Einheiten der türkischen Küstenwache (Symbolbild). Deren aus der EU finanzierten Schiffe und Boote retten häufig Menschen, die aus Griechenland zurückgeschoben werden.
Foto: dpa/Sedat Suna
Die Europäische Union unterstützt nicht nur Libyen und Tunesien, sondern auch die Türkei und andere Mittelmeeranrainer massiv beim Aufbau ihrer maritimen Grenzüberwachung. Das geht aus einer Präsentation der EU-Kommission in der sogenannten Europäischen Kontaktgruppe für Seenotrettung hervor, die am Dienstag online gestellt wurde. Demnach erhielten auch Marokko, Ägypten und der Libanon umfangreiche Unterstützung, etwa in Form von Booten, technischer Ausrüstung und Ausbildung für Küstenwachen und Marinen.
Tunesien: Boote und Überwachungssystem
In Tunesien hat die EU den Aufbau einer Seenotleitstelle in Tunis gefördert, zu der sieben Unterzentren gehören. Drei dieser Leitstellen sind der militärischen Marine unterstellt, vier der Nationalgarde. Diese Maritime Rescue Coordination Centres (MRCC) werden von EU-Mitgliedstaaten oder der Grenzagentur Frontex benachrichtigt, um Boote mit Geflüchteten nach Nordafrika zurückzuholen.
Die tunesische Marine erhält aus der EU außerdem vier 17 Meter lange Boote, die Küstenwache fünf 20 Meter lange. Ein großer Teil wurde bereits geliefert, bis Ende 2027 sollen die letzten Boote folgen. Zusätzlich finanziert die EU ein Funksystem an 28 Standorten entlang der tunesischen Küste sowie ein Küstenüberwachungssystem, dessen Ausschreibung in den kommenden Monaten starten soll.
Libyen: Container-Leitstelle mit Turm
In Libyen hat die EU über das Programm SIBMMIL seit 2017 den Aufbau einer mobilen Rettungsleitstelle in Tripolis finanziert. Sie besteht aus zehn Containern, darunter ein Schulungsraum, Büros, eine Küche und Unterkünfte, sowie einem Turm zur Überwachung und Kommunikation. Unterstützt durch Luftaufklärung von Frontex gehen die Überfahrten von Geflüchteten aus Westlibyen seitdem kontinuierlich zurück – die Menschen werden von libyschen Milizen und Einheiten der sogenannten Küstenwache ins Land zurückgeholt.
Häufig verwendete Bootstypen bei Überfahrten nach Italien. Immer öfter werden die Menschen nach Libyen zurückgeholt.
Foto: Italienische Küstenwache
Insgesamt erhielten die militärische libysche Küstenwache und die zum Innenministerium gehörende Hafensicherheitsbehörde laut der Präsentation 25 Boote aus EU-Mitteln, darunter fünf große Patrouillenboote. Mehrfach haben diese aus der EU finanzierten Einheiten Schiffe der zivilen Rettungsflotte im Mittelmeer angegriffen.
Mehr als 200 Beamt*innen der libyschen Polizei- und Militärbehörden wurden im Rahmen des SIBMMIL-Programms geschult. Weitere Trainings erfolgten über die EU-Militärmission »Eunavfor« im südlichen zentralen Mittelmeer. Nach Westlibyen soll die Unterstützung zur maritimen Migrationsabwehr nun auf das abtrünnige Ostlibyen übertragen werden. Den Start des Projekts kündigte der scheidende EU-Gesandte in Libyen, Nicola Orlando, vergangene Woche an.
Ägypten: Schiffe, Drohnen und Ausbildung
Ebenfalls aus EU-Mitteln wurde die ägyptische Marine mit bislang drei 17 Meter langen Booten sowie Ersatzteilen und Sicherheitsausrüstung bedacht. Ein 50 Meter langes Patrouillenschiff soll demnächst folgen; außerdem erhält die Grenzpolizei Drohnen und Überwachungstechnik.
Über die Internationale Organisation für Migration sollen mehr als 280 Beamt*innen von Marine, Luftwaffe, Grenzpolizei und Rettungsleitstelle geschult worden sein. Für den Austausch mit Grenzbehörden in der EU finanzierte die Kommission Studienreisen nach Zypern, Spanien, Italien, Portugal und Polen sowie gemeinsame Übungen mit zypriotischen Behörden.
Marokko und Libanon: Geld für Grenzmanagement
Marokko erhielt zwischen 2021 und 2024 insgesamt 193 Millionen Euro aus dem EU-Instrument NDICI (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument), davon 152 Millionen als Budgethilfe für die Zusammenarbeit bei Migration und Grenzmanagement. 15 Millionen Euro fließen in ein Programm gegen »Schmuggel und Menschenhandel«. Für die Jahre 2025 bis 2027 ist eine weitere Budgethilfe von 160 Millionen Euro vorgesehen, die derzeit mit den marokkanischen Behörden verhandelt wird.
Im Libanon finanziert die EU mit sechs Millionen Euro das Programm »Katastrophenmanagement, Hafen- und Seereform für den wirtschaftlichen Wiederaufbau«, umgesetzt wird es vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Es fördert ebenfalls migrationsbezogene Projekte. Auch der Libanon erhielt eine Rettungsleitstelle in einer Marinebasis und entsprechende Schulungen. Ein weiteres »Grenzmanagement-Paket« über 25 Millionen Euro wird derzeit mit der Regierung in Beirut verhandelt.
