Mehrere Politiker in Deutschland und Österreich fordern Konsequenzen gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Im Zentrum stehen persönliche EU-Sanktionen gegen den Minister, aber auch Forderungen nach einem Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel. Auslöser sind Äusserungen Ben-Gvirs über die Bevölkerung im Gazastreifen.
Ben-Gvir hatte in einem Podcast dazu aufgerufen, regelmässig Menschen im Gazastreifen gezielt zu töten. «Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.» Dabei bezog er sich ausdrücklich nicht nur auf militärisch aktive Palästinenser: «Nicht nur diejenigen, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Nein, dort gibt es Menschen, die es nicht verdienen zu leben. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.» Zudem sprach sich Ben-Gvir für einen sogenannten Bevölkerungsaustausch aus.
Itamar Ben-Gvir im Knesset-Gebaeude in Jerusalem
Abir Sultan/EPA/Keystone
Darauf reagierte unter anderem Jürgen Hardt, aussenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er fordert persönliche Sanktionen der Europäischen Union gegen Ben-Gvir. «Ben-Gvirs menschenverachtende Äusserungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten», sagte Hardt dem Nachrichtenportal Politico. Ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir könne Europa und Israel zudem wieder näher zusammenführen.
Die Linkenpolitikerin Lea Reisner verlangt weitergehende Schritte. Sie forderte die Bundesregierung im Deutschlandfunk auf, sämtliche Waffenexporte nach Israel einzustellen. Ausserdem solle das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ausgesetzt werden.
Auch aus Österreich kommt Kritik. Elie Rosen, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, bezeichnete Ben-Gvir als «eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel». Die israelische Regierung müsse sichtbare Konsequenzen ziehen und den Minister aus dem Kabinett entfernen.
Bereits zuvor hatte der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, einen härteren deutschen Kurs gefordert. «Deutschland könnte für Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eintreten sowie für Massnahmen gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland», sagte Stein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Die Forderungen fallen in die Zeit vor der nächsten israelischen Parlamentswahl, die für den 27. Oktober vorgesehen ist. Stein verlangt deshalb, Deutschland solle seine Erwartungen an die israelische Regierung vor der Wahl oder unmittelbar danach «klar und unmissverständlich formulieren».