Mehr Frauen sollen in die ukrainische Armee, fordert ein Ex-Minister. Die EU kommt ihm entgegen und erschwert ihnen das sichere Asyl in Europa.
Foto: IMAGO/ABACAPRESS
Die Europäische Union zeigt weiter eisernen Willen, geflüchteten Menschen aus der Ukraine die Aussicht auf Asyl maximal zu erschweren. Mit der Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer vor einem Monat hatte Brüssel zugleich Hürden für neu ankommende Menschen aus dem Kriegsland eingeführt. Männer im wehrfähigen Alter müssen nun nachweisen, dass sie die Erlaubnis zur Ausreise aus der Ukraine erhalten haben.
Soweit die Ankündigung der EU. In den vergangenen Tagen berichteten ukrainische Medien mehrfach, dass in mehreren EU-Staaten wie Italien und Spanien auch Frauen von der neuen Verschärfung betroffen sind. Vor allem in Spanien wurde von ukrainischen Frauen für den Asylantrag die App Reserv+ verlangt. Die App speichert alle relevanten Informationen über den Wehrdienst und die Befreiung von der Armee.
In Valencia sollen die Behörden einer Mutter von drei minderjährigen Kindern sowie deren eigener Mutter, die bereits im Rentenalter ist, den Schutzstatus verwehrt haben, weil sie die App nicht vorweisen konnten. Die Kinder hätten hingegen sofort Asyl erhalten, berichtet ein Ukrainer in einer Facebook-Gruppe, in der sich Geflüchtete austauschen. Zudem forderten die spanischen Behörden die Bestätigung der legalen Ausreise aus der Ukraine.
Am Donnerstag bestätigte ein Sprecher der Europäischen Kommission, dass auch Frauen unter die neuen Restriktionen fallen. Man habe die Anpassung ohne Rücksicht auf Geschlecht oder Alter vorgenommen, hieß es auf Nachfrage einer ukrainischen Journalistin. Die ukrainische Botschaft in Berlin riet auf Facebook anschließend ihren Staatsbürgern, bei der Ausreise um einen Stempel zu bitten, um den legalen Grenzübertritt nachweisen zu können. Gut möglich, dass die EU ihre Vorgaben anpassen wird. Zumal aus ihren eigenen Dokumenten nicht hervorgeht, welche Daten aus der Reserv+-App eigentlich zur Verfügung gestellt werden, wie das Nachrichtenportal »Strana« anmerkt.
Klar ist: Der neue harte Kurs gegenüber Ukrainern hat bereits Auswirkungen. Weil sie nicht nachweisen konnten, »ihre militärische Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt« zu haben, wurde Dutzenden Männern in Tschechien der Schutz verweigert. Sie müssen befürchten, in die Ukraine abgeschoben und dort für die Front mobilisiert zu werden.
Frauen dienen bisher freiwillig in der Armee. Da die Mobilisierung der Männer immer schwerer wird und bis zu zwei Millionen Zwangsrekrutierte fahnenflüchtig sind, wird immer wieder der Einzug von Frauen diskutiert. »Alle müssen mobilisiert werden, auch Frauen – sie müssen dienen«, forderte der ehemalige Verteidigungsminster Oleksij Resnikow jüngst beim US-Staatsmedium »Radio Swoboda«. Auf diese Weise könnte man doppelt so viele Menschen in die Armee bringen. »Ein Teil der Posten im Hinterland könnte von Frauen besetzt werden, wodurch mehr Männer näher an die Front verlegt werden könnten«, so Resnikow. Dass die meisten das nicht wollen und deshalb aus dem Land fliehen, erwähnte der ehemalige Minister hingegen nicht.