„Eine weitere Krise, die Pedro Sánchez löst“, jubelte Spaniens Verkehrsminister und Vieltwitterer Óscar Puente, als ein großer Teil der mehr als 70 000 eingedrungenen Migranten die spanische Exklave Ceuta wieder verlassen hatte. Doch knapp vier Wochen nach dem Vorfall an der spanisch-marokkanischen Grenze zeigt sich: Die Krise ist alles andere als gelöst.
Tausende Migranten, viele von ihnen Minderjährige, verharren in Ceuta, wo sie seit Wochen unter unmenschlichen Umständen in den Gassen und Wäldern der Exklave hausen. Einem Teil von ihnen ließ Spaniens Regierung erst vor wenigen Tagen Notunterkünfte und medizinische Versorgung zukommen. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles bat am Dienstag bei einem öffentlichen Auftritt jene Menschen um Entschuldigung, die sich im Zuge der Krise in Ceuta „verlassen“ gefühlt hätten. Gemeint waren jedoch nicht die Migranten, sondern die Bewohner Ceutas.
Deren Stadtoberhaupt fordert seit Anfang August mehr Unterstützung von der Madrider Zentralregierung sowie drastische Maßnahmen gegen die laut seiner Rechnung noch 9000 in Ceuta verbliebenen Migranten. Unter anderem verlangt er, das Asylrecht auf dem Territorium der Exklave auszusetzen.
Die Opposition fordert, alle Migranten nach Marokko zurückzuführen, auch Minderjährige
Spaniens Regierung versucht nun die negativen innen- wie außenpolitischen Nachwirkungen der Ceuta-Krise einzudämmen. Die Opposition, insbesondere der Anführer der in Umfragen führenden konservativen Partei, Alberto Núñez Feijóo, stellte in den vergangenen Tagen harte Forderungen. Unter anderem sollen nach dem Willen der Rechten und Konservativen sämtliche Ende Juli illegal eingedrungenen Migranten nach Marokko zurückgeführt werden. Das solle auch für Minderjährige gelten. Letzteres verweigert die Regierung in Madrid mit dem Verweis auf spanisches und internationales Recht. Doch in der ersten Sitzung nach der Sommerpause kündigte das Kabinett zwei Gesetzesvorhaben an, die Asyl- und Einwanderungsverfahren vereinfachen und mögliche Abschiebungen beschleunigen sollen.
Premierminister Sánchez, der gleich nach dem Höhepunkt der Krise in Ceuta einen mehrwöchigen Urlaub angetreten hatte, rief am Dienstag erstmals in seiner Regierungszeit eine „Situation mit Belang für die nationale Sicherheit“ aus. Das erlaubt gemäß spanischem Recht, das Kommando über das Krisenmanagement zu zentralisieren. Die Aufgabe bekam Spaniens Territorialminister Ángel Víctor Torres übertragen. Er war von 2019 bis 2023 Präsident der Kanarischen Inseln, einem Ziel vieler Migranten aus Afrika.
„Ceuta und Melilla sind Spanien“, betont die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles. Juan Barbosa/REUTERS
Um die Migrationskrise in Ceuta zu bewältigen, den Grenzschutz zu verbessern und insbesondere den jugendlichen Migranten Verpflegung und Unterkunft zu verschaffen, hat Spaniens Regierung die Europäische Kommission um Hilfe gebeten. Dort werde das Ersuchen „mit Priorität“ geprüft, erklärte ein Sprecher der EU am Dienstag, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet.
Wieder meldet ein hochrangiges Mitglied der marokkanischen Führung Ansprüche auf Ceuta und Melilla an
Ungelöst bleibt derweil das eigentliche Problem, das hinter der Krise von Ceuta steckt: Spaniens schwieriges Verhältnis zu Marokko. Premier Sánchez hatte sich während seiner achtjährigen Amtszeit immer wieder um gute Beziehungen zu Marokkos König Mohammed VI. und der Regierung in Rabat bemüht. 2030 richten Spanien, Marokko und Portugal gemeinsam die Fußball-WM aus.
Doch was Ceuta und die zweite spanische Exklave Melilla betrifft, bleibt Marokko offenbar unnachgiebig. Zwar unterband die Führung in Rabat einen weiteren, in sozialen Medien für den 15. August angekündigten Massenübertritt junger Menschen an der Grenze zu Ceuta. Aber nun meldete zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein hochrangiges Mitglied der Führung Marokkos Ansprüche auf die spanischen Territorien Ceuta und Melilla an.
Marokkos Minister für islamische Angelegenheiten, Ahmed Toufiq, bekräftigte nach Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen am Dienstag bei einer Veranstaltung im Königspalast von Rabat die historischen Ansprüche seines Landes auf die „besetzten Städte“ Ceuta und Melilla. König Mohammed VI. war zugegen, ebenso Kronprinz Moulay Hassan und Premierminister Aziz Akhannouch. Die Rückkehr in den „Schoß der Heimat“ der beiden spanischen Exklaven hatte vor wenigen Wochen schon Marokkos Justizminister Abdellatif Ouahbi gefordert.
Spaniens Verteidigungsministerin Robles entgegnete den marokkanischen Forderungen am Dienstag: „Damit niemand Zweifel hegt: Ceuta und Melilla sind Spanien.“ Die beiden Exklaven in Nordafrika seien nicht nur „spanisch“ (español), sondern españolisimo, also „sehr spanisch“.