Migration: EU-Kommissar fordert den Abbau deutscher Grenzkontrollen

Der EU-Migrationskommissar hat seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen bekräftigt. Angesichts fallender Migrationszahlen und der neuen Asylregeln sei es jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Magnus Brunner in Brüssel.

Die EU-Behörde Frontex verzeichnete im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas als im Vorjahreszeitraum. Im Juni trat zudem die europäische Asylreform Geas in Kraft. Diese löste das bis dato geltende Dublin-System ab, wonach jener Staat, in dem ein Geflüchteter zuerst registriert wurde, für dessen Asylantrag zuständig war. Die umstrittene Reform beinhaltete Änderungen bei den Zuständigkeiten innerhalb des Bündnisses und zielte darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen.

In Deutschland gibt es an den Landesgrenzen bereits seit September 2024 Kontrollen. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiter intensiviert und seither mehrfach verlängert. Der Innenminister rückte bisher nicht von den aktuell bis September geltenden Kontrollen ab.

EU-Kommissar verteidigt umstrittenes Einreisesystem

EU-Kommissar Brunner verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise Entry-Exit-System (EES) für Menschen, die weder aus der EU noch aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Der österreichische Politiker räumte zwar ein, dass es an manchen Flughäfen Probleme gebe, etwa in Griechenland oder Portugal. »Das System selbst funktioniert sehr, sehr gut«, sagte Brunner.

An dem neuen Verfahren hatte es wegen langer Schlangen Kritik gegeben. Der europäische Flughafenverband ACI berichtete von Wartezeiten von bis zu fünf Stunden für Passagiere sowie verpassten Anschlussflügen.

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