Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fährt einen harten Kurs gegen Spanien.
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Der Nationalismus in der Europäischen Union feiert fröhliche Urständ. Das offenbart der Streit zwischen Spanien und Italien einmal mehr. Madrid führt als Reaktion auf italienische Grenzkontrollen nun seinerseits Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien ein. Der Schengen-Raum wird zwischen den beiden Ländern ausgesetzt, obwohl er durch die Ceuta-Krise überhaupt nicht tangiert wurde. Denn das sozialdemokratisch regierte Spanien hat mit repressiven Maßnahmen verhindert, dass Migranten aus der spanischen Exklave auf Schengen-Territorium gelangen konnten. Der rechten italienischen Regierung unter Führung von Giorgia Meloni war das freilich egal, sie schränkte trotzdem den freien Personenverkehr per Schiff oder Flugzeug mit Spanien ein. Bei der eigenen Wählerschaft kommt das gut an, und in Italien stehen 2027 Parlamentswahlen an – in Spanien auch.
Der Streit zwischen Spanien und Italien ist reichlich paradox, weil beide Länder seit Jahren am Ausbau der Festung der EU mitarbeiten. Spaniens jüngste in die Wege geleitete Legalisierung von Papierlosen unter bestimmten Bedingungen ist davon völlig unbenommen.
Allein in den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der irregulären Einreisen in die EU um 55 Prozent zurückgegangen. Die EU hat auf der Grundlage gemeinsamer Vorschriften neue, gestraffte Verfahren für Asylsuchende eingeführt, um Rückführungen zu beschleunigen. Und alsbald sollen Asylverfahren aus der EU ausgelagert werden, um Migranten klarzumachen, dass es sich gar nicht mehr lohnt, auf den Weg in die EU zu machen. Italien ist mit seinen rechtlich fragwürdigen Lagern im Nicht-EU-Land Albanien Vorreiter einer solchen Entwicklung.
Die EU mitsamt Italien und Spanien hat mit ihrer repressiven Migrationspolitik in den vergangenen Jahren die Migration nicht gestoppt, sondern nur den Preis dafür in die Höhe getrieben, den die Migranten bis hin mit ihrem Leben zu bezahlen haben. Diese Politik ist nicht alternativlos. Die EU könnte kurzfristig legalen und zeitlich befristeten Zugang zu europäischen Arbeitsmärkten einrichten. Mittelfristig geht es nicht ohne eine gemeinsame, solidarische Flüchtlings‑, Handels- und Entwicklungspolitik. Die politische Einsicht dafür fehlt. Und der Wille ohnehin. Spanien ist da keine Ausnahme.