Nach Verkündung der Strafmaßnahmen gegen Russland stimmt sich die Bundesregierung mit den Staaten der Europäischen Union und der Nato ab – und weist zugleich Vorwürfe aus Moskau scharf zurück. Außenminister Johann Wadephul konterte Anschuldigungen von Präsident Wladimir Putin, Deutschland habe wegen des Drohnenvorfalls in Leipzig aus wahltaktischen Gründen Beweise gefälscht: „Das Gegenteil ist richtig.“ Am Rande eines informellen Treffens der EU-Außenminister im irischen Wicklow in der Nähe von Dublin sagte der CDU-Politiker am Mittwoch: „Wenn man wahltaktisch gedacht hätte, hätte man das vielleicht vermieden, weil es natürlich gerade in den Wahlkämpfen in Ostdeutschland zu vielen Diskussionen führt.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte in Irland, es liefen bereits Vorbereitungen, um 1600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sie betonte, die Tat von Leipzig weise alle Merkmale von staatlich unterstütztem Terrorismus auf. Die Staaten müssten ihre Reaktion auf die Eskalation der russischen Angriffe koordinieren. Laut Wadephul wurden wie in Deutschland unter anderem auch in Frankreich, in den Niederlanden und in Finnland die russischen Botschafter einbestellt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wadephul hatten am Dienstag Russland für den „hybriden Angriff“ vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht. Damals war eine mit Sprengstoff bestückte Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen gefunden worden. Zu den deutschen Strafmaßnahmen gehören etwa die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie die Schließung des Russischen Hauses, ein Kulturinstitut in Berlin.
Russland kündigte an, „spiegelbildlich“ reagieren zu wollen und bestellte den deutschen Botschafter ein. Deutschland ist in Russland mit einer Botschaft in Moskau und einem Generalkonsulat in St. Petersburg vertreten. Das Goethe-Institut hat die drei Standorte in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk.
Im Verteidigungsbündnis beriet man am Mittwoch ebenfalls über die Konsequenzen aus dem Drohnen-Vorfall – allerdings nicht unter dem Etikett offizieller Konsultationen nach Artikel 4. Diesen besonderen Schritt will man sich für etwaige weitere Fälle vorbehalten. Die Nato stellte sich rasch demonstrativ an die Seite Deutschlands. Generalsekretär Mark Rutte sprach am Mittwoch von einer eindeutigen Beweislage. Russland agiere zunehmend rücksichtslos, sagte er. Wadephul und Dobrindt hatten angekündigt, den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen zu wollen. Einzelheiten dazu nannten Regierungsvertreter jedoch zunächst nicht.
Nach Einschätzung des Russland-Experten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gibt es für Moskau „keine roten Linien mehr“. Er sagte unserer Redaktion: „Es ist bereit zu töten, um die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.“ Die Anschläge auf Manager von Rüstungsunternehmen seien auch geplant gewesen. „Das ist keine hybride Attacke mehr, sondern es ist eine Form von Krieg. Russland sieht sich im Krieg mit Europa und Deutschland“, betonte Meister.
Was in Deutschland passiert
Das russische Generalkonsulat in Bonn darf ab dem 18. September nicht mehr arbeiten, die dort tätigen, aus Russland entsandten, akkreditierten Diplomaten sind zur Ausreise aufgefordert. Das bedeutet, dass die russische Botschaft in Berlin die konsularische Betreuung der Menschen übernehmen muss, die bislang vom Bonner Konsularbezirk betreut wurden.
Für den Betrieb des Russischen Hauses hat die Bundesregierung den Vertrag zur regulären Frist Ende dieses Jahres gekündigt. Der Vertrag läuft damit nach Angaben des Auswärtigen Amtes Mitte 2027 aus. Da die staatliche Betreibergesellschaft schon seit 2022 sanktioniert ist und Vermögenswerte eingefroren wurden, war der Betrieb ohnehin eingeschränkt. Die entsandten Mitarbeiter sind nun zur Ausreise aufgefordert. Ein weiteres Abkommen von 2013 regelt allerdings den Zugriff Russlands auf die Immobilie und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Hierfür werden noch Kündigungsmöglichkeiten geprüft.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte unserer Redaktion: „Moskau verfolgt mit solchen Operationen auch das Ziel, Deutschland einzuschüchtern und unsere Unterstützung für unsere Partner zu untergraben. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen.“ Er betonte: „Wer wie AfD und BSW gegenüber Moskau immer neue Zugeständnisse fordert, erhöht deshalb nicht unsere Sicherheit, sondern ermutigt den Kreml.“
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner gab derweil zu bedenken: „Ob in der gegenwärtigen Lage ungebremster beidseitiger Aufrüstung und null Rüstungskontrolle auch noch alle verbliebenen gesellschaftlichen und kulturellen deutsch-russischen Verbindungen gekappt werden sollten, darf man allerdings mit Fug und Recht bezweifeln.“