Nigel Farage
Foto: AFP
Es ist erstaunlich, bei welch noblen Veranstaltungen die rechte Seite des politischen Spektrums in Europa behauptet, gegen das Establishment zu kämpfen. Wer an vorderster Front dabei sein will, darf jedenfalls kein armer Schlucker sein. Glatte 10.000 britische Pfund kostete das teuerste Ticket für die CPAC, die Conservative Political Action Conference, die im Juli in London abgehalten wurde. Willkommensgetränk, Gala Dinner und der Zugang zur VIP-Lounge waren in diesem Preis enthalten.
Personen, die auf diese Annehmlichkeiten verzichteten, zahlten für das gesamte Wochenende immerhin 100 Pfund. Sie hatten die Möglichkeit, den zahlreichen Rednern, darunter rechte Politiker aus verschiedenen Nationen, auf der Bühne zu lauschen. Dort trat auch Nigel Farage auf. Der Vorsitzende der Partei Reform UK will nach eigenen Worten das »Volk gegen das Establishment« anführen und steht in aktuellen Umfragen in Großbritannien auf Platz eins.
Farage hatte einst einen maßgeblichen Anteil daran, dass die Befürworter des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beim Referendum im Jahr 2016 die Mehrheit erlangten. Seine damalige rassistische Kampagne richtete sich vor allem gegen Rumänen und Bulgaren, die ebenso wie alle anderen Unionsbürger aufgrund der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit erhielten, sich in einem anderen EU-Staat zu bewerben und eine Arbeitsstelle anzunehmen. Farage behauptete, dass die Südosteuropäer es nur auf die Sozialleistungen der Zielländer abgesehen hätten.
Migration bleibt zentrales Thema der Rechten
Im Jahr 2026 bleibt Migration eines der wichtigsten Themen der extremen Rechten. Sie sind sich einig, dass ein hartes Regime gegen Geflüchtete notwendig sei. Darüber tauschten sich auf dem Podium der CPAC-Konferenz unter anderem der italienische EU-Abgeordnete Carlo Fidanza von der Regierungspartei Fratelli d’Italia und seine Parlamentskollegin Georgiana Teodorescu aus, die in der Allianz für die Vereinigung der Rumänen aktiv ist. Diese strebt ein Groß-Rumänien an, das die Republik Moldau einschließen soll.
Die extremen Rechten hetzen nicht nur gegen Geflüchtete sowie weitere Migranten und stacheln, wie zuletzt zum Beispiel in Großbritannien, zu Pogromen auf, sondern sie bestimmen auch politisch mit. Das gilt nicht nur für die nationale Ebene, wo sie an immer mehr Regierungen beteiligt sind, sondern auch für die Europäische Union. Im Juni stimmte das EU-Parlament über die sogenannte Rückkehrverordnung ab. Der Entwurf, der schnelle Abschiebungen vorsah, enthielt die Errichtung sogenannter Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union. Bei der Abstimmung kooperierte die konservative Europäische Volkspartei EVP, in der die deutschen Parteien CDU und CSU vertreten sind, nicht nur mit einigen Abgeordneten, die sich als liberal bezeichnen, sondern auch mit den extremen Rechten.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber versuchte, die Zusammenarbeit herunterzuspielen, die es in ähnlicher Form bereits bei der Abschwächung des Lieferkettengesetzes Ende 2025 gegeben hatte. Der CSU-Mann meinte, man müsse die Probleme lösen, die die Rechtspopulisten und -extremen groß gemacht hätten. Doch einige Medienberichte legen nahe, dass die Annäherung der beiden Blöcke über das Parlamentsvotum hinausging. Demnach sollen Mitarbeiter der EVP sowie der rechten Fraktionen den Text der Rückkehrverordnung in einer Chatgruppe abgestimmt haben.
Konservative und Rechtsextreme unterscheidet weniger die Zielsetzung als der Ton in der Flüchtlingspolitik. Während in der EVP die Werte des Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft betont werden, herrscht weiter rechts ein Populismus, der vor allem stereotype Bilder des Islam verbreitet und diesen neben den nichtmuslimischen Geflüchteten aus Subsahara-Afrika als Hauptfeind ausgemacht hat. AfD-Anführerin Alice Weidel hatte diesbezüglich einst im Bundestag verkündet: »Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.«
Vorbei sind die Zeiten, in denen der offene Antisemitismus der Kitt für viele Rechte in Europa war. So wurde der einstige und inzwischen durch seine Tochter Marine ersetzte Anführer der französischen Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen mehrfach verurteilt, weil er die Gaskammern in den NS-Konzentrationslagern, wo vor allem Juden ermordet worden waren, als »Detail« der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet hatte. Ein ungarischer Abgeordneter der Partei Jobbik hatte 2012 im Parlament gefordert, jüdische Abgeordnete und Regierungsmitglieder zu zählen und zu prüfen, ob sie ein Risiko für die nationale Sicherheit seien.
Extreme Rechte gibt sich bürgerlich
Strömungen, die diese Aussagen unterstützten, sind mittlerweile in vielen Ländern wie in Frankreich und Ungarn in den Hintergrund gedrängt worden. Die extreme Rechte gibt sich bürgerlich und verzichtet darauf, mit Judenhass auf Wählerfang zu gehen. Vielmehr gilt vielen von ihnen die mit rechtsradikalen Politikern gespickte israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als Vorbild. Sie befürworten trotz der vielen zivilen Todesopfer den Krieg in Gaza und das Vorgehen der Israelis gegen die Palästinenser im Westjordanland sowie die Angriffe auf die israelische Justiz. Netanjahus Partei Likud verfügt seit mehr als einem Jahr über einen Beobachterstatus bei den ultrarechten »Patrioten für Europa«, die als Fraktion im Europaparlament sitzen.
