Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben mit einem offenen Brief den Druck auf Spanien nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erhöht. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußern sie ihre große Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.

Der Brief prangert eine migrationspolitische Entscheidung der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500 000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten – und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“. Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.

Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.

22 EU-Staaten haben den offenen Brief unterschrieben

Der Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten das Schreiben, das 22 europäische Staats- und Regierungschefs unterschrieben haben. Nicht unterzeichnet haben neben Spanien und Irland auch Frankreich, Luxemburg und Portugal.

Angesichts der Lage fordern die Unterzeichner eine sofortige und koordinierte europäische Reaktion. „Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist“, heißt es in dem Brief.

Die Unterzeichner baten den derzeitigen EU-Ratsvorsitz, umgehend eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister einzuberufen. Dort solle die Lage bewertet und über zusätzliche Unterstützung für Spanien sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen beraten werden.

Am Montag treffen sich zudem die Botschafter der EU-Staaten, um die Entwicklungen zu bewerten und die weitere Koordinierung zu erleichtern.

Migration in Spanien

:Ceuta wird zum Stresstest für die europäische Migrationspolitik

Zehntausende Menschen, verschärfte Kontrollen, scharfe Töne aus den Hauptstädten: Die Ereignisse in der spanischen Exklave stellen die EU-Migrationspolitik auf die Probe und treffen Deutschland im Landtagswahlkampf.

Sánchez kritisiert seinerseits Verhalten einiger EU-Staaten

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich seinerseits in einem Brief an Irlands Regierungschef Micheál Martin über das Verhalten einiger Mitgliedstaaten in der Ceuta-Krise beschwert. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beklagt Sánchez, dass einige „von Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben seien. Er erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört. Das bedeute, dass sie von dort nicht einfach in andere EU-Länder weiterreisen können. Einen identischen Brief habe auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Sánchez erhalten, berichtete der staatliche spanische TV-Sender RTVE.

Am Freitag hatte Sánchez auf X dazu aufgerufen, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.

Die meisten Menschen sind mittlerweile zurück in Marokko

Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika sind die meisten Menschen nach Angaben der spanischen Regierung nach Marokko zurückgekehrt. Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung traten viele Menschen enttäuscht den Rückweg an. Die Zahl der Toten stieg auf 67. Einsatzkräfte suchten auch am Vormittag weiter das Meer ab.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner versicherte nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares: „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.“ Nach Albares Angaben kehrten nahezu alle der mindestens 50 000 Menschen, die nach Ceuta gelangt waren, nach Marokko zurück.

In den vergangenen Tagen hatten sich Tausende Menschen schwimmend Zugang zu Ceuta verschafft. Dabei kamen mindestens 67 Menschen ums Leben, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die lokale Vertretung des spanischen Innenministeriums.

Die Lage entspannt sich

Auch am Freitagabend versuchten noch Hunderte Menschen trotz fehlender Aussichten auf Aufnahme oder Weiterreise, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen. Spanische Soldaten verhinderten jedoch den Zugang vom Meer zum Strand. In der Exklave Melilla kontrollierten in der Nacht zahlreiche Streifenwagen der Guardia Civil den Grenzverlauf.

Am Abend war es an der Grenze zwischen Marokko und Melilla laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten gekommen. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten.