Aufnahmen aus einem Flugzeug, das im Frontex-Auftrag die EU-Seegrenzen überwacht
Foto: Frontex
Die für ihre Zusammenarbeit mit Militär und Geheimdiensten bekannte US-Firma Metrea setzt mindestens ein Flugzeug für die Migrationsabwehr der Europäischen Union im westlichen Mittelmeer ein. Das wurde durch die Nachverfolgung auffälliger Flugmuster bekannt, die denen von Küstenwachen oder der grenzpolizeilichen EU-Agentur Frontex ähneln. Die zweimotorige Beechcraft King Air 200 startet zumeist von Alicante in Spanien und überwacht die Route von Algerien in Richtung der Balearen. Einsätze erfolgten aber auch zwischen Kreta und Libyen. »Frontex ist darüber informiert und hat dies genehmigt«, so die Grenzagentur zu »nd«.
Den Auftrag erhielt Metrea nicht direkt von Frontex. Das Luftfahrzeug werde im Rahmen eines 2023 geschlossenen Rahmenvertrags über »Luftüberwachungsdienste« im Mittelmeerraum eingesetzt, erklärt die Agentur. Einer der Hauptauftragnehmer für diesen Vertrag über insgesamt 14,5 Millionen Euro ist die Firma Cae-Aviation aus Luxemburg, die dafür Subunternehmer verpflichtet – darunter Metrea.
»Luftüberwachungsdienst« seit 2017
Es ist das erste Mal, dass bekannt wird, dass eine Firma aus einem Nicht-EU-Staat für Frontex nach Booten mit Migrant*innen im Mittelmeer sucht. Für ihren 2017 gestarteten »Luftüberwachungsdienst« hatte die Agentur in früheren Verträgen unter anderem die britische Firma DEA verpflichtet, in einem neueren Vertrag außerdem European SAO aus Malta.
Zwei zusätzliche große israelische Militärdrohnen werden von der Bremer Rüstungssparte von Airbus für Frontex geflogen. Insgesamt hat Frontex für seine Luftüberwachung seit 2018 Rahmenverträge über mindestens 300 Millionen Euro abgeschlossen. Die für Frontex im Mittelmeer eingesetzten Flugzeuge sind in Italien stationiert, die Drohnen in Malta und auf Kreta.
Firma für »Spezialflugoperationen«
Metrea ist ein Sicherheits- und Rüstungsdienstleister, der eng mit dem Militär in den USA und anderen Staaten kooperiert. Dazu gehören Überwachung und Aufklärung, die sogenannte elektronische Kriegsführung zum Stören gegnerischer Funksysteme sowie »Spezialflugoperationen«. Insidern ist Metrea außerdem durch den Betrieb militärischer Luftbetanker bekannt: Dem Unternehmen zufolge gibt es in diesem Bereich ansonsten keine kommerziellen Betreiber dieser »Stratotanker«, die auch von der deutschen Luftwaffe eingesetzt werden.
Für Frontex fliegt Metrea mit einem geräumigen Geschäftsreise- und Mehrzweckflugzeug. Auf der Website des Unternehmens werden zahlreiche ähnliche Verträge mit anderen Nato-Partnern erwähnt, jedoch nicht jener mit der EU-Grenzagentur. Die Firma verfügt über Standorte in den USA, Großbritannien und Schweden.
Kritik an Frontex-Dienst
»Die EU treibt die Militarisierung ihrer Außengrenzen weiter voran«, erklärt die EU-Abgeordnete Özlem Demirel zum Einsatz der US-Militärfirma im Mittelmeer. Die Migrationsabwehr verschaffe der Rüstungsindustrie in Europa und nun auch in den USA »dicke Renditen und Geschäftsfelder«, so die Linke-Politikerin. »Statt mit immer mehr Technik gegen Geflüchtete zu kämpfen, sollte endlich gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung vorgegangen werden«, sagte der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt zu »nd«.
Den Frontex-Flugdienst kritisiert regelmäßig auch der Frontex-Grundrechtsbeauftragte. Denn die Grenzagentur gibt die Informationen über Holz- oder Schlauchboote mit Migrant*innen nicht nur an die Gaststaaten weiter, in denen die Flugzeuge und Drohnen stationiert sind. Wenn die Flüchtlingsboote seeuntüchtig sind – was allein wegen der zusammengepferchten Insassen der Fall ist –, werden von Firmen wie Metrea auch die Seenotleitstellen der Anrainerstaaten in Nordafrika informiert.
