Der Umweg Wadephuls hatte eine gewisse Symbolik. Russlands Krieg gegen die Ukraine wird in Brüssel längst nicht mehr nur als Konflikt jenseits der EU-Grenzen betrachtet. Zunehmend geht es auch darum, wie Europa auf Moskaus sogenannte hybride Kriegsführung reagiert: Sabotage, Cyberattacken, Drohnen, Einflussoperationen – Angriffe unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges. Oder liegt diese Schwelle längst hinter uns, wie ein Diplomat hinter den Kulissen fragte?

Russland lotet Grenzen aus

Der Vorfall in Leipzig könnte einer der bislang schwerwiegendsten Fälle auf dem Kontinent sein. Russland müsse wissen, „dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa ist, der immer auch zu Verhandlungen bereit ist, aber der sich in keiner Weise einschüchtern lässt“, sagte Wadephul am Dienstag. Berlin will seine Antwort mit den europäischen und Nato-Partnern abstimmen. Vor allem die baltischen und osteuropäischen Staaten warnen schon länger davor, solche Vorfälle isoliert zu betrachten. Sie sehen dahinter vielmehr den Versuch Moskaus, auszuloten, wie weit die Russen gehen können.

„Sie testen ständig diese Schwelle – wo verläuft diese rote Linie?“, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Europa müsse einen kühlen Kopf bewahren und dürfe nicht überreagieren, solange es sich nicht um einen militärischen Angriff handele.

Während der Kreml den Druck auf Europa erhöht, verschärft Russland zugleich seine Angriffe auf die Ukraine. In der Nacht auf Dienstag kamen nach ukrainischen Angaben bei einer neuen Welle von Drohnen- und Raketenattacken mindestens zwölf Menschen in Kiew und Umgebung ums Leben. „Russland eskaliert ganz bewusst, um den Menschen in der Ukraine so viel Leid wie möglich zuzufügen, um sie zu brechen“, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Militärische Hilfe für die Ukraine und wirtschaftlicher Druck auf Moskau

Für die EU-Verteidigungsminister stellte sich deshalb am Dienstag vor allem die Frage, woher zusätzliches Militärmaterial kommen soll. Kiew gehen insbesondere Raketen für westliche Luftverteidigungssysteme aus, während Europa die Produktion kurzfristig kaum ausreichend erhöhen kann. Der ukrainische Außenminister Yevgeniy Khmara wollte die Verbündeten in Irland deshalb zu weiteren Lieferungen drängen.

Auch vorhandene Bestände sollen laut EU-Diplomaten mobilisiert werden. Einige Länder verfügten über Abfangraketen, deren Einsatzdauer bald ablaufe, sagte Kallas. „Es wäre daher sehr gut, wenn diese der Ukraine gegeben würden.“ Mehr Engagement fordern einige Partner vor allem von Spanien und Griechenland, die bei den angebotenen Abfangraketen hinter anderen Verbündeten zurückliegen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte im März fünf Patriot-Abfangraketen zugesagt, Griechenland bislang keine. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich sogar damit gebrüstet, dem Druck zur Abgabe von Patriots widerstanden zu haben. Es sei „nicht fair, wenn einige Länder den größten Teil der Last tragen“, kritisierte diese Woche ein EU-Diplomat.

Doch die militärische Hilfe soll nur ein Teil der europäischen Antwort sein. Die EU will zugleich den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen und erwägt, weitere rund 1600 Personen und Unternehmen mit Sanktionen zu belegen. Erneut diskutiert wird auch, ob die rund 200 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Ukraine genutzt werden können. Der Großteil wird in Belgien verwahrt, dessen Regierung sich vehement gegen den Schritt sträubt. Ein Vorstoß war daran bereits im vergangenen Jahr gescheitert. Stattdessen nahm die EU selbst einen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine auf. Doch in Brüssel wachsen Zweifel, ob das Geld wie geplant zwei Jahre reichen wird.