Die Kinderschutzorganisation Save the Children fordert den Stopp geplanter Abschiebezentren außerhalb der EU. »Die geplanten Rückführungszentren in Drittstaaten sind Orte der
Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen«, teilte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Florian Westphal, mit. In solchen Zentren in Ländern, die selbst keine ausreichende
Grundversorgung hätten, drohten menschenunwürdige Zustände durch
mangelnde Gesundheitsversorgung, geringen Kinderschutz und unzureichende
Bildung.
Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland derzeit Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika, um dort sogenannte Return Hubs einzurichten. Die beteiligten Staaten nennen sich selbst »die Umsetzer«. Bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Amtskollegen der beteiligten EU-Länder am frühen Nachmittag über die Pläne berichten. Bei dem Treffen soll »die letzte Vorbereitungsphase« eingeleitet werden. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner wird daran teilnehmen.
Die Abschiebezentren sind durch die EU-Rückführungsverordnung vorgesehen. Save the Children
verwies darauf, dass in der Verordnung nur unbegleitete Minderjährige von der
Überstellung in solche Zentren ausgenommen werden. Damit wäre erlaubt, dass andere
Kinder mit ihren Familien dorthin gebracht würden.
Gespräche mit Regierungsvertretern Ruandas
Vertreter der beteiligten EU-Staaten hatten jüngst Ruanda besucht, um dort mit Regierungsvertretern über die Einrichtung von Abschiebezentren zu sprechen. Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora, etwa 60
Kilometer von der ruandischen Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden
seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen, während ihre
Asylanträge bearbeitet wurden.
Ruanda hatte 2022 mit der damaligen britischen Regierung des
konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen darüber geschlossen,
Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach
Großbritannien gekommen waren. Die Labour-Regierung von Keir Starmer hob die Vereinbarung, die vom britischen Obersten
Gerichtshof als illegal eingeordnet worden war, 2024 wieder auf.
Asylpolitik
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