen: Werden die Migrant*innen in den Abschiebezentren faktisch eingesperrt? Wie lange sollen sie dort maximal bleiben? Welches Recht gilt in den Zentren, und wie können Migrant*innen ihre Rechte einfordern? Welchen Einfluss hat die EU auf die Abschiebezentren?
Deutschen Medienberichten zufolge ist Tunesien ein Kandidat für Abschiebezentren (Return Hubs).
Tunesien ist bereits erfahren in der Organisation von Rückführungen. Gemeinsam mit der International Organization for Migration (IOM) organisiert das Land eine sogenannte freiwillige Rückkehr von Migrant*innen ohne Aufenthaltsgenehmigung und wickelt diese über das Transitzentrum nahe der Kleinstadt El-Amra ab. Gegenüber dem tunesischen Fernsehsender Watanya 1 berichtete die Nationalgarde, dass in der ersten Juniwoche mit 420 Personen doppelt so viele Menschen in das Transitzentrum gebracht worden seien wie üblich.
Die Nachfrage nach der sogenannten freiwilligen Rückkehr war in den letzten Jahren höher als die Kapazitäten. Die zunehmende Blockade der Mittelmeerroute durch die tunesischen Sicherheitskräfte und die geringen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zählen zu den Gründen hierfür. Außerdem nimmt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) keine Registrierungen von Geflüchteten mehr vor, da die tunesische Regierung dies seit 2024 untersagt, wie UNHCR gegenüber dem »nd« bestätigt. Ein nationales Asylsystem gibt es in Tunesien nicht.
Dazu kommen die Anfeindungen der Zivilbevölkerung: Am ersten Juniwochenende fanden mehrere Protestkundgebungen statt, auf denen für die Abschiebung von Migrant*innen demonstriert und die Schließung des UNHCR und der IOM gefordert wurden, weil diese angeblich eine Einmischung des Auslands darstellten. Rassistische Posts und Lynch-Aufrufe kursieren seit Jahren in den sozialen Medien und sind wieder allgegenwärtig. Sie sind gekennzeichnet von Verschwörungstheorien und Verlustängsten.
Viele tunesische Social-Media-User*innen widersprechen der Hassrede. Der Journalist Haitham El-Mekki distanziert sich auf Facebook von der Kampagne, die von Bots gefüttert sei. Außerdem kritisiert er, dass der Staat sich nicht mit einem »Nein zur Gewalt« positioniert habe.
Die rassistische Rede des tunesischen Präsidenten Kais Saied von Februar 2023, in der er zum Beispiel davon sprach, dass die Migrant*innen aus anderen afrikanischen Ländern »die demografische Zusammensetzung Tunesiens« ändern wollten, markierte einen Wendepunkt in der tunesischen Migrationspolitik.
2024 kam es zu menschenrechtswidrigem Verhalten der tunesischen Sicherheitsbehörden, als diese Migrant*innen an die algerische und die libysche Grenze zurückschob. Zur selben Zeit wurden Migrationsaktivist*innen wie Saadia Mosbehoder Journalist*innen, die sich kritisch über die Migrationspolitik geäußert hatten, wie Borhen Zeghidi, verhaftet. Viele sitzen bis heute im Gefängnis, offizielle Anschuldigungen lauten auf Geldwäsche oder die Verbreitung von Falschnachrichten.
Die EU griff trotz der Gewalt 2024 nicht ein, sondern erhielt das Memorandum of Understanding mit Tunesien aufrecht. Sollten die Abschiebezentren in Tunesien kommen, dann scheint eines klar: Die EU wird sich nicht einmischen, wie auch immer diese Zentren in Tunesien letztendlich aussehen sollten.