Für António Costa ist die Sache ziemlich eindeutig. „Wir werden den Druck erhöhen, bis Russland das Töten beendet, ernsthaften Friedenswillen zeigt und an den Verhandlungstisch kommt“, sagte der EU-Ratspräsident jüngst. In diesem Sommer sehe man deutlicher als je zuvor, dass der Krieg Russlands Ressourcen aufzehre. Die Sanktionen der EU zeigten Wirkung.

Solche Sätze hört man in Brüssel seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine regelmäßig. 21 Sanktionspakete schnürte die EU bereits gegen Russland, über Nummer 22 wird verhandelt. Es dürfte Thema sein beim Außenministertreffen am Dienstag und Mittwoch in Irland. Denn Europas Chefdiplomatin Kaja Kallas will schon im Oktober das nächste Maßnahmenbündel verabschieden. „Für die EU-Sanktionen hat Russland bis heute teuer bezahlt“, sagte sie kürzlich. Sie hätten die Kriegsmaschine schon über eine Billion Euro gekostet. Nach viereinhalb Jahren Krieg lässt sich aber auch eine andere Bilanz ziehen. Russland exportiert weiterhin große Mengen Öl, westliche Technologie gelangt über Drittstaaten ins Land, und Putin kann seinen Krieg fortsetzen. Sind die Sanktionen deshalb gescheitert?

Die Sanktionen beenden den Krieg nicht, schwächen aber Russland

„Man muss seine Erwartungen an die Realität anpassen“, sagt der Politikwissenschaftler Philipp Lausberg von der Denkfabrik European Policy Centre (EPC). „Die Sanktionen werden nicht den Krieg beenden.“ Sie würden Russland auch nicht über Nacht so weit schwächen, dass es die Angriffe nicht mehr fortführen könne. Wirkungslos seien sie aber nicht. Vielmehr muss Moskau dadurch neue Handelswege finden, Firmen gründen und Schiffe organisieren, was Geld kostet und Zeit. Darunter leiden Investitionen und technologischer Fortschritt. Die Folgen träfen vor allem die zivile Wirtschaft und schwächten langfristig Russlands Wachstumspotenzial, so Lausberg.

Vor einem Dilemma stehen die Europäer beim Öl. Russland verkauft noch immer große Mengen, aber dass russisches Öl weiterhin auf den Weltmarkt gelangt, sei teilweise gewollt, sagt Lausberg. Die EU will es nicht vollständig vom Weltmarkt verbannen, weil ein solcher Schritt das Angebot verknappen und die Preise steigen lassen könnte. Das würde auch Europa schaden. Der Preisdeckel folgt deshalb einer komplizierteren Logik: Russland soll sein Öl weiter verkaufen können, möglichst aber weniger daran verdienen.

Russland hat sich auf die EU-Sanktionen eingestellt

Moskau hat sich jedoch auf die Strafmaßnahmen eingestellt. Dabei hilft eine Schattenflotte aus meist älteren Tankern, mit denen Russland sein Öl exportiert. Die Eigentumsverhältnisse sind oft undurchsichtig, die Tanker fahren unter wechselnden Flaggen und teilweise ohne ausreichenden Versicherungsschutz. Mehr als 670 Schiffe hat die EU inzwischen mit Sanktionen belegt. Frankreich rechnet 800 bis 1000 zur Schattenflotte, darunter auch die „Tagor“. Ende Mai brachte die französische Marine den aus Murmansk kommenden Tanker in internationalen Gewässern rund 700 Kilometer vor der französischen Küste auf. Das Schiff fuhr unter kamerunischer Flagge, die Behörden stellten Unregelmäßigkeiten fest. Der Eigentümer bekannte sich später unter anderem wegen falscher Beflaggung schuldig und wurde zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt.

Neue Umwege entstehen nicht nur auf See. Russisches Rohöl gelangt beispielsweise auch nach Indien, China oder Indonesien, wird dort verarbeitet und kann anschließend als Benzin oder Diesel wieder in die EU verkauft werden. Wer diesen Weg wirksam versperren wolle, sagt Lausberg, müsste viel härter gegen Raffinerien, Banken und Unternehmen in solchen Drittstaaten vorgehen. „Aber das ist kontrovers“, sagt Lausberg. Entsprechend vorsichtig agiere die EU. Denn die Sanktionen würden zunehmend die Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern treffen, die für Europa selbst von großer Bedeutung sind. Mit Indien und Indonesien baut die Gemeinschaft etwa ihre Handelsbeziehungen aus, von China ist sie wirtschaftlich stark abhängig. Neben Öl finden darüber hinaus Chips, Optik oder Sensoren europäischer Hersteller über Drittstaaten ihren Weg zur russischen Rüstungsindustrie. Solche Handelswege zu schließen, hält Lausberg für wichtiger, als immer neue Waren mit vergleichsweise geringem Volumen zu sanktionieren. Besonders auffällig sind die Handelsströme über Kirgistan.

Ein Beamter der EU-Kommission sprach hinter den Kulissen von einem „Katz-und-Maus-Spiel“. Wird ein Schlupfloch geschlossen, öffnet sich anderswo ein neues, auf das Brüssel reagieren muss. Lausberg erwartet deshalb „keine Quantensprünge“ für Paket Nummer 22. Wahrscheinlicher sei, dass weitere Schiffe der Schattenflotte sowie Banken und Unternehmen in Drittstaaten auf den Sanktionslisten landen werden.