Zwölf Staaten, darunter Großbritannien, mehrere EU-Länder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der Staaten heißt es, sie seien entschlossen, „nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen“.
Die Initiative, an der Deutschland nicht beteiligt ist, richtet sich gegen die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland sowie gegen die Ausweitung der Siedlungen in dem besetzten Palästinensergebiet.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden.
In dem Text, der vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot im Onlinedienst X veröffentlicht wurde, heißt es weiter, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs Großbritanniens und Kanadas, Andy Burnham und Mark Carney, wollten mit diesem Vorstoß verhindern, „dass sich die Lage weiter verschlechtert“.
Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung sagte der britische Außenminister Ed Miliband vor den Abgeordneten in London, im Westjordanland sei eine „ethnische Säuberung“ im Gange, die „von terroristischen Siedlern“ verübt werde. Zugleich erhob er den Vorwurf gegen die israelische Regierung, die Augen davor zu verschließen: „Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen“, sagte Miliband. „Schlimmer noch: einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.“
Zuvor war bereits von Medien berichtet worden, dass Großbritannien Sanktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verhängen wolle. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, meldete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA. Es gehe darum, die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten, sagte Arbeitsminister Pat McFadden dem Sender Sky News.
Erwartet werden deutliche Reaktionen aus Israel und den USA. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X bereits, sein Land solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hatte der britischen Regierung zuletzt in einem anderen Zusammenhang gar Judenhass vorgeworfen. Und das, obwohl der britische Außenminister Ed Miliband selbst aus einer jüdischen Familie kommt.
In der EU wird seit Monaten über Vorgehen gestritten
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten. Zugleich werden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der rechtsreligiösen Regierung massiv ausgebaut.
Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel aktuell im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Pläne stoßen deshalb international auf scharfe Kritik.
Mehrere europäische Staaten hatten bereits Sanktionen beschlossen, darunter Irland und Spanien. Sie drängen auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Die Bundesregierung trat in der Frage bislang auf die Bremse.
Israelisches Gericht wies Eilantrag gegen Siedlungsprojekt E1 zurück
Ebenfalls am Dienstag hat die israelische Justiz einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten mehrere Menschenrechtsorganisationen bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten ausgesetzt wird. Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr genehmigt worden.
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Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen.
Der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehören auch mehrere rechtsextreme Minister an, die offen für eine Annexion des Westjordanlands eintreten. Vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober treibt die Regierung weitere Bauvorhaben voran. (dpa, AFP)