Die Flagge der Europäischen Union (EU). Foto: Euronews
Nach einer am Freitag in Brüssel von den EU-Botschaftern erzielten Einigung werden die beiden Kandidatenländer offiziell in die erste Phase des Beitrittsverhandlungsprozesses, den sogenannten „Plattform-Cluster“, eintreten.
Diese Entscheidung beinhaltet einen Fahrplan zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und einen Aktionsplan zu den Rechten von Minderheiten – einem zentralen Streitpunkt zwischen Budapest und Kiew. Der Plan wurde nach mehreren Konsultationsrunden zwischen den Parteien angepasst.
Der formelle Schritt erfolgt am 15. Juni in Luxemburg, wo die EU separate zwischenstaatliche Konferenzen mit der Ukraine und Moldau abhalten wird.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass dies eine Anerkennung der „Entschlossenheit, des Mutes und der Reformbemühungen“ beider Länder sei, selbst in einem schwierigen Umfeld.
EU-Ratspräsident Antonio Costa (links), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mitte) und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (rechts). Foto: AFP
Als Reaktion auf diese Entscheidung erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sie sei eine „wichtige politische und moralische Unterstützung“ für das ukrainische Volk. Er betonte, die Ukraine verteidige sich selbst und schütze gleichzeitig ganz Europa – die Idee eines vereinten, freien und friedlichen Europas.
Gemäß dem Verfahren umfasst der EU-Beitrittsprozess sechs Hauptbereiche und 33 Verhandlungskapitel. Die „Grundlagen“ bilden den ersten Schritt und konzentrieren sich auf Kernfragen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Justizwesen.
Die Ukraine strebt an, in diesem Sommer alle Verhandlungsgruppen zu öffnen, um inmitten des andauernden Konflikts ein positives Signal an ihre Bürger zu senden. Dieses Ziel wird auch von der Europäischen Kommission und mehreren Mitgliedstaaten unterstützt.
Van Binh
Quelle: https://baothanhhoa.vn/eu-dat-thoa-thuan-mo-khoa-dam-phan-gia-nhap-cho-ukraine-va-moldova-291009.htm