Sanktionen gegen Minister wie Itamar Ben-Gvir, der sich selbst als Faschisten bezeichnet, Kriegsverbrechen befeuert und ganze Bevölkerungen entmenschlicht, sollten außer Frage stehen – bereits lange vor seinen alarmierenden Aussagen im BWL-Jargon („KPI“ – Key Performance Indicator) über das „Ziel“ von 30 bis 40 toten Palästinenser*innen pro Tag.
Die Autorin
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Nele Anders ist Referentin für politische Kommunikation beim European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Denkfabrik, die Analysen zu Themen europäischer Außenpolitik bereitstellt und als Fürsprecher einer kohärenteren und stärkeren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auftritt.
Trotz darauffolgender Rufe nach Sanktionen aus der gesamten parlamentarischen Mitte Deutschlands hat sich die Bundesregierung jedoch – obwohl sie Ben-Gvirs menschenverachtende Forderungen scharf kritisierte und ein Umschwenken erkennbar ist – noch nicht eindeutig positioniert. In der Vergangenheit hieß es, Sanktionen würden der israelischen Rechten im Wahlkampf helfen.
Gegen diese Annahme spricht allerdings vieles. Gerade Wähler*innen der moderaten Mitte Israels zeigen sich besorgt über die zunehmende internationale Isolation des Landes. Laut Foreign Policy Index des Mitvim Institute halten es 58 Prozent für wichtig, dass Israel Teil der liberalen Demokratien des Westens bleibt, zugleich befürchten 66 Prozent der Israelis, dass sich ihr Land zu einem Paria-Staat entwickelt.
EU-Sanktionen gegen einzelne Kabinettsmitglieder könnten diese Befürchtungen verstärken, und die Folgen der derzeitigen politischen Entwicklung Israels für die israelisch-europäischen Beziehungen sowie Israels Platz in der Welt sichtbar machen. Für international orientierte Wähler*innen könnten EU-Sanktionen somit ein zusätzlicher Grund sein, sich gegen die extreme Rechte zu entscheiden. Auch Wähler*innen, die mit rechtsextremen Parteien liebäugeln, könnten durch deren internationale Ächtung abgeschreckt werden.
Jene Israelis, die Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, aktuell Finanzminister im Kabinett von Ministerpräsident Netanjahu, unterstützen, interessieren sich tendenziell wenig dafür, was Europäer*innen sagen und denken. In der letzten Meinungsumfrage des Mitvim Institute vom Juni 2026 betrachten 60 Prozent der Wähler*innen von ultrareligiösen oder rechtsextremen Parteien wie der Otzma Yehudit es als „nicht wichtig“, welchen Platz Israel in der westlichen Welt hat. Sanktionen dürften deren Wahlentscheidung kaum verändern – sie könnten allenfalls bestehende Präferenzen bestärken.
Damit würden Sanktionen vor allem das Wahlkalkül der europäisch- und international-orientierten Israelis der Mitte und unentschlossenen Wähler*innen beeinflussen, da sie die politischen Kosten einer weiteren Rechtsverschiebung sichtbar machen. Das bisherige Argument der Bundesregierung, Sanktionen würden extrem rechte Parteien stärken, verliert somit an Überzeugungskraft.
Doch so berechtigt die Debatte über personenbezogene Sanktionen ist: Sie greift zu kurz. Doch während Berlin über Sanktionen gegen einzelne Minister diskutiert, blockiert die Bundesregierung auf EU-Ebene seit Jahren den Einsatz weitreichender Instrumente, die der israelischen Regierung Grenzen setzen.
Deutschland stimmt weder einem Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen zu, noch Sanktionen gegen Organisationen, die den Siedlungsbau finanzieren, oder einer Suspendierung des Assoziierungsabkommens. Zwar war Berlin nicht der einzige Gegnerspieler – auch Tschechien, Italien oder Ungarn sind dagegen –, dennoch ist Deutschland aufgrund seiner Bevölkerungsgröße und wirtschaftlichen Stärke entscheidend.
Geduld mit Netanjahu-Regierung vorbei Bundesregierung tastet sich an härteren Kurs gegen Israel ran
Über viele handelspolitische Maßnahmen der EU wird im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit entschieden: Mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen, und sie müssen zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Mit einer Zustimmung Berlins (oder Italiens) ist die Schwelle für eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens EU-Israel erreicht.
Auch bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern, und somit jedem EU-Mitgliedstaat de facto ein Vetorecht einräumen, ist Deutschland entscheidend. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein deutscher Kurswechsel auch oft andere Regierungen bewegen kann. Bei den Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler zögerte Berlin zunächst und stimmte erst zu, nachdem auch Sanktionen gegen Hamas-Mitglieder auf den Weg gebracht worden waren.
Kurz darauf fiel die Blockade durch Tschechien und Ungarn. Berlin verfügt damit über zwei Hebel: Bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit kann seine Stimme den Ausschlag geben; bei einstimmigen Entscheidungen kann ein deutscher Kurswechsel andere bislang ablehnende Regierungen bewegen. Damit hat Berlin großen Einfluss darauf, ob die EU weitreichende Maßnahmen ergreift oder nicht.
Deutschland hat für 6,5 Milliarden Dollar Rüstung aus Israel gekauft
Wirtschaftliche Hebel würden Druck auf die israelische Regierung ausüben und Grenzen setzen. Doch statt die zu unterstützen, hat Deutschland die rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Israel vertieft. Die Bundesregierung steht mit dem Kauf des Arrow‑3-Raketenabwehrsystems hinter dem größten Rüstungsexportgeschäft in der Geschichte des israelischen Staates. Das Gesamtvolumen beläuft sich mittlerweile auf mehr als 6,5 Milliarden US-Dollar.
Mit ihrer derzeitigen Politik lässt die Bundesregierung nicht nur die von Kanzler Friedrich Merz viel beschworene deutsche Gestaltungsmacht ungenutzt, sondern beschädigt zugleich die Glaubwürdigkeit und außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU. Indem Berlin europäische Maßnahmen gegenüber Israel wiederholt abschwächt oder verhindert, trägt es maßgeblich dazu bei, dass die EU trotz ihres erheblichen wirtschaftlichen Gewichts kaum in der Lage ist, geschlossen politischen Druck auszuüben.
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Gleichzeitig untergräbt diese Haltung den Anspruch der EU, das Völkerrecht konsequent und unabhängig vom jeweiligen Konflikt zu verteidigen. Die daraus entstehende Wahrnehmung europäischer Doppelmoral schwächt nicht nur Europas Position gegenüber dem Globalen Süden, sondern auch seine Glaubwürdigkeit bei dem Versuch, internationale Partner für die Unterstützung der Ukraine und gegen Russlands Aggression zu mobilisieren.
Derzeit besteht das Risiko, dass Sanktionen gegen ein oder zwei Minister als großer außenpolitischer Erfolg verkauft werden. Aus moralischer und symbolischer Sicht wäre ein solcher Schritt zweifellos zu begrüßen. Mindestens ebenso wichtig, wenn nicht entscheidender, wären jedoch Maßnahmen, die auf die Strukturen hinter dem Siedlungsbau und den Bestrebungen zur Schaffung eines „Großisrael“ zielen.