Das Europäische Parlament (EP) billigt Migrationsreformen. Foto: Lemonde
Mit 418 Ja- und 218 Nein-Stimmen bei einer Abstimmung am 17. Juni in Straßburg haben die europäischen Abgeordneten einen der letzten entscheidenden Schritte im langwierigen EU-Gesetzgebungsprozess zur Migration erfolgreich abgeschlossen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund zunehmenden Drucks auf Brüssel und die Mitgliedstaaten, den Migrationsstrom zu kontrollieren.
Nach den neuen Bestimmungen können EU-Länder sogenannte „Rückführungszentren“ in Drittländern einrichten, in die Migranten, die keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in der EU haben, bis zu ihrer Rückführung untergebracht werden können. Mehrere Länder, darunter Dänemark, Österreich, Griechenland, Deutschland und die Niederlande, haben Interesse bekundet und prüfen die Möglichkeit der Umsetzung dieses Modells.
Undokumentierte Einwanderer warten auf ihre Rückführung. (Illustrationsbild: Euronews)
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner argumentiert, die neuen Regelungen stärkten das Recht der Mitgliedstaaten, über den Verbleib von Migranten in der EU zu entscheiden, anstatt illegalen Migrationsnetzwerken die Kontrolle über deren Schicksal zu überlassen. Diese Reform löst jedoch in Europa heftige Kontroversen aus. Menschenrechtsorganisationen und einige linke Politiker warnen, die neuen Maßnahmen könnten zu vermehrten Inhaftierungen und erhöhtem Druck auf Migranten führen. Gemäß den neuen Regelungen könnten Personen, die von Abschiebung bedroht sind und sich unkooperativ verhalten, fluchtgefährdet sind oder als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, länger inhaftiert werden.
Befürworter argumentieren, dass Rückführungszentren die Rückkehr von Nichtansässigen in ihre Herkunftsländer beschleunigen und illegale Einwanderung abschrecken können. Gegner befürchten jedoch, dass dieses Modell Migranten ohne ausreichende Aufsicht zurücklassen könnte.
Das neue Gesetz muss von den EU-Mitgliedstaaten formell ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Einige Bestimmungen gelten sofort, andere erst nach einer Übergangsfrist.
Le Ha.
Quelle: https://baothanhhoa.vn/ep-thong-qua-cai-cach-di-cu-cho-phep-lap-cac-trung-tam-hoi-huong-o-nuoc-ngoai-291462.htm