Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat den vereitelten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle als mutmasslich «staatlich unterstützten Terrorismus» bezeichnet und Russland scharf angegriffen. Nach der deutschen Schuldzuweisung an Moskau erklärte Kallas am Mittwoch beim Treffen der EU-Aussenminister im irischen Wicklow, der Vorfall trage «alle Merkmale staatlich unterstützten Terrorismus». Deutschlands Erkenntnisse seien ein «sehr starkes Signal». Das berichtet Politico.
EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas spricht vor dem Treffen in Wicklow
Bryan Meade/Keystone
Berlin hatte Russland am Dienstag offiziell für den Vorfall vom 4. August verantwortlich gemacht. Damals wurden nach Angaben der deutschen Behörden drei mit Sprengstoff bestückte Drohnen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle entdeckt. Die Bundesregierung kündigte diplomatische Gegenmassnahmen an und will auf EU-Ebene weitere Sanktionen durchsetzen. Russland weist jede Beteiligung zurück.
Kallas stellte sich ausdrücklich hinter die deutsche Darstellung. Mehrere EU-Staaten hätten bereits den russischen Botschafter einbestellt. Nun werde darüber beraten, «was wir noch tun können». Nach ihren Angaben befinden sich zudem rund 1600 weitere Sanktionseinträge gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex in Vorbereitung. Eine Entscheidung darüber sollte bei dem Treffen am Mittwoch allerdings noch nicht fallen.
Auch Frankreich verschärfte den Ton. Aussenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete den Vorfall als Teil eines «langjährigen Versuchs des Kreml, die Europäische Union und ihre demokratischen Prozesse zu destabilisieren» und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Paris werde die deutschen Sanktionsvorschläge unterstützen und zusätzliche Massnahmen gegen russische Schiffe beantragen.
Irlands Aussenministerin Helen McEntee erklärte, Europa spreche inzwischen nicht mehr bloss von «hybriden Bedrohungen». Moskau unternehme einen «sehr, sehr klaren Versuch», die EU-Staaten zu spalten und «Angst unter den Bürgern zu verbreiten». Kallas sieht Berlin politisch von seinen Partnern gedeckt: «Das ist die geschlossene Antwort, die wir brauchen.»