Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat eine neue Initiative zur Stärkung der europäischen Verteidigung kurzfristig gestoppt – nach Widerstand aus mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien. Wie Politico berichtet, sollte am Montag in Brüssel eine hochrangige Expertengruppe aus ehemaligen Spitzenpolitikern und Militärs vorgestellt werden. Kallas wollte die «klügsten Köpfe» zusammenbringen, um Europas militärische Lücken möglichst schnell und wirksam zu schliessen. «Einige Mitgliedstaaten waren der Auffassung, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg wäre», erklärte ein EU-Beamter.
EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas an einer Medienkonferenz in Vilnius
Mindaugas Kulbis/Keystone
Die Absage trifft Kallas mitten in einem Machtkampf um die europäische Aussen- und Verteidigungspolitik. Laut Politico wehrt sie sich hinter den Kulissen gegen deutsch-französische Pläne zum Umbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Ihre Verbündeten fürchten, dass die EU-Kommission dadurch mehr Kontrolle über die Aussenpolitik erhalten könnte. Ein hochrangiger EU-Diplomat wertete die geplante Expertengruppe als Versuch von Kallas, politisch Gewicht zu behalten: «Das ist ihre Art, relevant zu bleiben.»
Die Gruppe sollte prominent besetzt werden. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Vorsitzender vorgesehen. Auch die frühere französische Verteidigungsministerin Florence Parly und Estlands Ex-Verteidigungsminister Jüri Luik sollten mitarbeiten. Deutschland, Grossbritannien und die Ukraine sollten ebenfalls vertreten sein. Rund 150 Vertreter von EU-Institutionen, Nato, Wissenschaft und Denkfabriken waren zur Präsentation in Brüssel erwartet worden.
Hinter dem Scheitern stehen offenbar auch Kompetenzstreitigkeiten. Diplomaten warnten laut Politico, die neue Gruppe könnte sich mit der Arbeit von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius überschneiden. Andere bemängelten fehlende Abstimmung mit den Hauptstädten; ein EU-Beamter verwies zudem auf einen innenpolitischen Streit in Italien über mögliche Mitglieder.
Aufgeben will der Europäische Auswärtige Dienst das Thema dennoch nicht. Wie die Welt berichtet, sollen nun andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den EU-Staaten geprüft werden. «An der Diagnose hat sich nichts geändert: Europa muss bei der Verteidigung schneller vorankommen», sagte ein EU-Beamter.