Es herrschte Chaos bei der Abstimmung im Straßburger Europaparlament. Minutenlang fragten sich die EU-Abgeordneten, über was sie nun zu entscheiden haben. Dürfen Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal, aber auch Online-Plattformen wie Instagram private Nachrichten ihrer Nutzer wieder nach kinderpornografischen Inhalten scannen, und falls sie fündig wurden, melden? Die Frage, ob eine abgelaufene Ausnahmeregelung von europäischen Datenschutzregeln abermals in Kraft treten soll, sorgte für Aufregung. Gegner des europäischen Gesetzesvorstoßes hatten die Idee schon vor Jahren als sogenannte „Chatkontrolle“ gebrandmarkt. Schlussendlich kam am Donnerstag ein kompliziertes Votum heraus. 286 Abgeordnete stimmten zwar gegen den Vorschlag, aber um ihn zu kippen, wäre eine absolute Mehrheit und damit 361 Stimmen notwendig gewesen.
Damit entschied das Parlament, dass die Übergangsregelung zwar nicht unmittelbar wieder eingesetzt wird. Gleichwohl ebneten sie den Weg dafür, dass die zeitlich befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln bald wieder gelten könnte. Weil die Abgeordneten noch Änderungen an der Verordnung verlangen, geht das Gesetzgebungsverfahren formal weiter. Es liegt nun am Gremium der 27 Mitgliedstaaten. Würden sie den veränderten Vorschlag durchwinken? Das gilt als wahrscheinlich.
„Schwarzer Tag für Bürgerrechte
Der „politische Kampf“ sei verloren, resümierte der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt. Er sprach von einem „schwarzen Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz“. Die Christdemokraten schützten mit dieser Entscheidung nicht die Kinder, sondern ermöglichten „anlasslose Massenüberwachung“, schimpfte der Grüne. Dabei schäumten am Donnerstag auch die Konservativen, die viel politisches Kapital in das Thema gesteckt hatten. Da die Änderungsanträge angenommen wurden, befinde man sich weiter „im Schwebezustand“, so die Kritik. Das Parlament lasse „vorerst die Rechtslücke bestehen, die Online-Plattformen daran hindert, Kindesmissbrauchsdarstellungen freiwillig aufzuspüren und zu melden“, monierte die CDU-Politikerin Lena Düpont. Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, äußerte sich ebenfalls enttäuscht: „Leider wurde eine wirksame Lösung heute unnötig verzögert“, sagte er gegenüber dieser Zeitung. Laut Brüsseler Behörde ist Europa weltweit der größte Standort für Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Netz. Jede Sekunde würden demnach zwei entsprechende Bilder oder Videos online geteilt. Die Interim-Regelung stellte in Deutschland für die Strafverfolger die Basis für rund 80 Prozent der relevanten Hinweise, hieß es.
Metsola bringt das Thema zurück – und erntet Kritik
Eigentlich hatte eine Mehrheit der Europaabgeordneten die Verlängerung des aktuellen Systems für Ermittlungen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz Ende März bereits abgelehnt, nachdem sich Parlament und Mitgliedstaaten in den Verhandlungen um einen Kompromiss nicht einigen konnten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach damals von einem „Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“. Dann schritt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein und brachte das Thema durch ein unübliches Vorgehen wieder zurück auf die Agenda – zum Ärger vieler Volksvertreter. Marquardt sprach von einer „Farce“. Während seit Jahren eine umfassende Lösung verzögert wurde, hätten die Christdemokraten „mit Verfahrenstricks und einem Kuhhandel mit den Sozialdemokraten ihre Position durchgesetzt“.
Kaum eine Debatte in Europa wird so emotional geführt wie jene um die angebliche „Chatkontrolle“. Der Widerstand aus dem Lager der Bürgerrechtsorganisationen und der Datenschutz-Lobby ist seit Jahren massiv. Gegner sehen die Sicherheit privater Daten im Internet gefährdet, der liberale EU-Parlamentarier Moritz Körner warnte gar einmal vor dem Risiko einer „Stasi 2.0“. Dagegen verweisen deren Befürworter auf den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt.
Wie die Überwachung technisch funktioniert
Das Gesetz soll die Verbreitung von Bildern sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Internet eindämmen. Dabei überprüft eine Software auf dem Smartphone oder Computer den Inhalt von Nachrichten, Fotos und Videos direkt, bevor diese verschlüsselt und verschickt werden. Das wollen viele im EU-Parlament nicht mittragen. Sie fordern, dass auch Inhalte, die noch verschlüsselt werden sollen, unberührt bleiben. Verschlüsselte Chats, etwa über WhatsApp, waren vom Scanning immer schon ausgenommen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Kontrollen verpflichtend zu machen. Aber unter anderem Deutschland sträubte sich dagegen. Gesetz den Fall, die EU-Staaten unterstützen den geänderten Vorschlag, soll die Übergangsregelung bis 2028 gelten. In der Zwischenzeit wollen die Institutionen über eine dauerhafte Lösung verhandeln und damit über die Frage, was die Online-Plattformen im Kampf gegen Kinderpornografie nicht nur machen dürfen, sondern sogar müssen.