Eine Milliarde US-Dollar Strafe für Google: Die EU setzte am Donnerstag einen Paukenschlag in Richtung Washington. Es war womöglich nur der Auftakt in der jüngsten Runde des transatlantischen Handelsstreits. Denn ausgerechnet in jener Woche, in der US-Präsident Donald Trump entscheiden muss, wie es mit den auslaufenden Zöllen auf Importe aus der EU weitergeht, verhängte die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro gegen den Tech-Riesen. Die Brüsseler Behörde wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine genutzt zu haben, um eigene Dienste systematisch zu bevorzugen und Wettbewerber zu benachteiligen.
Wer etwa nach einem Hotel in Paris, einem Flug nach London oder nach Sportergebnissen sucht, bekommt häufig zuerst Googles eigene Angebote präsentiert. Vergleichsportale oder konkurrierende Anbieter wie Expedia erscheinen oft erst weiter unten auf der Seite. Darin sieht die Kommission einen Missbrauch der Marktmacht des Konzerns und somit einen Verstoß gegen den Digital Markets Act (DMA). Google müsse nun die Suchergebnisse anpassen und habe bereits Änderungen vorgeschlagen, die einen „erheblichen Fortschritt in Richtung der Einhaltung der Vorschriften“ darstellten, sagte ein Beamter. Während die Kommission davon ausgeht, dass Verbraucher unmittelbar von der Entscheidung profitieren, kritisierte Google den Beschluss. Leidtragende würden europäische Unternehmen und Konsumenten sein, hieß es.
Behörde wirft Google Machtmissbrauch im App-Store vor
Nach Auffassung der Behörde hat der Konzern seine dominante Stellung nicht nur bei der Internetsuche ausgenutzt. Auch über den App-Store Google Play habe er seine Macht missbraucht. So seien App-Entwickler daran gehindert worden, ihre Kunden auf günstigere Bezahlmöglichkeiten außerhalb des Google-Systems hinzuweisen. Dadurch habe sich der Konzern Gebühren gesichert, die bei alternativen Zahlungswegen entfallen wären.
Die Entscheidung fällt zu einem heiklen Zeitpunkt – und könnte den Zorn von Trump auf sich ziehen. Der US-Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er Strafen gegen amerikanische Tech-Konzerne als Angriff auf die Vereinigten Staaten betrachtet. Folgt also die Antwort in Form von Handelsmaßnahmen? Ein hochrangiger EU-Beamter betonte, dass die Union das „souveräne Recht“ habe, in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich US-Unternehmen zu regulieren. Die Strafe gegen Google habe ausschließlich mit dem Abschluss der Ermittlungen zu tun und stehe in keinem Zusammenhang mit den laufenden Handelsgesprächen, hieß es. Ob Trump das ähnlich sieht, dürfte sich schon bald zeigen. In Washington wird aufmerksam verfolgt, inwieweit die Europäer bereit sind, ihre Digitalgesetze auch in politisch angespannten Zeiten durchzusetzen. Dementsprechend wurde in Brüssel die Geldbuße als starkes Signal der Entschlossenheit Europas verstanden. Einige Beobachter interpretierten den Schritt zudem als Versuch, ein Zeichen zu setzen, um so ein Druckmittel für weitere Verhandlungen zu haben.
Reagiert Trump mit neuen Zöllen?
Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, lobte, dass die Kommission „gerade heute Rückgrat“ zeige, obwohl noch nicht klar sei, wie die US-Sonderabgaben auf Waren aus der EU nach dem 24. Juli konkret ausgestaltet werden. „Damit unterstreicht sie, dass die Durchsetzung unserer Gesetze nicht von handelspolitischen Drohungen oder Zollankündigungen aus Washington abhängig gemacht werden darf“, sagte der Sozialdemokrat.
Den befristeten Zusatzzollsatz von zehn Prozent hatte Trump Anfang des Jahres für viele internationale Importe eingesetzt, nachdem die vorherigen Abgaben vom Obersten Gerichtshof der USA gekippt worden waren.
Die Kommission betrachtet Konzerne wie Google, Apple, Meta oder Amazon als sogenannte Gatekeeper – Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe darüber entscheiden können, welche Anbieter im digitalen Markt überhaupt sichtbar werden. „Die besten Produkte sollten sich durchsetzen, weil sie besser sind – nicht, weil sie einem Unternehmen gehören, das zugleich die Suchmaschine betreibt“, sagte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Europäische Verbraucher hätten das Recht zu erfahren, wenn App-Entwickler ihnen günstigere Angebote machen können, „selbst wenn der Betreiber des App-Stores daran nichts verdient“. Google bleiben nun 60 Tage Zeit, um die beanstandeten Praktiken zu ändern. Unter anderem muss der Konzern konkurrierende Dienste in den Suchergebnissen sichtbarer platzieren und die Beschränkungen im Play Store lockern. Andernfalls drohen weitere Sanktionen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.