Enrico Berlinguer
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Die Linke und Europa – das war schon immer ein höchst widersprüchliches Verhältnis. Einerseits plädierten Sozialist*innen unterschiedlicher Strömungen für einen europäischen Bundesstaat als Schritt zur Überwindung von Nationalismus, Krieg und sogar des Kapitalismus. Andererseits mobilisierten Linke immer wieder gegen den konkreten Prozess der europäischen Integration, insbesondere gegen die Europäische Union (EU). Die Haltung der Linken zu Europa war stets von historischen Kontexten, strategischen Überlegungen und geopolitischen Entwicklungen geprägt. Dementsprechend schwierig war und ist die Herausbildung linker Netzwerke auf europäischer Ebene.
Wer verstehen will, warum sich die Linke bis heute schwer tut, als europäische politische Kraft aufzutreten, muss einen zeitgeschichtlichen Blick auf die Widersprüchlichkeit linker Europaideen werfen. Die Autor*innen des Manifests von Ventotene waren 1941 mit ihrer Forderung nach einem europäischen Bundesstaat, der in der Lage wäre, Nationalismus und Krieg zu überwinden, nicht alleine. Bereits 1923 hatte der Kommandeur der Roten Armee Leo Trotzki die »Vereinigten Staaten von Europa« gefordert. Diese sollte sich als eine Föderation sozialistischer Staaten nach dem Vorbild der jungen Sowjetunion konstituieren. Seine Idee: europäische Einigung als Bestandteil der Weltrevolution.
Von Trotzki bis Berlinguer
Prägend für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde der vom Vorsitzenden der mächtigen Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Enrico Berlinguer in den siebziger Jahren konzipierte »Eurokommunismus«. Nach der Abkehr des PCI von Moskau infolge der militärischen Niederschlagung des »Prager Frühlings« 1968 setzte Berlinguer auf einen eigenständigen Entwicklungsweg für die westeuropäischen kommunistischen Parteien, der die parlamentarische Demokratie ausdrücklich anerkannte. Damit verbunden war auch die Beförderung der europäischen Integrationsprozesse, welche durch die Überwindung der Diktaturen Mitte der siebziger Jahre in Spanien, Portugal und Griechenland, in denen die (euro-)kommunistischen Parteien eine wichtige Rolle spielten, Aufwind bekam.
Demgegenüber war »Europa« auch immer Gegenstand heftiger Kritik. Eine frühe Stichwortgeberin dieser Position war Rosa Luxemburg. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg warnte sie ihre Genoss*innen davor, dass ein europäischer Staatenbund dem »kolonialpatriotischen Rassenkampf« in die Hände spiele. »Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfasst, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne«, schrieb Luxemburg 1911 im Angesicht sich zuspitzender Konflikte der europäischen imperialen Mächte.
Die 1957 von der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, den Benelux Staaten und Italien gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) – aus der sich die heutige Europäische Union (EU) entwickelte – wurde durch die sowjetmarxistischen Strömungen der Linken, aber auch durch die sich im Kontext der Jugendrevolten der sechziger und siebziger Jahre in Westeuropa entwickelnde »Neue Linke« als ein Instrument des Großkapitals und der westlichen militärischen Blockbildung im Kalten Krieg abgelehnt.
Linke EU-Kritik in Skandinavien
Vor allem die skandinavischen Linksparteien profilierten sich mit einer grundsätzlichen EU-Kritik. Die schwedische Vänsterpartiet (Linkspartei) und der finnische Vasemmistoliitto (Linksbund) lehnten bei den Volksabstimmungen 1994 den Beitritt ihrer Länder zur EU ab. Die dänische Enhedslisten (Einheitsliste) mobilisierte bei Referenden 1992/1993 gegen den Maastricht-Vertrag. Beim erfolgreichen Referendum gegen den EU-Verfassungsvertrag 2005 in Frankreich war die Ablehnung durch Parteien der radikalen Linken – die Kommunistische Partei (PCF), linke Sozialist*innen wie Jean-Luc Mélenchon und die damals relativ einflussreichen trotzkistischen Parteien – sogar entscheidend.
Vor diesem Hintergrund war die Gründung der Partei der Europäischen Linken (EL) am 8. Mai 2004 in Rom ein bedeutender Erfolg. Nach langen Vorbereitungen gelang es erstmals, Parteien unterschiedlicher Traditionen und europapolitischer Haltungen – kommunistische, linkssozialistische und postkommunistische – in einer gemeinsamen europäischen Organisation zusammenzuführen. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten unter anderem die kommunistischen Parteien Frankreichs, Österreichs und Spaniens, die deutsche PDS sowie Synaspismos, die Kernpartei von SYRIZA. Später kamen weitere Parteien wie der portugiesische Bloco de Esquerda, Vasemmistoliitto, Enhedslisten und die slowenische Levica hinzu. Orthodoxere kommunistische Parteien wie die griechische KKE und die portugiesische PCP sowie die zeitweise im Europaparlament vertretenen trotzkistischen Parteien aus Frankreich und Irland blieben dagegen außen vor.
