Israels andauernder Einsatz von Gewalt im Westjordanland gefährdet laut der EU-Kommissionspräsidentin die Zweistaatenlösung. Ihre Behörde arbeite noch an einer Reaktion.
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Artikelzusammenfassung
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland scharf und warnt vor den Folgen für die Zweistaatenlösung. In einer Pressekonferenz in Cork bezeichnete sie die Situation als besorgniserregend und verurteilte den Gewalteinsatz. Die EU-Kommission plant mögliche Reaktionen auf den Völkerrechtsbruch vorzulegen, warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen. Ein bereits vorgeschlagener Entzug von Freihandelsvorteilen für Israel stößt auf Widerstand, unter anderem durch Deutschland. Die Diskussion über Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik bleibt somit weiterhin aktuell.
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Eine Auseinandersetzung zwischen Soldaten der israelischen Armee und Palästinensern in der Nähe von Bethlehem
© Mussa Qawasma/Reuters
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die andauernde Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. »Dies untergräbt die Zukunft der Zweistaatenlösung, die aus unserer Sicht die einzige tragfähige Lösung zu einem dauerhaften Frieden ist«, sagte sie in einer Pressekonferenz zum Start der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Cork. In Bezug auf die Siedlungspolitik sprach sie von einer sich verschlechternden Lage und einem abscheulichen Gewalteinsatz.
Mögliche Reaktionen der EU auf den fortlaufenden Völkerrechtsbruch will die EU-Kommission laut von der Leyen in Kürze den Mitgliedsstaaten vorlegen. Sie warnte allerdings vor zu großen Erwartungen und verwies auf einen bereits vor zehn Monaten vorgelegten Vorschlag, Freihandelsvorteile für Israel zu streichen. »Dieser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch der Mitgliedstaaten, die mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen müssten«, sagte die Kommissionspräsidentin. Bislang kam eine solche Mehrheit unter anderem wegen der Ablehnung Deutschlands jedoch nicht zustande.
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