Türkei erhält die meiste Ausrüstung
Die größte EU-Unterstützung zur Migrationskontrolle fließt an die Türkei: Bis Mai 2024 lieferte die EU ganze 56 Boote unterschiedlicher Klassen an die türkische Küstenwache und den Zoll, darunter Schlauch- und Festrumpfboote sowie Patrouillenboote. Finanziert wurden sie aus dem »Heranführungsinstrument« für EU-Beitrittskandidaten. Im Dezember 2025 unterzeichnete die Kommission einen weiteren Vertrag über 58 Millionen Euro für 13 zusätzliche Schiffe und Boote, die 2027 und 2028 geliefert werden sollen. Zusätzlich lieferte die EU bereits zehn mobile Radaranlagen für die Küstenwache; sie sind in großen Vans montiert und können entlang der Küsten zu Griechenland aufgestellt werden.
Die EU-Kommission macht eine makabre Rechnung auf: Die Boote der ersten beiden Lieferungen hätten zwischen 2017 und 2026 111 784 Betriebsstunden absolviert und dabei 27 255 Menschen aus Seenot gerettet – oft, nachdem sie aus Griechenland auf offener See völkerrechtswidrig zurückgeschickt wurden. Rechnerisch sei damit ein Mensch pro vier Betriebsstunden abgefangen worden, so die Präsentation.
Was die Kommission nicht erwähnt: Häufig rettet die türkische Küstenwache in der Ägäis Menschen, die regelmäßig aus Griechenland völkerrechtswidrig zurückgeschoben werden. Griechische Einheiten stehlen den Migrant*innen dazu die Bootsmotoren oder lassen sie auf Rettungsinseln in türkische Gewässer driften. Diese Pushbacks dokumentiert die türkische Küstenwache auf einer eigenen Webseite.
Kritik von deutschen Seenotrettungs-NGOs
An die Türkei gelieferte Boote und Schiffe, kleinere Schlauchboote sind dabei nicht mitgezählt.
Foto: EU-Kommission
Ziel der EU-Maßnahmen zugunsten der Mittelmeernachbarn sei es, Menschen daran zu hindern, Europa zu erreichen, sagt Arne Kasten, Geschäftsführer der Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranee Deutschland. Sie würden im EU-Auftrag auf hoher See abgefangen und in Länder zurückgebracht, in denen Folter, willkürliche Inhaftierungen und Gewalt dokumentiert seien. »So werden Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen, um Europas Außengrenzen weiter abzuschotten.«
»Die EU nennt es ›Grenzmanagement‹, aber es ist eine Externalisierung von Verantwortung«, kritisiert auch eine Sea-Watch-Sprecherin die Finanzierung für Boote, Radare und Trainingsprogramme. Das zeige besonders das Beispiel Libyen: »Die EU finanziert Akteure, die Gewalt gegenüber Schutzsuchenden ausüben und sie in ein Land zurückbringen, in dem sie weiterer Gewalt und Folter ausgesetzt sind.«
Die EU-Auslagerung der Grenzsicherung gefährdet auch das demokratische Prinzip der Rechenschaftspflicht. Darauf macht Marie Michel, politische Expertin von SOS Humanity, aufmerksam: »Weit weg von europäischem Boden und parlamentarischer Kontrolle werden kriminelle Akteure damit beauftragt, Menschenrechtsverletzungen mit ihrer ausdrücklichen Unterstützung durchzuführen – ohne dass die politischen Entscheidungsträger*innen in Europa dafür zur Verantwortung gezogen werden«, erklärt die deutsche NGO »nd«.
Neues Drohnenprojekt von Frontex
Die Europäische Kontaktgruppe für Seenotrettung ist ein informelles Expertengremium der EU-Kommission. Sie wurde 2020 auf Drängen Italiens eingerichtet und sollte die migrationsbezogene Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren auf See verbessern. Die Bundesregierung beteiligt sich daran mit dem Innen- und dem Verkehrsministerium. Zuletzt nahm die Frequenz der Treffen aber wieder ab.
Die Präsentation der Kommission wurde für das achte Treffen der Kontaktgruppe erstellt, das am 18. Mai in der Seenotleitstelle in Larnaca auf Zypern stattfand. Das Land hatte im ersten Halbjahr 2026 die EU-Präsidentschaft inne. Auch die EU-Grenzagentur Frontex hat in Larnaca berichtet, wie sie ihre Kapazitäten im Mittelmeer ausbaut. In Griechenland, Malta, Italien und Spanien hat Frontex demnach elf Flugzeuge und mittlerweile drei große Drohnen für die Luftüberwachung stationiert. Mit der italienischen Küstenwache hat die Agentur in den vergangenen drei Monaten außerdem zwei Drohnen erprobt, die von einem Patrouillenschiff aus starteten.
Zur Seenotrettung, wie in der gleichnamigen Europäischen Kontaktgruppe vielfach behauptet, wird die Technik aber häufig nicht eingesetzt: »Die EU verfügt dank der Frontex-Überwachung über umfangreiche Informationen darüber, was auf dem Mittelmeer geschieht. Diese erreichen zivile Seenotrettungsorganisationen jedoch nicht zuverlässig«, kritisiert Geschäftsführer Kasten von SOS Mediterranee.
Die Frontex-Luftüberwachung im Mittelmeer erfolgt häufig zugunsten der Küstenwachen nordafrikanischer Länder.
Foto: Frontex