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Berlin – Die Rechnung für den Steuerzahler kommt spät. Aber sie kommt. Mehr als sechs Jahre ist es her, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) die Bundesregierung zu einem Tabubruch überredet hat: Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel (72) erstmals riesigen EU-Gemeinschaftsschulden in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro zu. Klar war schon damals: Ein knappes Viertel der Kosten wird an Deutschland hängenbleiben.
Problem: Deutschland selbst entwickelte sich seither zum EU‑Krisenland Nummer 1. Jeder weiß: Ohne Wirtschaftswachstum keine stabilen Sozialkassen und keinen Wohlstand. Deutschland hat in den vergangenen drei Quartalen sein Bruttoinlandsprodukt (Wirtschaftskraft) nur minimal steigern können. Stets blieb das Wachstum unter 0,5 Prozent. Auch 2026 wird ein Mager-Jahr.
Ganz anders: Spanien. Seit 2021 verging laut Eurostat kein Jahr mit unter 2,5 Prozent Wachstum. Ein Bilderbuch-Aufschwung nach dem Corona-Schock, begünstigt durch günstige Energiepreise, eine brummende Bauwirtschaft und Millionen Touristen, die sich vielerorts über blitzblank renovierte Innenstädte wundern. „Bezahlt von unserem Steuergeld“, entfuhr es einem deutschen Spitzenpolitiker kürzlich bei einem Besuch in Palma de Mallorca.
Fakt ist: Ausgerechnet Spanien profitiert wie kein anderes Land von dem gigantischen Umverteilungsprogramm auf Pump, mit insgesamt 90 Milliarden Euro.
So hoch sind die Kosten pro Person
Noch ist das Programm nicht ganz abgeschlossen. Aber: Rund 440 der insgesamt 648 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds wurden ausgezahlt. Nach vorläufigen Berechnungen der „Welt“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) dürften am Ende zwischen 145 und 154 Milliarden Euro Kosten am deutschen Steuerzahler hängen bleiben. Das entspricht fast 2000 Euro pro Person.
Der EU-Abgeordnete und Haushaltspolitiker Moritz Körner (36, FDP) sagt zu BILD: „Deutschland zahlt an andere Mitgliedstaaten Milliardenbeträge, obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen ist als die vieler Empfängerländer.“
Schicke Terrassenbar im Herzen von Madrid: Spanien hat – auch dank vieler EU-Milliarden – einen Aufschwung erlebt, von dem Deutschland nur träumen kann
Foto: picture alliance/imageBROKER
Merkels Fonds „abschreckendes Beispiel“
Das Argument, Frankreichs Macron und Angela Merkel hätten damals schnell handeln müssen, lässt er nicht gelten. Körner: „Merkels Corona-Wiederaufbaufonds ist kein Vorbild, sondern ein für alle Zeiten abschreckendes Beispiel. Ein als schnelle Antwort auf die Corona-Krise verkaufter Fonds hat den Großteil seiner Mittel erst ausgezahlt, als die Krise längst vorbei war.“
Zudem verweist Körner auf die vielen Missbrauchsfälle (die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in 518 (!) Verfahren wegen Betrugs) und erinnert an den Skandal, dass mehr als 10 Milliarden Euro aus den Fonds-Zuteilungen in der spanischen Rentenkasse gelandet sind.
Ohnehin gilt Spanien – neben Ungarn – vielen in Brüssel als Milliardengrab, weil viele EU‑Hilfen nicht bei Hilfsbedürftigen landen, sondern bei findigen Insidern. U.a. fördert die EU den Anbau von Bananen auf den Kanaren, die selbst in Spanien kaum einer kauft, und bezahlt deshalb auch noch die Verbrennung überflüssiger Ernten. Die Kritik von Umweltschützern, dass dadurch noch Unmengen an Wasser verschwendet werden – den Profiteuren egal.
Hat Merkel sich also brutal verrechnet? Internationale Ökonomen verweisen auf die damalige Ausgangslage. Prof. Iain Begg von der London School of Economics zu BILD: „Merkel befürchtete einen Zusammenbruch des Euro, der sehr schädliche Folgen gehabt hätte, vor allem für Deutschland.“
Setzte den Plan von Macron und Merkel (r.) um: EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Archivfoto, 2021)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
„Keine Blaupause für die Zukunft“
Der langjährige EU-Abgeordnete Markus Ferber (61, CSU) spricht gegenüber BILD dennoch von einer „mauen Bilanz“ des Fonds, der keine Blaupause für die Zukunft sein dürfe. Der EU-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Andreas Schwab (53, CDU) fordert Lehren für die Zukunft: Man müsse „künftig besser“ auf die Mittelverwendung achten.
Volle Transparenz von der EU-Kommission, „wer wie viel und wofür aus dem Fonds bekommen hat“, fordert der Europäische Steuerzahlerbund. Dessen Chef Michael Jäger zu BILD: „Deutschland als Zahlmeister der EU wäre gut beraten, hier einen Pflock zu setzen.“