Allein der Freistaat Bayern hat in den vergangenen Jahren 360 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben, die in seinen Verwaltungen benutzt werden. Frage an den Digitalminister: Könnte man dieses Geld nicht sinnvoller verwenden?

FABIAN MEHRING: Ich finde schon. Schließlich sind die Kosten auch deshalb so hoch, weil wir von einem einzigen Anbieter abhängig sind, der munter an der Preisschraube drehen kann. Genau deshalb habe ich eine Neuausrichtung unserer bayerischen IT-Strategie vorgeschlagen und durchgesetzt. Inzwischen sind die Verhandlungen des Finanzministeriums mit Microsoft gestoppt und mein Ministerium entwickelt mit Hochdruck souveräne Alternativen. Dabei geht es mir nicht nur um die Kosten. Ich will sicherstellen, dass niemand unsere Daten absaugen oder uns über Nacht den Stecker ziehen kann. Mit welcher Software ein Staat arbeitet, ist heute kein IT-Thema mehr, sondern eine Machtfrage. Wer die Hoheit über die Daten hat, entscheidet über Wohlstand und Sicherheit.

Microsoft kennt und kann nahezu jeder. Ist eine Umstellung auf eine andere Software nicht mühsam und eine Fehlerquelle?

MEHRING: Ich sehe keine Alternative. Der Cloud-Act ermächtigt die US-Regierung dazu, amerikanische Unternehmen zur Herausgabe deutscher Daten zu verpflichten. Außerdem hat Trump bereits die Ausfuhr von Hochleistungschips nach Europa eingeschränkt und den Zugang zu leistungsstarker KI für Ausländer gesperrt. Er nutzt digitale Technologien als geopolitisches Werkzeug und wir wissen: Wenn Microsoft ausfällt, gehen in Europa die Lichter aus. Wir sollten also nicht naiv sein und verstehen, dass wir dringend Alternativen brauchen, um nicht erpressbar zu sein.

Der von Ihnen angesprochene Versuch im Digitalministerium umfasst gerade mal ein Fünftel der Arbeitsplätze. Bis zur digitalen Souveränität ist es da noch ein weiter Weg. Wie viele Jahre wird es Ihrer Schätzung nach dauern?

MEHRING: Ich halte es für besser, die ersten 100 Meter zu laufen, als ewig im Stehen über den Marathon zu philosophieren. Die Testphase, während der wir verschiedene Lösungen im Alltagsbetrieb ausprobieren, läuft bis März nächsten Jahres. Danach werden wir einen souveränen Standard-Arbeitsplatz präsentieren, der in der Praxis überzeugt und für die gesamte Behördenwelt geeignet ist. Jede Verwaltung kann also ab April nächsten Jahres mit der Umstellung beginnen. Im Digitalministerium werden wir noch in dieser Legislaturperiode alle Arbeitsplätze umstellen.

Sieht man an diesem Beispiel, wie schwer sich der Staat tut, neue Wege zu gehen?

MEHRING: Der Staat ist kein Start-up – und das ist auch gut so. Schließlich trägt er Verantwortung für unser aller Steuergeld und das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Trotzdem darf der öffentliche Sektor kein Museum sein. Manchmal hat man in Deutschland schon den Eindruck, wir würden lieber die Vergangenheit verwalten, als die Zukunft zu gestalten. Wir waren mal das Wirtschaftswunderland und sind zum Bedenkenträgerland geworden.

Auch bei der Rente versucht man jetzt Neues, doch schon gibt es innerhalb der CDU Widerstand. Wie empfinden Sie das als Vertreter der jungen Generation?

MEHRING: Ich halte nichts davon, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Rentner von heute haben uns den Wohlstand erarbeitet, von dem wir aktuell zehren. Das sollten junge Politiker bedenken, die sich zulasten der älteren Generation profilieren. Ich finde das undankbar und meine, der Nachwuchs der Union gibt da kein gutes Bild ab.

Tut sich da doch noch ein Fenster für die Freien Wähler auf. Bislang hat Ihre Partei bei Bundestagswahlen keinen Fuß auf den Boden gebracht …

MEHRING: In Bayern sind wir ja schon zweitstärkste politische Kraft und entwickeln uns gerade zur zweiten Volkspartei neben der CSU. Bei den Kommunalwahlen haben wir unsere Landräte verdoppelt. Zum Durchbruch im Bund fehlen uns vor allem Strukturen, Köpfe und Erfolge in den anderen Bundesländern.

CSU-Urgestein Peter Gauweiler hat ein bundesweites Wahlbündnis zwischen CSU und Freien Wählern ins Spiel gebracht. Sollte Ihre Partei darüber nachdenken?

MEHRING: Wesentlich spannender wäre doch ein bürgerlich-liberales Bündnis aus FW und FDP nach dem Modell der Union. Dabei könnten wir FW unsere Stärke in Bayern einbringen und die FDP ihre Strukturen im Rest der Republik. Genau wie bei CSU und CDU. Mit vereinten Kräften würde ein solches „Bündnis der Freiheit“ locker über die Fünf-Prozent-Hürde springen, sodass zwei zusätzliche Kräfte der Mitte im Bundestag wären. Zusammen mit der Union wären dann endlich wieder bürgerliche Mehrheiten möglich.

Was hält Ihre Partei von dieser Idee?

MEHRING: Wann immer ich den Gedanken bislang ausbuchstabiert habe, gab es viel Offenheit und Zustimmung. Auch in Wirtschaft und Gesellschaft spüren viele, dass das Erstarken der AfD zu immer wilderen Links-Rechts-Koalitionen führt. Solche Bündnisse haben keinen gemeinsamen Nenner, blockieren sich gegenseitig und lähmen unser Land. Könnte die Union stattdessen zukünftig mit einem Bündnis aus FDP/FW koalieren, wäre das also nicht nur ein Win-Win für diese beiden Parteien, sondern auch für unsere Demokratie.