Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gehören in der Regel nicht zu den politischen Ereignissen, die im Brüsseler Europaviertel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Dieses Mal war das anders. Wochenlang spekulierten Abgeordnete aus Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark über den Ausgang. Obwohl rechtspopulistische Parteien seit Jahren europaweit Erfolge feiern, war die Bundesrepublik eine Art Sonderfall. Das liegt an ihrer Geschichte, aber auch daran, dass die AfD deutlich radikaler auftritt als viele vergleichbare Parteien in anderen EU-Ländern. Zwar ändern Zugewinne für die AfD in Sachsen-Anhalt die politischen Kräfteverhältnisse in Brüssel in naher Zukunft erstmal nicht. Und doch dürften sie indirekt Konsequenzen haben.
In Europa konnte man sich auf Deutschland als berechenbaren Partner verlassen
Im Kreis der 27 wird Deutschland gerne als berechenbarer und verlässlicher Partner gelobt. Die anderen konnten sich meist auf seine politische Mitte verlassen, auf seine Haushaltsdisziplin, auf seine Bereitschaft, in Brüssel Kompromisse nicht nur auszuhandeln, sondern gegebenenfalls auch zu finanzieren. Eine Landtagswahl rüttelt zwar an keinem dieser Fundamente unmittelbar, aber das Ergebnis demonstriert, wie brüchig sie geworden sind. Denn je stärker die AfD wird, desto größer dürfte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der innenpolitische Rechtfertigungsdruck bei Entscheidungen auf EU-Ebene werden. Jeder Beschluss könnte mit der Frage verquickt werden, wie er bei jenen Wählern ankommt, die mit den Rechtspopulisten liebäugeln. Genau das darf aber nicht zum Maßstab deutscher Europapolitik werden. Wer jeden Kompromiss darauf prüft, ob die AfD daraus Kapital schlagen könnte, überlässt ihr bereits einen Teil der Entscheidung darüber, was Berlin in Brüssel noch zu tun bereit ist.
Das wäre besonders problematisch, weil in den kommenden Monaten Entscheidungen anstehen, bei denen ohne Deutschland wenig gehen wird. Die Mitgliedstaaten verhandeln über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt, die weitere Finanzierung der Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben. Gleichzeitig versucht die EU, ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Berlin wird dabei Kompromisse mittragen müssen, die innenpolitisch unbequem sind. Schreckt die Bundesregierung davor aus Sorge vor weiteren AfD-Erfolgen zurück oder verlieren sich CDU und SPD nach den Landtagswahlen in Führungs- und Richtungsdebatten, schwächt Deutschland seinen Einfluss in Brüssel selbst. Der Druck dürfte auch für die CDU und CSU innerhalb der christdemokratischen Parteienfamilie EVP steigen. Im EU-Parlament ist die deutsche Delegation die einflussreichste, in jedem Ausschuss, an fast allen Schaltstellen sitzen Konservative aus der Bundesrepublik. Zu behaupten, dass die CDU mit dem Erstarken der AfD plötzlich an Macht und Positionen einbüßt, wäre übertrieben. Doch auf Dauer hängt auch europäischer Einfluss von politischer Stärke zu Hause ab. Die starke Stellung der Union in der EVP ist deshalb keineswegs selbstverständlich.
Mit sich ändernden Kräfteverhältnissen geht darüber hinaus die Frage einher, wie die europäischen Christdemokraten künftig mit den Parteien am äußersten rechten Rand umgehen. Die deutsche Brandmauer-Debatte wird in Brüssel mitunter mit Verwunderung verfolgt. In anderen Mitgliedstaaten sind die Trennlinien zwischen Konservativen und Rechtspopulisten weniger strikt, Kooperationen längst üblich.
Auf EU-Ebene spielt die AfD eine Sonderrolle
Trotzdem spielt die AfD auf EU-Ebene eine Sonderrolle. Sie gehört nicht der Fraktion der Patrioten an, in der sich unter anderem der französische Rassemblement National und die österreichische FPÖ zusammengeschlossen haben. Die AfD musste mit kleineren Parteien eine eigene Fraktion bilden, weil sie selbst vielen europäischen Rechtspopulisten zu extrem ist. Und so bleibt das deutsche Beispiel ungewöhnlich. Während Rechtspopulisten in Europa vielerorts näher an die Macht rücken, gewinnt hier eine Partei an Stärke, die selbst in diesem Lager weitgehend isoliert ist.