Drei Tage voller Gespräche, politischer Abstimmungen und hochrangiger Begegnungen: Gemeinsam mit dem CSU-Arbeitskreis für Bund- und Europaangelegenheiten sowie dem Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung war Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner zu einem intensiven Arbeitsbesuch in Brüssel. Im Mittelpunkt standen die künftige Ausrichtung der Europäischen Union, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau sowie die anstehenden Entscheidungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
Für Ebner war dabei ein Anliegen von besonderer Bedeutung: Die Interessen Niederbayerns und des ländlichen Raums müssen auch künftig in Brüssel ausreichend berücksichtigt werden. Gerade bei der Neuordnung der europäischen Förderpolitik dürften Regionen wie Niederbayern nicht ins Hintertreffen geraten. Europa müsse dort investieren, wo die Menschen leben und arbeiten. Gerade die Heimat profitiere von einer starken Regionalförderung, einer leistungsfähigen Landwirtschaft und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, betonte der CSU-Abgeordnete.
Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie und Digitalisierung nutzte Ebner die zahlreichen Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der Bayerischen Vertretung bei der EU, um die Anliegen der heimischen Wirtschaft unmittelbar einzubringen.
Ein wichtiger Termin führte die Delegation zu Estelle Göger, der stellvertretenden Kabinettschefin der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Wohlstand und Industriestrategie. Im Mittelpunkt standen der Green Deal, die Digitalisierung, der Bürokratieabbau und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ebner machte deutlich, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unter einer stetig wachsenden Regulierungsdichte leiden. Europa müsse seine wirtschaftlichen Ziele mit Augenmaß verfolgen und Reformen deutlich praxisnäher gestalten.
In den Gesprächen wurde intensiv über das Spannungsfeld zwischen notwendigem Klimaschutz und wirtschaftlicher Freiheit diskutiert. Nach Auffassung Ebners braucht es eine ausgewogene Balance zwischen ambitionierten Klimazielen und einem fairen Wettbewerb ohne zusätzliche bürokratische Belastungen. Als Beispiel nannte er die Datenschutz-Grundverordnung, deren unterschiedliche Auslegung durch zahlreiche Behörden in Deutschland zu erheblicher Rechtsunsicherheit und unnötigem Mehraufwand für Unternehmen führe.
Ein besonderer Höhepunkt des Arbeitsbesuchs war der Austausch mit dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der NATO, Dr. Detlef Wächter, im NATO-Hauptquartier. Im Mittelpunkt standen die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas, die transatlantische Zusammenarbeit sowie die aktuellen geopolitischen Entwicklungen.
Zu den Höhepunkten des Besuchs zählte außerdem die Teilnahme an einer Sitzung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei und EVP-Fraktionschef Manfred Weber diskutierten die CSU-Landtagsabgeordneten über die strategischen Herausforderungen Europas und die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner und EVP-Chef Manfred Weber beim Arbeitsbesuch in Brüssel.
Gerade die Beratungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union werden nach Einschätzung Webers entscheidend für die Zukunft Europas sein. Einerseits müsse die EU verstärkt in Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit investieren, andererseits dürften bewährte Förderinstrumente wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die europäische Regionalförderung nicht geschwächt werden. Für Niederbayern seien beide Bereiche von herausragender Bedeutung.
Weber sprach sich zudem dafür aus, die Debatte nicht auf die Frage nationaler Nettozahler zu reduzieren. Vielmehr müsse Europa stärker gemeinsame Zukunftsaufgaben finanzieren, etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen, beim Ausbau von Frontex oder bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage brauche Europa einen handlungsfähigen und zukunftsorientierten Haushalt.
Auch Stefan Ebner unterstrich die Notwendigkeit, Europa sicherer und wirtschaftlich stärker aufzustellen. Gleichzeitig forderte er einen konsequenten Bürokratieabbau. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssten spürbar von komplizierten Vergabe- und Dokumentationspflichten entlastet werden. Europa brauche weniger Detailregelungen und mehr Vertrauen in seine Unternehmen. Wettbewerbsfähigkeit entstehe nicht durch zusätzliche Formulare, sondern durch Innovation und unternehmerische Freiheit, so Ebner.
Spannende Einblicke erhielten die CSU-Abgeordneten außerdem bei einem Hintergrundgespräch mit Brüssel-Korrespondentinnen und -Korrespondenten führender deutscher Medien. Im Mittelpunkt standen die europäische Medienberichterstattung sowie die Vermittlung europäischer Politik an die Bürgerinnen und Bürger.
Am letzten Tag des Arbeitsbesuchs stand ein weiterer Austausch mit Manfred Weber im Europäischen Parlament auf dem Programm. Anschließend nahm die Delegation an einer Veranstaltung der Bayerischen Vertretung zum Thema Bürokratieabbau in der Landwirtschaft teil, bei der auch Bayerns Europaminister Eric Beißwenger vertreten war. Ein gemeinsamer Stammtisch bildete den Abschluss des dreitägigen Besuchs.
Dr. Stefan Ebner zog insgesamt eine äußerst positive Bilanz der Reise. Der direkte Austausch zwischen Landes-, Bundes- und Europapolitik sei unverzichtbar, um die Interessen Bayerns wirksam in Brüssel zu vertreten. Gerade in den kommenden Monaten, in denen wichtige Entscheidungen über den europäischen Haushalt und die zukünftige Förderpolitik anstehen, gelte es, die Anliegen der Heimatregion frühzeitig einzubringen.
Viele Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, wirkten sich unmittelbar auf Kommunen, Betriebe und Landwirtschaft aus. Deshalb sei es wichtig, dass Bayern dort präsent sei und die Interessen der Heimat vertrete. Sein Ziel sei es, dass Niederbayern auch künftig angemessen von europäischen Förderprogrammen profitiere und die Region ihre Chancen in Europa bestmöglich nutzen könne, betonte Ebner abschließend.