Schreiben Sie eine WhatsApp-Nachricht, kann Ursula von der Leyen mitlesen. Fahren Sie Auto, kann von der Leyen Ihnen ins Gesicht schauen.

Was klingt wie eine düstere Dystopie, wie ein schwarzes Zukunftsbild, wie es ein George Orell oder ein Aldous Huxley ausgemalt haben, ist gar nicht mehr weit weg von der Realität.

Hiobsbotschaften für die Freiheit

Es waren Hiobsbotschaften für die Freiheit, die uns diese Woche aus Brüssel erreichten. Das EU-Parlament führt durch einen faulen, undemokratischen Trick die zuvor schon abgelehnte Chatkontrolle doch noch ein.

Das ist ein Freipass für Überwachung und Zensur im Netz.

«Ich schau dir in die Augen»

Gleichzeitig ist ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Autofahrer überwacht. Seit dem 7. Juli 2026 müssen alle in der Europäischen Union zugelassenen Neuwagen mit einer Infrarotkamera ausgerüstet sein, die auf das Gesicht des Autofahrers gerichtet ist und ein automatisches Warnsystem auslöst, wenn die Technik den Eindruck hat, der Fahrer sei abgelenkt.

«Ich schau dir in die Augen, Kleines» mal anders.

«Big Sister» Ursula von der Leyen

Das Ganze nennt sich «Advanced Driver Distraction Warning» (ADDW), auch «Driver Monitoring System» (DMS) genannt.

«Big Sister» Ursula von der Leyen macht damit einen weiteren Schritt zur Totalüberwachung der Bürger.

Überwachung wird weiter ausgebaut

Und die EU hat noch lange nicht genug. Das Überwachungssystem wird ständig ausgebaut und ausgeweitet.

In der entsprechenden Rechtsakte steht: «In einem nächsten Schritt wird die Kommission die Arbeiten fortsetzen, um bis Juli 2027 Anforderungen weiter zu untersuchen, zu entwickeln und zu verabschieden, die dem technologischen Fortschritt der ADDW-Systeme gemäss Artikel 14 der Verordnung (EU) 2019/2144 Rechnung tragen.»

Die Gedanken sind frei? Denkste!

Zu diesen Fortschritten gehörten «zeitweise Ablenkung, die Bewertung anderer Arten der Fahrerablenkung als der visuellen (z. B. kognitive Ablenkung), Körperbewegungen des Fahrers (z. B. Blick nach hinten) sowie die Vermeidung von Ablenkung durch technische Mittel».

Mein Lieblingswort in dieser Big-Brother- oder eben Big-Sister-Sprache ist schon jetzt die «kognitive Ablenkung». Wehe, du denkst etwas, was Ursula von der Leyen missfällt!
Die Gedanken sind frei? Denkste.

Auswirkungen bis ins Toggenburg

Und man glaube ja nicht, dass dies alles keine Auswirkungen auf die Schweiz hat. Unsere Politiker neigen dazu, alles zu übernehmen, was aus Brüssel kommt.

Erst recht würde das gelten, wenn die Schweiz die neuen EU-Verträge unterschreibt. Überwachung und Unterwerfung gingen dann Hand in Hand.

Mit dem freiheitlichen, föderalistischen, direktdemokratischen Staatsaufbau der Eidgenossenschaft, wo die Bürger der Souverän sind, wäre es dann definitiv vorbei.

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 regelmässig eine Kolumne. Philipp Gut ist Buchautor und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Parteien, Verbände, Unternehmen und Private.

www.gut-communications.ch