Antisemitische Ressentiments werden von den einflussreichsten Rechten in der EU zumeist indirekt verbreitet, wenn sie etwa behaupten, dass sich die Linke auf das Geld des US-amerikanischen Milliardärs jüdischer Herkunft George Soros verlassen könne. Die finanziellen Mittel würden unter anderem dafür genutzt, um antirassistische Narrative, Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie feministische und »Gender-Ideologie« zu verbreiten.
Damit enden weitgehend die Gemeinsamkeiten zwischen den extrem rechten Parteien in Europa. Im EU-Parlament sind sie in drei Fraktionen gespalten. Ein zentraler Konfliktpunkt ist die unterschiedliche Bewertung des Kriegs in der Ukraine und die damit zusammenhängende Frage, welche Beziehungen mit Russland gepflegt werden sollten. Der Riss zwischen denjenigen, welche ihr Heil in der Nato sehen und mit dem ukrainischen Nationalismus sympathisieren, und solchen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin als lobenswerten Verteidiger konservativer Werte gegen die liberalen Demokratien des Westens darstellen, verläuft nicht nur zwischen den verschiedenen Parteien des rechten Spektrums, sondern zum Teil auch durch diese hindurch.
Letztlich geht es nicht nur um ideologische und strategische Fragen, sondern auch um ökonomische Interessen, die hinter den jeweiligen Parteien und Strömungen stehen. Viele in der AfD wünschen sich die Zeit zurück, als günstiges russisches Öl und Gas nach Deutschland geliefert wurde. Sie bezeichnen die EU-Sanktionen gegen Russland als schädlich für die deutsche Wirtschaft. Mit dieser Haltung ist die Partei nicht allein. Rund 1 600 deutsche Unternehmen sind weiterhin in Russland aktiv. Erstmals seit Jahren waren einige von ihnen kürzlich wieder beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg vertreten.
In Schweden und Finnland beispielsweise, die weniger abhängig von Energieimporten als Deutschland sind und wo Russland vor allem als Sicherheitsrisiko und nicht als ökonomischer Partner gesehen wird, setzen die rechtsextremen Parteien hingegen auf die Unterstützung der Ukraine.
Streitpunkt: Haltung zur EU
Ebenfalls strittig ist die Frage, ob die Europäische Union aus rechter Sicht reformierbar ist, oder ein Austritt aus dem Staatenverbund die bessere Lösung wäre. Dies ist mit der Abwägung von Kosten und Nutzen verknüpft. Sitze im EU-Parlament bringen den rechtsextremen Parteien Geld, einen größeren Mitarbeiterstab, mediale Aufmerksamkeit und die Möglichkeit, auf EU-Ebene Entscheidungen zu beeinflussen. Deswegen dürfte sich die rechtextreme Parteienfamilie »Europa der souveränen Nationen« (ESN) darüber ärgern, dass das EU-Parlament kürzlich dafür gestimmt hat, dass die zuständige Aufsichtsbehörde mögliche Verstöße der ESN gegen EU-Grundwerte prüfen soll. Am Ende könnte sie der Parteienfamilie, der auch die AfD angehört, Fördergelder entziehen.
Die Stärke der Rechtsextremen bedeutet perspektivisch gesehen eine Schwächung der EU, die weiter gespalten und durch nationalistische Bestrebungen existentiell bedroht wird. In Washington reibt man sich deswegen die Hände. Die USA stehen in einem wirtschaftlichen und strategischen Wettbewerb mit der EU, der von der derzeitigen US-Regierung unter Donald Trump unter anderem durch Zollmaßnahmen verschärft wird. Konservative Kreise aus den Vereinigten Staaten haben die CPAC-Konferenzen erdacht und exportieren diese seit einigen Jahren nach Europa, um rechtsextreme Politiker und weitere einflussreiche Personen, vor allem Lobbyisten und Vertreter von Thinktanks, zusammenzubringen. Dies entspricht der Nationalen Sicherheitsstrategie, welche die US-Regierung im Dezember 2025 veröffentlicht hat. Darin wurde angekündigt, »patriotische Kräfte« in Europa unterstützen zu wollen.
Im Umfeld von Trump und seiner Maga-Bewegung (»Make America Great Again«) tummeln sich unter anderem prominente Tech-Milliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel. Sie wollen, dass EU-Regeln wegfallen, welche sie unter anderem zu mehr Transparenz und einem Vorgehen gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen verpflichten. Kein Wunder also, dass bei der Londoner CPAC im Juli auch über den »Aufbau neuer, wahrhaftiger Medien« gesprochen wurde, wo rechtsextreme Haltungen zur neuen Normalität werden sollen und nicht wenige Personen anwesend waren, die mehrere Tausend britische Pfund für die Konferenz hinblätterten.
Es bleibt abzuwarten, ob Trump und die Tech-Konzerne die extreme europäische Rechte für sich gewinnen können. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Rechtsextremen stattdessen auf einheimische Kapitalfraktionen zugehen werden, die sich ebenfalls an allen stören, die ihre Gewinne durch das Beharren auf Regulationen, Steuern und Arbeiterrechten schmälern. Politiker in Regierungsverantwortung, die nicht der schrankenlosen Marktradikalität verfallen sind, sowie sozial engagierte Gewerkschafter und deren Umfeld bilden den Kern des angeblichen Establishments, dem die internationale Rechte den Kampf angesagt hat.