Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach den Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharfe Sanktionen gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden“, sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwoch). Die Äußerungen Ben-Gvirs seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“.
„Wir müssen hier eine klare Grenze ziehen“, sagte Brantner. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“ auf. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt“, betonte die Grünen-Chefin.
Ben-Gvir hatte gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.
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Die Äußerungen sorgen auch in der deutschen Politik für scharfe Kritik. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte am Dienstagabend ebenfalls Konsequenzen. So müssten Sanktionen auf europäischer Ebene „sehr ernsthaft geprüft werden“, sagte er im Sender Sat.1. (AFP)