Dies wird als einer der letzten Schritte im jahrelangen Reformprozess der EU-Migrationspolitik angesehen, angesichts des zunehmenden öffentlichen Drucks auf Brüssel und die Mitgliedstaaten, die illegale Einwanderung einzudämmen.
Nach den neuen Bestimmungen können Mitgliedstaaten außerhalb der EU „Rückführungszentren“ eröffnen, um Migranten aufzunehmen, die keinen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung haben. Dieser Vorschlag findet Unterstützung in vielen Ländern, darunter Dänemark, Österreich, Griechenland, Deutschland und die Niederlande. Kürzlich einigten sich die meisten EU-Länder zudem darauf, eine gemeinsame Finanzierung innerhalb der EU für den Betrieb dieser Einrichtungen zu beantragen, trotz des Widerstands Frankreichs und Spaniens.
Der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, sagte, die neuen Regeln würden dazu beitragen, Europas Kontrolle über seine Grenzen zu stärken und die Rolle von Menschenhändlernetzwerken bei der Entscheidung darüber, wer in der EU bleiben darf, einzuschränken.
Menschenrechtsorganisationen haben jedoch scharfe Kritik geäußert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnte, die neuen Bestimmungen bergen die Gefahr, die Inhaftierung von Migranten auszuweiten, die Mechanismen zum Schutz von Asylsuchenden zu schwächen und das Risiko ihrer Abschiebung in unsichere Gebiete zu erhöhen.
Dieser neue Schritt spiegelt Europas zunehmend harte Haltung gegenüber Migration angesichts des wachsenden Einflusses rechtsextremer Parteien in vielen Ländern wider. Während die Zahl der Einwanderer in die EU Prognosen zufolge bis 2025 sinken wird, konzentriert sich Brüssel nun auf die Verbesserung der Effizienz von Rückführungen. Der Anteil derjenigen, die die EU nach Erhalt eines Ausweisungsbescheids tatsächlich verlassen, liegt weiterhin unter 30 %.
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