Der kanadische Premierminister Mark Carney hält an diesem Donnerstag von 11.30 Uhr an eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Mit Spannung wird dabei vor allem erwartet, wie er sich zu dem Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert, Kanada zu einem assoziierten Mitglied der Europäischen Union zu machen. Der liberale Politiker sagte zuletzt am Sonntag, Kanada strebe nicht danach, Mitglied der EU zu werden. Ziel ist nach seinen Worten aber eine „einzigartige Sicherheits- und Wirtschaftsallianz“.
Für Kanada geht es dabei auch um die angestrebte wirtschaftspolitische Neuausrichtung angesichts des immer weiter eskalierenden Streits mit dem mächtigen Nachbarland USA. Die USA haben jüngst Zölle von bis zu 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte verhängt. Kanada hat darauf mit Gegenzöllen reagiert.
Von der Leyen hatte ihren Vorstoß am Mittwoch in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union vorgebracht und ihn mit einer engen Geistesverwandtschaft erklärt. „Wir sehen die Welt mit den gleichen Augen“, sagte sie. Europa und Kanada glaubten gemeinsam an die Demokratie und nicht daran, dass die Macht den Stärksten, Reichsten oder Lautesten gehöre. Die Beziehung zu Kanada soll damit auf „das höchstmögliche Niveau“ gebracht werden. Konkret könnte man laut der EU-Kommissionspräsidentin insbesondere in den Bereichen Technologiefragen, Rüstungsgüterproduktion, Künstliche Intelligenz sowie der Arktispolitik enger zusammenarbeiten.
Eine reguläre Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten ist. Das strebe Carney jedoch auch nicht an, wie er zuletzt am Sonntag feststellte. Er sprach ausdrücklich von größerer „strategischer Autonomie“ und davon, ein dichtes Netz verlässlicher Partnerschaften aufzubauen. Ziel ist nach seinen Worten eine „einzigartige Sicherheits- und Wirtschaftsallianz“ mit der EU. Das geschieht auch vor dem Hintergrund der starken Spannungen mit den USA unter Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump reagierte am Mittwochabend (Ortszeit) mit Drohungen: „Ich halte das für lächerlich“. Falls er das Vorgehen als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er „sehr hohe Zölle“ verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern. Der Präsident sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde.
Die Beziehungen zwischen den USA und Kanada hatten sich in den vergangenen Wochen schon im Zuge des Handelsstreits verschlechtert.