Die meisten Geflüchteten auf der Mittelmeerroute legen von Libyen ab. Das Land hatte bis 2018 keine entsprechende Leitstelle und auch keine funktionierende Küstenwache, die parallel zum Aufbau der Frontex-Luftüberwachung mit EU-Geldern in Tripolis eingerichtet wurde. Dass diese sogenannte libysche Küstenwache die Geflüchteten auf dem Weg nach Italien oder Malta im EU-Auftrag zurückholt, wertet der Frontex-Grundrechtsbeauftragte als mögliche rechtswidrige Zurückweisung: In von libyschen Milizen geführten Lagern drohen den Menschen nachweislich Misshandlung, Folter und Tod.
Auffällige Flugbewegungen führten zur Entdeckung
Frontex hat kein Problem damit, dass ein US-Militärdienstleister nun für die EU tätig ist: »Die Registrierung des Luftfahrzeugs in den Vereinigten Staaten ändert nichts an der vertraglichen Grundlage, die weiterhin der oben genannte EU-Rahmenvertrag ist«, heißt es auf Anfrage. Das Metrea-Flugzeug darf dafür auch die üblichen »Eagle«-Rufzeichen von Frontex verwenden, bestätigt die Grenzagentur. Diese werden nicht fest vergeben, sondern von Flug zu Flug »in Abstimmung mit dem Auftragnehmer vereinbart«.
Den Einsatz des Metrea-Flugzeugs im Mittelmeer hatte die in London lebende Forscherin Sasha Milonova entdeckt. Es trägt das Rufzeichen »Eagle 5«. Jedes Flugzeug ist aber auch mit einem bei der International Civil Aviation Organization (ICAO) registrierten Hex-Code versehen. Dieser verwies im Fall der »Eagle 5« auf die Beechcraft von Metrea.
Am Zentrum für Architekturforschung der Goldsmiths-Universität beobachtet Milonova weitere Flugzeuge im Auftrag von Frontex und nationalen Küstenwachen. Staaten wie Libyen betreiben indes keine solche Luftüberwachung ihrer Seegrenzen – ihnen hilft deshalb Frontex mit Patrouillen vor den Küsten.
Weitere Militarisierung der Migrationsabwehr
»Seit ihrer Gründung wird Frontex von Militärtechnologie-Start-ups umgeben. Sie haben die technischen Fähigkeiten und operativen Entscheidungen der Agentur maßgeblich geprägt«, so die Forscherin Milonova. Dass zu diesem Geflecht nun auch amerikanische Rüstungsunternehmen gehören, sei äußerst beunruhigend. Der Vertrag mit Metrea ist aber nur ein Beispiel für die zunehmende Militarisierung der europäischen Migrationsabwehr. Nach einer Mandatsänderung ist auch die EU-Militäroperation Irini wieder verstärkt für die Verfolgung von »Schleusern« im Mittelmeer zuständig – getroffen werden davon aber die Menschen auf den Booten. Auch die deutsche Bundeswehr nimmt an Irini teil.
Obwohl dies nicht zum Mandat von Frontex, sondern zu den Aufgaben nationaler Militärs gehört, hat die EU-Agentur im vergangenen Jahr eine »Challenge« zur Drohnenabwehr mit verschiedenen Unternehmen veranstaltet. Auch Metrea nahm daran teil und erreichte nach Angaben des Unternehmens das Finale. Gewonnen haben den Frontex-Wettbewerb allerdings andere Teilnehmer.
Derzeit bereitet die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Frontex-Verordnung vor; ob die Drohnenabwehr darin geregelt wird, ist unter den Mitgliedstaaten umstritten. Das Beispiel Metrea zeigt jedoch, wie Frontex als eigentlich zivile Grenzpolizei die Aufrüstung der See- und Landgrenzen mit fragwürdigen Mitteln vorantreibt – und dies erst durch Recherchen herauskommt. Der Grünen-Abgeordnete Marquardt kritisiert Frontex deshalb auch wegen Intransparenz: »Anscheinend will man nicht, dass diese grausame Fluchtbekämpfung öffentlich diskutiert wird.«