Es gibt politische Provokationen, die man als rhetorisches Säbelrasseln abtun kann. Und es gibt verbale Brandbeschleuniger, die gezielt darauf angelegt sind, ganze Regionen in Flammen zu setzen. Und es gibt Aussagen, die darüber hinaus an Hass, Menschenverachtung und Zynismus nicht zu überbieten sind und geahndet gehören. Die Äußerungen von Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, gehören in diese letzte Kategorie.
Der 50 Jahre alte Vorsitzende der Partei Otzma Yehudit hatte in einem Podcast gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Diese Sätze lassen einen sprachlos zurück.
Was Ben-Gvir seit Monaten an Entgleisungen produziert – von der offenen Verharmlosung extremistischer Gewalt über den Aufruf zur Vertreibung bis hin zu kalkulierten Tabubrüchen auf dem Tempelberg – ist längst keine Folklore mehr. Sie machen deutlich, welche Gefahr von diesem Politiker ausgeht. Deswegen sind die Forderungen nach Sanktionen der EU, wie sie nun auch in Deutschland parteiübergreifend erhoben werden, richtig.
Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, haben bereits Sanktionen wie Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt. Deutschland sollte sich zumindest auf europäischer Ebene massiv für übergreifende Sanktionen starkmachen. Es geht nicht um Kritik an Israel. Wenn aber ein israelisches Kabinettsmitglied anderen ihr Menschsein abspricht und zu gezielten Tötungen aufruft, dann müssen auch befreundete Regierungen sehr laut eine klare Grenze ziehen.