Späte Anerkennung eines Faktes. Deutschland und Polen unterzeichnen den Grenzvertrag, die BRD akzeptiert die Oder-Neiße-Linie endgültig. Später folgt der Nachbarschaftsvertrag.
Foto: dpa/Roland Holschneider
Im Blick zurück markiert der Nachbarschaftsvertrag zwischen Deutschland und Polen vom 17. Juni 1991 die zeitliche Mitte eines gleichermaßen langen wie ereignisreichen Weges.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten Deutsche wie Polen sich zurechtzufinden müssen mit einer Grenze, die sie entlang von Oder und Lausitzer Neiße an völlig ungewohnter Stelle trennte. Eine kürzere Grenzlinie hätte zwischen den beiden großen europäischen Völkern gar nicht gefunden werden können.
Auf diesem heutzutage beim Überqueren der Grenze kaum noch spürbaren Fundament konnte das neue Kapitel gegenseitiger Beziehungen aufgeschlagen werden – die gemeinsame Zukunft im Rahmen der europäischen Integration.
Dass die Oder-Neiße-Grenze am politischen Reißbrett gezeichnet worden war, steht außer Frage – federführend waren hierbei Moskau wie die mit ihm verbündeten polnischen Kommunisten. Und doch trug dieser Beginn mit seinen gewaltsamen Festsetzungen und meistens kurzfristigen politischen Berechnungen ein Höchstmaß an vorwärtsweisender historischer Vernunft in sich, die das territoriale Antlitz des europäischen Kontinents auf Dauer prägen sollte.
BRD wollte sich mit dem Verlust der deutschen Ostgebiete nicht abfinden
Die Gegner der Oder-Neiße-Grenze unter den Deutschen pochten vor allem auf die Festlegung im Potsdamer Abkommen vom August 1945, wonach die abschließende Bestätigung der deutsch-polnischen Nachkriegsgrenze einem Friedensvertrag der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs mit Deutschland vorbehalten bleibe.
Insofern galten dann die neuen polnischen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie als unter polnischer Verwaltung stehend, also als Provisorium. Diese Ausrichtung blieb nach 1949 eine tragende Säule Bonner Außenpolitik, die in ihren immer anachronistischer werdenden Grundzügen erst deutlich abgeschwächt wurde mit der neuen Ostpolitik unter Willy Brandt: Der in Warschau im Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR Polen unterzeichnete Vertrag führte zur faktischen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch Bonn.
Die DDR musste die Oder-Neiße-Grenze bereits 1950 anerkennen. Seitdem verläuft sie unter anderem durch Guben.
Foto: IMAGO/sepp spiegl
Wie ausgeprägt die Widerstände in der Bonner Republik auch danach waren, verriet ganz am Schluss ausgerechnet Helmut Kohl, als er 1990 und bereits auf dem Weg zur Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik von einem Friedensvertrag schwafelte, der mit seinen völkerrechtlichen Konsequenzen noch ausstünde. In Warschau läuteten in allen politischen Lagern noch einmal warnende Glocken – an der bestehenden deutsch-polnischen Grenze sollte in keinem Fall gerüttelt werden.
Oder-Neiße-Linie Grundlage der DDR-Außenpolitik
Auf polnischer Seite verbindet sich die Integration und das Zusammenschweißen der ehemals deutschen Gebiete mit dem polnischen Kernland in erster Linie mit dem politischen Lebenswerk von Władysław Gomułka, der in den unmittelbaren Nachkriegsjahren mit Nachdruck die Formel von den wiedergewonnenen Gebieten durchsetzte, so als ob Städte wie Szczecin oder Wrocław nun nach mehreren Jahrhunderten deutscher Entfremdung wieder in den heimatlichen Schoß zurückgekehrt seien.
Dass Polens Westverschiebung an die Ufer von Oder und Neiße eine nüchterne wie funktionale Folge der von Stalin festgelegten Westgrenze der Sowjetunion war, durfte in der offiziellen Darstellung zunächst keine Rolle spielen. Der Vertrag von Zgorzelec vom Juli 1950, mit dem die DDR-Regierung nach Moskauer Beschlusslage die Oder-Neiße-Grenze vorbehaltlos anzuerkennen hatte, gehörte fortan zu den Grundlagen der DDR-Außenpolitik.
Und ein wenig erinnert es an die oft beschworene Ironie der Weltgeschichte, dass ausgerechnet diese politische Mitgift der unter die Räder der deutschen Einheit kommenden DDR das Tor weit aufstoßen sollte für die Neugestaltung deutsch-polnischer Beziehungen nach 1990 und damit der europäischen Beziehungen bis heute.
Feste Nachbarschaft übersteht auch rechte Regierung
In dem Vertrag von 1991 wird ausdrücklich auf die Schlussakte von Helsinki 1975 verwiesen, noch einmal wollte Warschau deutlich auf den für entscheidend gehaltenen Grundsatz der Unantastbarkeit europäischer Nachkriegsgrenzen verweisen.
Auf diesem heutzutage beim Überqueren der Grenze kaum noch spürbaren Fundament konnte das neue Kapitel gegenseitiger Beziehungen aufgeschlagen werden – die gemeinsame Zukunft im Rahmen der europäischen Integration. Der Anteil Polens wie Deutschlands am weitgehenden Gelingen der sogenannten EU-Osterweiterung ist hoch anzuschlagen, er ist zugleich ein Meilenstein in den bilateralen Beziehungen, deren Charakter nun immer europäischer wird.
Dass es empfindliche Gegenschläge gibt, zeigten die nationalkonservativen Regierungsjahre von 2015 bis 2023 in Polen. Als ein Höhepunkt des vor allem innenpolitisch bezweckten Ausspielens der deutschen Karte darf der Versuch gewertet werden, auf höchster diplomatischer Ebene angeblich noch ausstehende und in der finanziellen Höhe schwindelerregende deutsche Reparationszahlungen zu fordern als Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg auf polnischem Gebiet verübten Verbrechen und angerichteten Schäden.
Doch die erreichten deutsch-polnischen Beziehungen erweisen sich als robust, sie gelten zu Recht als ein festes und tragendes Fundament der europäischen Integration und werden durch deren Fortgang entscheidend gestärkt.