EU-Innenminister beraten Konsequenzen von Ceuta-Krise
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Die EU-Innenministerinnen und -minister beraten seit Dienstagvormittag in einer Dringlichkeitssitzung per Video über die weitere Vorgehensweise nach dem Massenansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Zahlreiche EU-Länder – darunter Österreich – hatten die Sitzung und Konsequenzen für Spanien gefordert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte im Vorfeld bereits ein Videotreffen mit der „Gruppe der Umsetzer“ für Rückkehrzentren in Drittstaaten.
Österreich arbeite seit Beginn dieses Jahres in einer „Gruppe der Umsetzer“ gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und Dänemark an der raschen Inbetriebnahme der Rückkehrzentren, die durch den neuen Asylpakt möglich sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen gefordert. „Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken“, schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.