Die Geschäfte haben wieder geöffnet, an den Stränden spielen Kinder, Bewohner sind mit Einkaufstaschen in der Stadt unterwegs. In Ceuta, der spanischen Enklave auf dem afrikanischen Kontinent, kehrt so etwas wie angespannte Normalität ein. Und doch sind da diese stummen Zeugen eines Dramas: Hunderte Schwimmringe, Autoreifen, Flossen und Plastikkanister liegen zwischen Algen und Treibgut im Sand. Sie erzählen die Geschichte von Menschen, die glaubten, das Meer sei ihr Weg nach Europa. Doch für vermutlich mehr als 100 Migranten wurde es zum Grab. Auch die politische Debatte rund um den Kontrollverlust wird Spanien und die EU noch lange beschäftigen. Am Dienstag treffen sich Europas Innenminister zu einer Sondersitzung. Das Treffen dürfte alles andere als einfach werden – denn es prallen extrem gegensätzliche Positionen aufeinander.
Da ist zum einen Spanien, dessen Ministerpräsident Pedro Sánchez sich wütend an Brüssel gewandt und sich über die mangelnde Solidarität beklagt hatte. Zum anderen ist da ein offener Brief von 22 Staats- und Regierungschefs, die Spanien dafür kritisieren, dass eine solche Situation überhaupt entstehen konnte. Nur noch am Rande geht es um Marokko, dessen Behörden zumindest nicht verhindert hatten, dass Zehntausende seiner Bürger das Land verlassen. Dabei gibt es unter Experten kaum einen Zweifel, dass ohne ein Wegschauen des autoritär regierten Staates der Sturm auf Ceuta in dieser Form kaum möglich gewesen wäre.
Marokko begründet Migrantenandrang mit Internetgerüchten
Die Regierung in Rabat versucht indes, eine Erklärung zu präsentieren – die wiederum den Blick auf Spanien lenkt. Der Andrang der Migranten sei nicht organisiert gewesen, sondern spontan zustande gekommen, betont ein Sprecher des Innenministeriums. Im Internet hätten sich falsche Informationen verbreitet. Viele der Migranten, die Ende vergangener Woche in Ceuta angekommen waren, erzählen den Reportern vor Ort allerdings auch, dass sie von marokkanischen Sicherheitskräften nicht aufgehalten wurden. Dabei erhält das Land für Maßnahmen zur Eindämmung der Migration EU-Gelder in Millionenhöhe.
„Die Ereignisse der vergangenen Woche in Ceuta waren ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen“, räumt der für das Thema Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner gegenüber unserer Redaktion ein. Sie würden zeigen, so der Kommissar, dass es Akteure gebe, die menschliches Leid bewusst in Kauf nehmen, um den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas an seinen Außengrenzen auf die Probe zu stellen. „Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist“, sagt Brunner. So einfach wie das von manchem EU-Mitglied suggeriert worden war, ist das ohnehin nicht. Denn Ceuta selbst gehört zwar zu Spanien und damit zur EU, nicht aber zum Schengenraum. Wer aufs Festland will, muss Grenzkontrollen durchlaufen.
Zugleich rückt das erst vor sieben Wochen in Kraft getretene gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) in den Blick. Das sollte eigentlich für mehr Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern beim heiklen Thema Migration sorgen. Der EU-Kommissar appelliert an die Mitgliedstaaten: Jetzt komme es darauf an, dass die EU geeint handle und die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen ziehe. „Gut ist, dass wir die Situation rasch unter Kontrolle gebracht und Rückführungen zügig umgesetzt haben“, sagt Brunner. „Die neuen europäischen Regeln im Rahmen von GEAS haben dabei geholfen, Verfahren effizienter zu gestalten und die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken.“
Knaus fordert Abkommen mit sicheren Drittstaaten nach GEAS-Vorgaben
Nicht jeder sieht das so positiv. „Wir müssen jetzt die richtigen Antworten geben und keine Scheindebatten über das Schengen-System führen“, mahnt der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus auf X. Er plädiert dafür, endlich tragfähige Abkommen mit sicheren Drittstaaten abzuschließen, die durch GEAS explizit ermöglicht wurden. Das heißt: Es gilt das Recht auf Asyl, aber das Verfahren findet in einem Land außerhalb der EU statt. Wer es auf europäischen Boden geschafft hat, wird in das Drittland gebracht. Dadurch werde irreguläre Migration sinnlos.
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Migranten, die aus Marokko nach Spanien eingereist sind, versammeln sich an einem Lagerfeuer an einem Strand in der spanischen Exklave Ceuta.
Foto: Bernat Armangue, dpa
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Migranten, die aus Marokko nach Spanien eingereist sind, versammeln sich an einem Lagerfeuer an einem Strand in der spanischen Exklave Ceuta.
Foto: Bernat Armangue, dpa
„Wenn ich mit Politikern darüber spreche, gibt es oft zwei Gegenargumente“, sagt Knaus unserer Redaktion. „Das eine: Man kann keine 100.000 Menschen nach Ruanda bringen. Das muss man aber auch gar nicht.“ Es genüge das Signal, das viele Menschen abhalten würde. „Und das Zweite: Die Migrationszahlen seien doch im Moment niedrig und nur wenige reisen nach Nordeuropa weiter“, so Knaus. Tatsächlich hat die EU-Behörde Frontex im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas verzeichnet. „Doch der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist auch ein Kampf um Bilder und Erzählungen“, warnt der Migrationsexperte. „Mit Statistiken kommen Sie gegen diese Bilder nicht an. Also brauchen Sie eine Erzählung, die zeigt: Wir haben eine gute Strategie und verhindern ein neues Ceuta in Zukunft.“
Polizeitaucher entdecken immer mehr Opfer an der Küste von Ceuta
Unterdessen zeigt sich in Ceuta die menschliche Katastrophe hinter der politischen Debatte. Die örtliche Leichenhalle war schon nach kurzer Zeit überfüllt. Inzwischen wurde das ehemalige Militärkrankenhaus zum provisorischen Aufbewahrungsort umfunktioniert. Weitere Tote werden in einem Kühl-Lkw aufbewahrt, der an der Küste parkt, dort, wo Taucher und Rettungsboote nach weiteren Opfern suchen. Für die Polizeitaucher wird der Einsatz zur seelischen Belastung. Im spanischen Radio berichten Beamte, die seit Tagen Leichen bergen, von Bildern, die sie nicht mehr loslassen. Bei fast jedem Tauchgang würden neue Opfer entdeckt. In der Nacht zum Montag waren es drei Erwachsene und ein Baby, das nur wenige Monate alt war. Viele der Toten haben bis heute keinen Namen, weil sie keine Papiere bei sich hatten und bisher noch nicht identifiziert werden konnten.