Kritik an neoliberaler Ausrichtung der EU
Zum ersten Präsidenten wurde Fausto Bertinotti von der italienischen Rifondazione Comunista gewählt. Der Gewerkschafter stand nicht nur für die engere Zusammenarbeit linker Parteien auf europäischer Ebene, sondern auch für die Verbindung mit der damals mobilisierungsstarken Antiglobalisierungsbewegung, die 2001 bei den Massenprotesten in Genua ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die EL kritisierte die neoliberale Ausrichtung der EU, verstand den europäischen Einigungsprozess aber grundsätzlich als politischen Rahmen, den es sozial und demokratisch zu verändern galt.
Die Eurokrise nach dem Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte 2008 stellte die EL vor eine Bewährungsprobe. Zwar verschafften die Proteste gegen die Austeritätspolitik den Mitgliedsparteien in Griechenland, Spanien und Portugal erheblichen Auftrieb. Mit Alexis Tsipras stellte die EL 2014 einen populären Spitzenkandidaten für die Europawahl; wenig später wurde er griechischer Premierminister. Viele verbanden damit die Hoffnung, dass erstmals eine linke Regierung den europäischen Sparkurs grundlegend in Frage stellen könnte. Doch die SYRIZA-Regierung konnte sich gegen den Druck der europäischen Institutionen und der Gläubigerstaaten nicht durchsetzen. Der Kompromiss nach dem OXI-Referendum im Juli 2015 löste heftige Debatten innerhalb der europäischen Linken aus. Jean-Luc Mélenchons Parti de Gauche verließ schließlich die EL. Aus seinem politischen Projekt entwickelte sich später La France Insoumise (LFI), heute die stärkste Kraft der französischen Linken.
Differenzen zu Krieg in der Ukraine
Noch tiefgreifender wirken die Auseinandersetzungen über den Krieg in der Ukraine. Zwar verurteilten alle EL-Parteien die russische Invasion vom 24. Februar 2022 als völkerrechtswidrig. Doch die Bewertungen der Kriegsursachen und der politischen Konsequenzen unterscheiden sich erheblich. Während die skandinavischen Linksparteien Waffenlieferungen an die Ukraine sowie den Nato-Beitritt Finnlands (2023) und Schwedens (2024) unterstützten, betonen andere Parteien die Mitverantwortung des Westens für die Eskalation der Beziehungen zu Russland und setzen auf Diplomatie statt weiterer Aufrüstung.
Neben organisationspolitischen Problemen der Repräsentation, schwerfälligen Entscheidungsstrukturen und Ressourcenverteilung trugen diese Differenzen dazu bei, dass die skandinavischen Parteien die EL verließen und 2025 gemeinsam mit anderen Kräften die European Left Alliance for the People and the Planet (ELA) gründeten. Allerdings gehören der ELA auch Nato-kritische Parteien wie Podemos und La France Insoumise an. Das verweist auf einen anderen Konflikt: die Konkurrenz linker Parteien innerhalb einzelner Staaten. In Frankreich stehen PCF und LFI trotz ihres zwischenzeitlich erfolgreichen gemeinsamen Wahlbündnisses Nouveau Front Populaire vor den Präsidentschaftswahlen 2027 in scharfem Wettbewerb. Ähnliche Spannungen prägen das Verhältnis zwischen Izquierda Unida und Podemos vor den Parlamentswahlen in Spanien. Nationale Konflikte werden damit auf die europäische Ebene übertragen und erschweren gemeinsame Strategien zusätzlich.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt die Arbeit der Fraktion The Left im Europäischen Parlament. In ihr arbeiten Abgeordnete von EL- und ELA-Parteien ebenso zusammen wie Vertreter anderer linker Parteien, darunter die portugiesischen Kommunist*innen, Sinn Féin (Irland) und die Fünf-Sterne-Bewegung (Italien). Trotz aller Differenzen gelingt es der Fraktion mit ihren 45 Abgeordneten immer wieder, gemeinsame erfolgreiche Initiativen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne von 2022 sowie die 2024 verabschiedeten Verbesserungen der Rechte von Beschäftigten in der Plattformökonomie.
Keine funktionierende europäische Öffentlichkeit
Diese Erfolge können aber über das ungelöste Dilemma der europäischen Linken nicht hinwegtäuschen. Es besteht darin, dass es trotz der Integrationsschritte der vergangenen Jahrzehnte keine funktionierende europäische Öffentlichkeit gibt. Parteien, Wahlkämpfe und politische Legitimation werden vor allem national organisiert. Die Akteure reagieren und agieren vor dem Hintergrund verschiedener politischer Traditionen und auch unterschiedliche Interessenlage.
Während in den Jahren der Eurokrise die Mobilisierung der südeuropäischen Linken die Widersprüche zwischen den wirtschaftlichen starken Ländern des Zentrums und den Ländern der südeuropäischen Peripherie thematisierte, spaltet heute die Frage nach dem Verhältnis der EU zu Russland und zur Nato nicht nur die Linke. Die Herausforderung bestünde darin, auf europäischer Ebene eine Organisationsform zu entwickeln, die diesem Dilemma Rechnung trägt und im Angesicht des wachsenden Rechtsextremismus in erster Linie die Handlungsfähigkeit im Kampf gegen rechts zum Gegenstand hat.
Boris Kanzleiter leitet das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel sowie die beiden Zweigstellen in Athen und Madrid.