Es ist eine Zeitenwende in der europäischen Asylpolitik: Die politische Debatte um Migration in Europa glich über Jahre einem chronischen Dauerstreit, geprägt von nationalen Alleingängen, gegenseitigen Schuldzuweisungen und einem offensichtlichen Systemversagen an den Außengrenzen. Viele haben die Krise an den Grenzen im Jahr 2015 noch sehr klar vor Augen.
Vor diesem Hintergrund ist die mühsam errungene Einigung auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu begrüßen. Es ist endlich das unmissverständliche Signal an die Welt, dass Europa bei seinen kompliziertesten und deswegen umstrittensten Fragen handlungsfähig bleibt. Wer die europäische Idee und den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen bewahren will, muss einsehen: Es geht nicht ohne geordnete und kontrollierte Verfahren zur Eindämmung der irregulären Migration an den Außengrenzen.
Die Einwanderung nach Europa muss stärker geordnet werden – diese Realität lässt sich weder wegdiskutieren noch mit moralischen Absolutheitsansprüchen auflösen. Ein Staat, der die Kontrolle darüber verliert, wer seine Grenzen überschreitet, verliert langfristig das Vertrauen seiner Bürger und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur wenn an den Toren Europas schnell, transparent und rechtssicher geklärt wird, wer eine Perspektive auf Schutz hat und wer nicht, wird Migration die Akzeptanz erfahren, die sie verdient. Und damit wird auch hoffentlich die gefährliche Flucht mit vielen tausend Toten über das Mittelmeer, das Geschäftsmodell vieler skrupelloser Schlepper, zumindest eingedämmt.
Deutschland wird von dieser Reform massiv profitieren. Als Hauptzielland innerhalb Europas litt die Bundesrepublik über Jahre unter den Fehlern des alten Dublin-Systems, da die Registrierung in den Erstaufnahmeländern oft mutwillig unterblieb. Allzu gern wies man den Weg Richtung deutsche Grenze, Berlin hat sich dagegen in Brüssel lange zu zaghaft gewehrt. Die neuen, verpflichtenden Datenbanken und der solidarische Verteilmechanismus – oder alternativ finanzielle Ausgleichszahlungen – nehmen Deutschland aus der Rolle des Haupt-Lastenträgers. Es schafft endlich die lang ersehnte Planungssicherheit für Kommunen, die seit langem an der Belastungsgrenze arbeiten.
Klar sein muss aber auch: Europa darf sich von seinen christlichen und humanitären Standards nicht verabschieden. Es braucht etwa die Garantie, dass Kinder und Familien angemessen behandelt werden – das US-Modell einer Trennung von Familien etwa kann und darf hier kein Vorbild sein. Die Fälle müssen in einem rechtssicheren Verfahren überprüft werden können und es muss unabhängige Kontrollen der Zustände an den Außengrenzen geben. Es geht darum, endlich Recht an Europas Grenzen durchzusetzen – auf allen Ebenen.