Aktivisten fordern seit Langem legale und sichere Zugangswege für Geflüchtete in alle EU-Länder. Mit kleinen Papierbooten wollen sie darauf aufmerksam machen.
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Mit dem 19. August beginnt ein neues Kapitel im europäischen Asylstreit – und Abdirisaq Warsame steht unfreiwillig ganz vorn. Bundeskanzler Friedrich Merz will den Mitte Juni in Kraft getretenen neuen Asyl-Pakt Geas der Europäischen Union mit großer Kraft durchsetzen. Deswegen soll als prägendes Beispiel die junge Somalierin Abdirisaq Warsame am Mittwoch nach Italien abgeschoben werden. Die 22-Jährige hatte auf der Flucht vor ihrem Vater und einer drohenden Zwangsehe Italien passiert und ihre in Deutschland lebenden Mutter und Angehörige aufgesucht. Sie soll nun nach Italien zurückgebracht werden, wo sie zuerst EU-Territorium betrat. Das italienische Innenministerium hat in einem Brief an Bundeskanzler Merz eine »Rücknahme« von Warsame und zwei weiteren Somaliern strikt abgelehnt.
Der Fall von Abdirisaq Warsame verschärft die ohnehin gerade bestehenden Spannungen zwischen Italien und Deutschland in der Migrationsfrage. Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung will die Möglichkeiten, die die am 12. Juni in Kraft getretene neue europäische Asylreform Geas bietet, voll ausschöpfen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer »neuen Phase der europäischen Migrationspolitik«, in der »illegale Einwanderung« wirkungsvoll begrenzt werden könne.
Deutschland zieht sich aus der Verantwortung
Italien hingegen sieht sich durch diese Maßnahmen nach wie vor benachteiligt: Das Land mit einer der längsten Außengrenzen der EU an der Mittelmeerküste ist einer der Hauptanlaufpunkte für Flüchtende über das Mittelmeer. Nach der Dublin-Verordnung ist immer das Land für den Asylantrag zuständig, in dem eine Person EU-Boden zuerst betreten hat. Länder wie Deutschland, die keine EU-Außengrenze haben, können sich so aus der Verantwortung ziehen. Wenn Deutschland also einen Asylantrag wie den von Warsame prüft, geht es dabei zunächst nicht um den individuellen Asylgrund. Warsame hat die EU über Italien erreicht, somit ist Italien für ihren Asylantrag zuständig und sie kann aus Deutschland abgeschoben werden.
Auch in Zukunft wird Italien vor Griechenland und Spanien für die über das Mittelmeer kommenden Geflüchteten die erste Anlaufstelle bleiben. Eine Situation, die in Italien auch innenpolitisch für einigen Sprengstoff sorgt. Denn die gegenwärtige Mitte-rechts-Koalition unter Führung Giorgia Melonis zeigt sich alles andere als geschlossen. Melonis postfaschistische Partei Fratelli d’Italia führt zwar nach wie vor in Umfragen, doch ihre Partner von der Lega und der einstigen Berlusconi-Partei Forza Italia schwächeln. Umso mehr will die regierende Römerin Stärke beweisen, und dies vor allem auch gegenüber den europäischen Partnern.
Spekulationen über vorgezogene Wahlen
Eine stete Ablehnung von »Dublinanten«, wie die nach dem Dublin-Abkommen anzusehenden Geflüchteten in Italien genannt werden, findet auf jeden Fall auf der rechten Politikseite Beifall. Einen Beifall, den Meloni auch braucht. Zwar geht die reguläre Legislaturperiode ihrer Regierung erst im Herbst 2027 zu Ende, doch aufgrund andauernder Spannungen im Regierungslager spricht man schon von vorgezogenen Neuwahlen – und nicht nur hinter vorgehaltener Hand. Die könnten bereits im kommenden April angesetzt werden. Ein heißes Pflaster ist das auch mit Blick auf eine gerade verlorene Wahlrechtsreform, die nach Melonis Willen ihrer Partei bei einem Sieg noch einen Parlamentsbonus einbringen sollte.
Doch Wahlsorgen hat nicht nur die italienische Regierungschefin, auch der deutsche Kanzler kann sich nicht gerade im Erfolg sonnen. Kaum einer in Deutschland kann oder will noch die Bundespolitik verstehen oder gar gutheißen. Die Werte der Union sind landesweit im Sinkflug. Und bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU weitere Rückschläge fürchten. Sowohl im Bund als auch in den angesprochenen Ländern ist die AfD der Union weit davongezogen. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD findet jedenfalls keine Antworten, die den Höhenflug der AfD eindämmen könnten.
Meloni kündigt europäische Solidarität auf
So mag es dann nicht verwundern, wenn Merz in die Argumentenkiste greift, aus der sich sonst nur die Rechtspopulisten bedienen. Fraglich bleibt, ob eine solche Rechnung des Kanzlers, vom rechten Rand Stimmen zu fischen, aufgehen kann und ein kluges politisches Kalkül ist. Umso mehr, als es sich in der derzeitigen Situation nur um ein paar Dutzend Migrant*innen handelt, die nachweislich zuerst in Italien registriert wurden. Die EU ist gerade dabei, eine umfassende Datenbank zu den sich in der Gemeinschaft aufhaltenden Geflüchteten aufzustellen. Dies soll bis Oktober abgeschlossen sein. Dann jedoch werden die wichtigen Wahlen in Deutschland bereits entschieden sein.
In Rom geht der Streit indes weiter. Der Chef der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, wirft Meloni vor, alle Errungenschaften, die unter seiner Regierung mit der EU in der Migrationspolitik erzielt wurden, zu torpedieren. Die 2018 ausgehandelte Solidarität kündige Meloni mit ihren einseitigen Akten auf, so Conte. Damit stellt sie – wie im Falle Spanien – nicht nur den Schengenvertrag mit seiner innereuropäischen Reisefreiheit ohne feste Grenzkontrollen infrage, sondern riskiert, dass Italien bei künftig anwachsenden Fluchtbewegungen isoliert bleibt und vor Problemen steht, die das Land nicht lösen können wird. Hier wie da werden die innenpolitischen Probleme auf dem Rücken von Migrant*innen wie Abdirisaq Warsame ausgetragen.